Deutschland: Streit über Rechtsanspruch auf Krippenplatz

15. März 2007, 16:50
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Familienministerin von der Leyen weist SPD-Plan zurück - SPD beharrt auf Forderung

Frankfurt/Main - Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen streitet mit der SPD über die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Vorschulkinder. Die CDU-Politikerin wies einen verbindlichen Anspruch als unnötige Drohgebärde zurück. Die Sozialdemokraten bestehen aber auf ihrer Forderung.

Von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag", Länder und Kommunen seien ohnehin schon verpflichtet, 230.000 Krippenplätze für unter Dreijährige bis 2010 zu schaffen: "Wenn sie ihre Aufgabe erfüllen, brauchen wir nicht mit einer Drohgebärde hinterherzulaufen." In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schränkte sie aber ein, dass über einen Rechtsanspruch dann geredet werden müsse, wenn es bis zum kommenden Jahr keine deutlichen Fortschritte gebe. Es gebe in vielen Regionen noch Probleme.

Eltern auf Betreuungsangebote angewiesen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, der Tageszeitung "Die Welt": "Für uns hat der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr ganz klar Priorität." Kressl verwies darauf, dass das neue Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat höchstens 14 Monate lang gezahlt werde. Deshalb seien die Eltern auf Betreuungsangebote angewiesen, die nahtlos an die Babypause anschlössen. "Hier brauchen wir eine sinnvolle Verzahnung", sagte die Politikerin. Der SPD-Parteivorstand hatte bei seiner Klausurtagung beschlossen, bis 2010 für alle Kinder im Vorschulalter einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung anzustreben.

Familienfreundlichere Arbeitsbedingungen

Von den deutschen Unternehmen forderte von der Leyen familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Das Thema sei über Jahrzehnte einfach beiseite geschoben worden, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass die aktuelle Diskussion über das Kindergeld in der Wirtschaft ein Bewusstsein geschaffen habe, wie wichtig Kinder seien: "Familienfreundliche Arbeitsbedingungen bedeuten weniger Auseinandersetzungen, höhere Motivation und bessere Arbeit." Davon profitiere auch das Unternehmen. Mit flexiblen Arbeitszeitregelungen könnten Firmen Mütter und Väter halten.

Förderung von Unternehmensinitiativen

Von der Leyen verwies darauf, dass ihr Ministerium die betriebliche Kinderbetreuung ab diesem Jahr mit einem zweistelligen Millionbetrag jährlich fördern werde. "Es ist eine gewaltige Kraftanstrengung nötig, um Deutschland bei der Kinderbetreuung auf internationales Niveau zu bringen." Eine Studie hatte zuvor ergeben, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland etwa mit betrieblicher Kinderbetreuung, flexiblen Arbeitszeiten und Heimarbeit familienfreundlich werden.

Mehr moderne Männer

Die Politikerin beklagte zugleich einen Mangel an modernen Männern. Frauen und Männer müssten gemeinsam Verantwortung für Kinder und auch die ältere Generation übernehmen. "Zu viele Männer haben Schwierigkeiten, Qualitäten wie Fürsorge und Verantwortung selbstbewusst zu leben." In Nordeuropa dagegen hätten die Vätermonate das Bewusstsein verändert. Sie sei zuversichtlich, dass es auch in Deutschland bald mehr moderne Männer geben werde, sagte Leyen. "Wir haben Kindererziehung viel zu lange als Frauenthema gesehen."

Laut "Bild am Sonntag" wird die Bundesregierung noch im Jänner eine Werbekampagne für das neue Elterngeld starten. Geplant sind demnach 3.500 Großflächenplakate in 28 Großstädten, mit denen auf das Elterngeld und die stärke Steuerbegünstigung von Kinderbetreuungskosten hingewiesen werden soll. (APA/AP)

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