"Wir hätten da viele Verbesserungsvorschläge"

13. Juni 2007, 14:49
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"Ehe ohne Grenzen": Rot-schwarzes Regierungsprogramm zu Integration "Geschwafel" - Auch Grüne kritisieren Festhalten am Fremdenrechtspaket

Eine Wende nach der Wahl hatte sich Angela Magenheimer noch im Oktober gewünscht. Von der neuen Regierung aber werde dieser Wunsch jedoch nicht erfüllt, "ganz im Gegenteil!", bedauert die Sprecherin von "Ehe ohne Grenzen" im derStandard.at-Gespräch.

Zwar sprach die neue Justizministerin Maria Berger vergangene Woche von Folgen des Fremdengesetzes für gemischte Ehen, "die mir nicht gefallen". In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" erklärte die SPÖlerin, sie sehe Bedarf für Reparaturen. Im Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition aber ist davon nichts zu lesen.

"Basis für die Diskriminierung"

Am Fremdenrechtspaket 2005 nämlich, das für binationale Ehepaare Verschärfungen mit sich gebracht hat, will man festhalten: "Genau das ist ja die Basis für die Diskriminierung", ärgert sich auch Andreas Lepschi, Referent für Menschenrechtspolitik im Grünen Parlamentsklub. Die Lösung der Grünen wäre es daher gewesen, zur alten Regelung zurückzukehren. Diese ermöglichte es ausländischen Ehepartnern, den Antrag auf Aufenthaltsbewilligung in Österreich zu stellen. Laut neuem Fremdenrecht aber müssen sie in ihr Heimatland fahren und von dort aus diesen Antrag stellen.

Zwar wolle die Regierung, wenn man dem Programm Glauben schenken kann, das Gesetz evaluieren. Ein Gesetz aber, kritisiert der Grüne, fehle dabei aber: "Es wird nicht einmal das Staatsbürgerschaftsgesetz angesprochen, gegen das die SPÖ immer war." Lepschi zweifelt aber auch daran, dass eine Evaluierung, so sie denn ernsthaft vorgenommen werde, auch Änderungen nach sich ziehen wird.

"Stellen uns gerne zur Verfügung"

"Wir stellen uns gerne zur Verfügung, denn wir hätten da viele Verbesserungsvorschläge", meint Magenheimer zur geplanten Evaluierung. Allerdings stelle sich eben genau die Frage, wer denn die Überprüfung des Gesetzes vornehmen wird. Der Umgang der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop mit der Studie über Muslime in Österreich lässt sie noch zusätzlich vorsichtig sein: "Wenn dabei sowas rauskommt, dann sollen sie es lieber gleich lassen."

Insgesamt lässt die Sprecherin von "Ehe ohne Grenzen" kein gutes Haar am Regierungsprogramm, denn zwar werde darin über Integration philosophiert, "aber das ist eher Geschwafel." Etwa die Feststellung, dass die Kenntnis der Sprache Voraussetzung für Integration ist: "Das haben sie auch nicht wirklich neu erfunden."

Verhinderte Integration

Vor allem aber stört sie die seit Jahren bestehende Maxime in der Migrationspolitik "Integration vor Neuzuzug". Diese findet sich auch im Programm der Regierung Gusenbauer wieder, außer dem Bekenntnis der Politiker sei es mit der Integraion aber nicht weit her: "Dieser Ansatz hat sich nicht bewährt, denn man ermöglicht es den Leuten nicht, sich zu integrieren, ja die Integration wird sogar Menschen verweigert, die mit Österreichern verheiratet sind", ärgert sich Magenheimer.

In jedem Fall werde ihre Organisation daher ihre Aktivitäten fortsetzen: "Die Kundgebungen werden weitergehen", kündigt Magenheimer an. Ebenso wolle man versuchen, einen Termin beim neuen Innenminister zu bekommen: "Wenn schon Prokop nicht mit uns geredet hat, vielleicht hat ja Minister Platter ein offenes Ohr für uns." (sof)

  • Kapitel "Integration" des Koalitions­übereinkommens als pdf-Datei.

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  • Angela Magenheimer von "Ehe ohne Grenzen" hofft auf ein offenes Ohr des neuen Innenministers, Günter Platter. Dass sich für binationale Paare die Dinge zum Besseren wenden könnten, daran hat sie aber große Zweifel.
    foto: standard/christian fischer

    Angela Magenheimer von "Ehe ohne Grenzen" hofft auf ein offenes Ohr des neuen Innenministers, Günter Platter. Dass sich für binationale Paare die Dinge zum Besseren wenden könnten, daran hat sie aber große Zweifel.

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