Tempo-50-Limit kam Wien billiger als gedacht

26. März 2007, 12:39
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305.000 statt 450.000 Euro - ÖVP-Gerstl vermutet politischen Druck auf Kontrollamt

Wien - Das im Dezember 2005 zur Feinstaubreduktion eingeführte generelle Tempo-50-Limit auf einem Großteil des Wiener Straßennetzes kam die Stadt billiger als erwartet. Insgesamt kostete die Maßnahme 305.000 Euro - gegenüber prognostizierten 450.000 Euro, heißt es in einem aktuellen Kontrollamtsbericht. Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahme konnte das Kontrollamt nicht treffen.

Die Kosten für die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung errechnen sich aus der Demontage von 675 Verkehrszeichen und dem Aufstellen von 363 neuen Schildern, sowie der Anpassung der Ampelschaltungen. Dafür hatte die zuständige Magistratsabteilung 46 ursprünglich 450.000 Euro veranschlagt.

Laut Kontrollamtsbericht seien für den Austausch der Schilder jedoch nur 179.000 Euro und für die Adaptierung der Signalanlagen 106.000 Euro ausgegeben worden. Dies summiert sich inklusive weiterer Kosten auf 305.000 Euro - was einer Ersparnis von 145.000 Euro entspricht. Davon entfielen 13.500 Euro auf den neuerlichen Umtausch einiger Schilder, als die Stadtregierung die generelle Maßnahme auf Grund des öffentlichen Proteststurms für einige Straßenabschnitte wieder zurücknahm.

Einer Aussage über die etwaige Emissionsminderung durch die Maßnahme enthielt sich das Kontrollamt allerdings, weil zum Prüfungszeitpunkt noch keine Evaluierungsergebnisse vorlagen. Am Montag hatte Umweltstadträtin Ulli Sima (S) angekündigt, noch im Frühjahr die Daten veröffentlichen zu wollen.

Zur Tat geschritten war das Kontrollamt auf Drängen der Opposition. Diese echauffierte sich am Montag in Form von VP-Sprecher Gerstl über den Bericht, der die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht geprüft habe. "Das ist echt schwach", so Gerstl gegenüber der APA. Offensichtlich müsse es hier politischen Druck und Einflussnahme gegeben haben.

Die Wiener ÖVP unterstützt die Klage eines Frächters vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), indem sie diesem den Anwalt stellt. Diese stehe unmittelbar vor der Einbringung, die noch im Jänner erfolgen soll, so Gerstl. (APA)

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