Geheimdienst widerspricht Blair in Saudi-Arabien-Affäre

23. Jänner 2007, 13:50
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Premier soll die eingestellten Untersuchungen zu einem milliardenschweren Rüstungsauftrag aus Saudi-Arabien wieder aufnehmen

London - In der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen die Rüstungsfirma BAE Systems droht der britischen Regierung einer Zeitung zufolge nun Druck von Seiten der Geheimdienste. Wie der "Guardian" am Dienstag berichtete, hat der Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 der offiiziellen Darstellung der Vorgänge widersprochen und sich geweigert, ein entsprechendes Dossier zu unterzeichnen.

Die Regierung hatte die Ermittlungen wegen möglicher Bestechung rund um einen milliardenschweren Rüstungsauftrag im vergangenen Monat eingestellt. Als Grund dafür führte sie unter anderem an, Premierminister Tony Blair und Geheimdienstchefs fürchteten ernsthaften Schaden für die nationale Sicherheit durch die Untersuchung.

Eine Erklärung, die der Regierungsjurist Lord Goldsmith dazu vor dem britischen Oberhaus abgegeben habe, sei falsch, schrieb der "Guardian" nun unter Berufung auf Regierungskreise. Den Geheimdiensten lägen entgegen Goldsmiths Angaben keine Informationen vor, dass Saudi-Arabien plane, seine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aufzukündigen. Die Geheimdienste seien lediglich gefragt worden, ob es der nationalen Sicherheit schaden würde, sollte Saudi-Arabien dies tun. Diese Frage hätten sie selbstverständlich mit ja beantwortet.

Eine Sprecherin Blairs wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. Im Außenministerium war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen. Dem "Guardian" zufolge sollen die Vertreter Großbritanniens die Gründe für den Ermittlungsstopp am Dienstag vor einem Anti-Bestechungskomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vortragen. Etwa 130 Organisationen - darunter Amnesty International, Oxfam und Transparency International - hatten vor "irreparablem Schaden" für den Ruf des Landes gewarnt, falls die Untersuchung nicht wieder aufgenommen werde.

Der britischen Rüstungsfirma BAE Systems wird vorgeworfen, Vertreter Saudi-Arabiens bestochen zu haben, um sich einen Auftrag über 72 Eurofighter-Kampfjets zu sichern. Laut Medienberichten wollte die Anti-Korruptionsbehörde im Zuge ihrer Untersuchung Schweizer Konten mit angeblichen Verbindungen zur saudischen Königsfamilie unter die Lupe nehmen

Druck von 130 Organisationen

Großbritanniens Premierminister Tony Blair gerät wegen des Stopps von Korruptionsermittlungen gegen die britische Rüstungsfirma BAE Systems verstärkt unter Druck. Etwa 130 Organisationen - darunter amnesty international, Oxfam und Transparency International - forderten Blair in einem Brief dazu auf, die im Dezember eingestellten Untersuchungen zu einem milliardenschweren Rüstungsauftrag aus Saudi-Arabien wieder aufzunehmen, wie die Zeitung "Financial Times" am Montag berichtete.

Andernfalls würde die Regierung dem guten Ruf Großbritanniens einen "irreparablen Schaden" zufügen und das Land zudem dem Vorwurf der Doppelmoral von Seiten der Entwicklungsländer aussetzen. Die frühe Einstellung der Ermittlungen lege den Verdacht nahe, dass gewisse Firmen über dem Gesetz stünden, zitierte die Zeitung aus dem Brief, der auch an andere Minister geschickt wurde.

Anti-Korruptionsbehörde

Die Rüstungsfirma BAE Systems steht im Verdacht, Vertreter aus Saudi-Arabien bestochen zu haben, um sich einen Auftrag über 72 Eurofighter-Kampfjets zu sichern. Laut Medienberichten wollte die Anti-Korruptionsbehörde im Zuge ihrer Untersuchung Schweizer Konten mit angeblichen Verbindungen zur saudiarabisch Königsfamilie unter die Lupe nehmen.

Saudi-Arabien drohte daraufhin, den Auftrag im Wert von etwa 15 Milliarden Euro platzen zu lassen. Britische Sicherheitsbehörden und der saudiarabische Botschafter in London warnten vor einer Belastung der bilateralen Beziehungen. Daraufhin erklärte Blair die Untersuchung Mitte Dezember für beendet. Als Grund wurden nationale Interessen angeführt. (APA/Reuters)

  • Mai 2005: Kampagne "Against Arms Trade" vor dem Queen Elizabeth Konferenzzentrum in London.

    Mai 2005: Kampagne "Against Arms Trade" vor dem Queen Elizabeth Konferenzzentrum in London.

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