"Scheinverhandlungen" über die Pensionsreform

14. Juli 2000, 13:19

Scharfe Kritik der GÖD am "größten sozialen Kahlschlag seit Bestehen der Zweiten Republik"

Wien - Von harscher Kritik an der Regierung geprägt ist die Juli/August-Nummer des Gewerkschaftsmagazins des Öffentliches Dienstes, "GÖD". Seit Monaten würden RegierungsvertreterInnen die BeamtInnen angreifen, um "vom geplanten und teilweise bereits durchgeführten größten sozialen Kahlschlag seit Bestehen der Zweiten Republik abzulenken", meint GÖD-Chef Fritz Neugebauer, von den "Scheinverhandlungen" über die Pensionsreform schwer enttäuscht, im Editorial. Er mahnt: "Regieren heißt regieren und nicht diktieren." Die GÖD sei "für den im Herbst prognostizierten Mega-Gau gerüstet". Ein weiteres Diktat der Regierung würde "aktiv bekämpft".

Die Stimmung in der GÖD, nachdem die Pensionsreform trotz gescheiterter Verhandlungen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde, wird am Cover des Magazins dargestellt: Blitze sind auf einem stark verdunkelten Himmel zu sehen, darunter steht: "Regierung contra öffentlicher Dienst: Kommt jetzt der große Krach?"

Neugebauer nennt die Pensionsreform einen "ohne Zustimmung der Sozialpartner beschlossenen Brachialakt", der nur der Budgetsanierung diene. Dass sie nach ExpertInnen-Meinung einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten werde, werfe die Kardinalfrage auf: "Wie viel ist unser Rechtsstaat unserer Bundesregierung überhaupt noch wert? Eine Frage, die angesichts der außenpolitischen Situation Österreichs besser nicht gestellt werden sollte."

Neugebauer fordert die Regierung zu "Verantwortungsgefühl" auf. Es gehe um mehr, als "am Schreibtisch eine Rechenaufgabe zu lösen, bei der unterm Strich eine Null herauskommt. Hier geht es um Menschen, um Schicksale und die politische Zukunft eines Landes. Und damit sollte man wohl etwas sorgfältiger umgehen." (APA)

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