Nachhilfe vom Bundeskanzler

30. Jänner 2007, 10:00
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Erste Regierungserklärung Alfred Gusenbauers - MinisterInnen präsentieren Programme - mit Video

Der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält eine Rede ohne Höhepunkte, überrascht aber mit seiner Ankündigung, selbst in Schulen gehen zu wollen.

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Der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dürfte beim Verlesen seiner ersten Regierungserklärung geahnt haben, wo die Kritik der Opposition ansetzen würde. Gusenbauer überraschte mit einer diesmal sehr persönlichen Anmerkung zu den Studiengebühren, die in der schriftlichen Fassung seiner einstündigen Rede nicht aufschien: Er selbst werde mit gutem Beispiel vorangehen und einmal pro Woche in einer Wiener Schule Nachhilfeunterricht erteilen und so für sein Modell gemeinnütziger Arbeit im Rahmen des Studiums werben.

Die Reaktion der Opposition fiel dennoch nicht nachsichtiger aus. Es sei lächerlich und "zynisch", wenn sich der Bundeskanzler mit seinem Einkommen von 19.000 Euro monatlich auf eine Stufe mit Studenten stelle, die ihre Studiengebühren abarbeiten müssten, wetterte BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hätte sich von einem Bundeskanzler "etwas anderes erwartet als in die Schule zu gehen und dort seine Zeit zu vertun". Als Beitrag der Grünen zu dem Thema brachte Van der Bellen einen alten Antrag von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, in dem dieser die Abschaffung der Studiengebühren gefordert hatte, als eigenen ein. In Abwandlung eines Wahlkampfplakates der SPÖ hielten die grünen Abgeordneten ein Plakat hoch, auf dem unter dem Bild eines Eurofighters der Satz "Hier fliegt Ihre Studiengebühr" zu lesen war.

Den zweiten, in den letzten Wochen schwer umstrittenen Punkt des Regierungsprogrammes streifte Gusenbauer nur kurz: In seinem Bekenntnis zu Landesverteidigung und Luftraumüberwachung kam das Wort "Eurofighter" nicht vor. Stattdessen beließ es Gusenbauer bei der Anmerkung, das Bundesheer müsse für seine Aufgaben "entsprechend ausgestattet und gerüstet" sein, was auch für die Luftraumüberwachung gelte.

Wohl und Wehe

Generell legte der neue Kanzler den Schwerpunkt seiner Erklärung auf eine summarische Darstellung des Regierungsprogramms und verteidigte das "ambitionierte" Vorhaben der großen Koalition: "Was immer wir als Politikerinnen und Politiker tun, was immer wir in den kommenden Jahren umsetzen werden, im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher." Große Koalitionen seien nicht an sich "gut oder schlecht", sie erhielten ihre Qualität durch den Umgang miteinander und auch durch den Umgang mit der Opposition. Die neue Koalition werde auch für Initiativen offen sein, die von der Opposition oder von Gruppen außerhalb des Parlaments kommen, versprach Gusenbauer.

Dass die Rollen zwischen Regierung und Opposition durchaus neu interpretiert werden könnten, bewiesen die Klubobmänner der Regierungsparteien, Josef Cap und Wolfgang Schüssel. Ersterer hatte zunächst über die "belebende Job-Rotation" gewitzelt - der schwarze Bundeskanzler sei nun Klubchef, der rote Klubchef Bundeskanzler. Der Bewegungsspielraum der neuen Regierung sei jedoch eingeschränkt, weil die ÖVP leere Staatskassen hinterlassen habe.

Schüssel revanchierte sich mit einer ersten "Nachhilfestunde" für Cap: Das Budget sei heute um ein Drittel niedriger als jenes, das er 1999 übernommen habe. Es sei also "Realismus angesagt", meinte Schüssel und, auch selbstironisch, in Richtung Cap: "Kollege Cap hat noch einige Übergangsprobleme zu bewältigen, aber das versteht niemand besser als ich." (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2007)

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  • Kurz vor der Regierungserklärung.

    Kurz vor der Regierungserklärung.

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    Gusenbauer zweischen schwarzen MinisterInnen.

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    Applaus von der Regierungsbank für die neuen Nationalratsabgeordneten.

  • Opposition äußert naturgemäß Kritik.
    foto: standard/cremer

    Opposition äußert naturgemäß Kritik.

  • Neo-Sozialminsiter Erwin Buchinger genießt die Position auf der Regierungsbank.
    foto: standard/cremer

    Neo-Sozialminsiter Erwin Buchinger genießt die Position auf der Regierungsbank.

  • Verschiedene Präsidentengenerationen am Balkon.
    foto: standard/cremer

    Verschiedene Präsidentengenerationen am Balkon.

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