Reformdialog für Österreich

14. Juli 2000, 14:33

Grasser legt Konsolidierungsbedarf vor

Wien - Die Bundesregierung hat im Rahmen des Reformdialogs für Österreich am Freitag erstmals die Zahlen für den Konsolidierungsbedarf zur Erreichung eines Null-Defizits ab 2002 auf den Tisch gelegt. Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) müssen im kommenden Jahr 59 Mrd. S aufgebracht werden, um das Defizit von derzeit 1,7 auf 1,3 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2002 sind 103 Mrd. S notwendig, um erstmals keine neuen Schulden zu machen. 2003 sind schließlich 106 Mrd. S erforderlich, um wieder ausgeglichen zu budgetieren.

Nach dem Reformdialog, an dem hochrangige VertreterInnen der Länder und Gemeinden sowie der SozialpartnerInnen und die führenden ExpertInnen des Landes teilgenommen haben, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einer Pressekonferenz, dass die Ziele Vollbeschäftigung und das Ende des Schuldenmachens außer Streit gestellt worden seien. Dafür sei eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung notwendig,

Bekennen zum Ziel

Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch (S), der an der Pressekonferenz mit den RegierungsvertreterInnen teilnahm, bekannte sich grundsätzlich zum Ziel eines ausgeglichenen Budgets, weil niemand vernünftigerweise gegen einen Defizitabbau etwas haben könnte. Allerdings stellte er die vorgegebene Geschwindigkeit der Umsetzung der Reformen in Frage und forderte auch die Definition der konkreten Zielsetzungen, die es bisher nicht gebe. Erst dann könne das Vorhaben der Regierung tatsächlich bewertet werden.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, die Regierung suche bei der Realisierung ihrer Budgetziele den Konsens. Es werde jedoch keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Es werde kein "Kaputtsparen, sondern ein Gesundsparen" geben, unsozial wäre es, weiter Schulden zu machen.

Finanzminister Grasser präzisierte zu den von ihm vorgelegten Zahlen über den Konsolidierungsbedarf, dass dieser auf Basis des Budgets 2000 und den jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher berechnet sei. Noch nicht inkludiert seien die bereits beschlossenen Maßnahmen - wie die Fondsabschöpfungen, der Personalabbau im öffentlichen Dienst und die Pensionsreform. Diese Pensionsreform bringe im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 4,3 Mrd. S, 9,8 Mrd. S im Jahr 2002 und 15,8 Mrd. S im Jahr 2003. (APA)

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