"Haltung zeugt von Schwäche"

28. September 2007, 15:55
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ETA-Gegner Mikel Buesa gibt im STANDARD-Interview der Regierung die Verantwortung am Wiedererstarken der baskischen Terroristenorganisation

Standard: Die Eta hat mit der Bombe in Madrid den Waffenstillstand gebrochen. War das absehbar?

Buesa: Ich war mir eigentlich sicher, dass die Eta keine Anschläge verüben würde. Ich bin davon ausgegangen, dass sie an einer Teilnahme ihres politischen Armes Batasuna an den Kommunalwahlen im Mai interessiert ist. Ein Attentat erschwert dies ungemein.

Standard: Die Eta scheint dieses Ziel nicht aufgegeben zu haben. Nach dem Anschlag war davon die Rede, dass die Eta weiterverhandeln will.

Buesa: Das spricht für meine These, dass das wichtigste Nahziel der Eta die Teilnahme an den Wahlen im Mai ist. Bevor Batasuna verboten wurde, erhielt die Partei dank der Sitze in den Gemeinderäten 23 Mio. Euro im Jahr aus Subventionen und Gemeindehaushalten. Deshalb ist es für die Eta und Batasuna lebensnotwendig, dort vertreten zu sein.

Standard: Dann hat die Eta mit dem Anschlag aber einen erheblichen Fehler begangen.

Buesa: Das wird sich zeigen. Denn die Haltung der spanischen Regierung zeugt von Schwäche. Es ist nicht auszuschließen, dass Batasuna nicht doch an den Wahlen teilnehmen kann.

Standard: Warum?

Buesa: Die Antwort der Regierung auf den Anschlag war alles andere als hart und entschlossen. Die Regierung Zapatero hat alle Möglichkeiten offen gelassen. Auch die erneut zu verhandeln.

Standard: Wo liegen die Gründe für diese Schwäche?

Buesa: Zapatero regiert mit Unterstützung mehrerer nationalistischer Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Diese Parteien unterstützen ohne Einschränkungen Verhandlungen mit der Eta. Zapatero hat deshalb nur wenig Spielraum. Zum anderen hat sich innerhalb Zapateros sozialistischer PSOE eine Strömung durchgesetzt, die davon überzeugt ist, dass der einzige Weg aus der Gewalt in Verhandlungen über die Selbstbestimmung des Baskenlandes besteht. Zum dritten versucht Zapatero alles zu tun, um sich von der Politik der Vorgängerregierung des konservativen Partido Popular abzusetzen.

Standard: Was wäre die Alternative zu Verhandlungen?

Buesa: Eine Politik, die auf die Niederlage und Zerschlagung der Eta abzielt, wie sie von der konservativen Regierung Aznar gemacht wurde.

Standard: Zeigt die Geschichte nicht, dass der Eta allein mit polizeilichen Maßnahmen nicht beizukommen ist?

Buesa: Wenn wir zurückschauen auf die Entwicklung ab dem Jahr 2000 (Antiterrorpakt zwischen PSOE und PP, Anm.) zeichnet sich ein klares Bild. Ab 2003 verübt die Eta keinen tödlichen Anschlag mehr. Sie war völlig geschwächt. Hätte die Regierung Zapatero, die im April 2004 an die Macht kam, weiter harte Politik betrieben, wäre es sehr wahrscheinlich, dass die Eta zusammengebrochen wäre.

Standard: Hat die Eta dank Zapatero neue Kraft geschöpft?

Buesa: Das ist so. (Mit Buesa sprach Reiner Wandler in Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2007)

Zur Person: Der Wirtschaftsprofessor Mikel Buesa (55) ist Präsident des Forums von Ermua, das den zivilen Widerstand gegen die Eta fördert. Das Symbol der Organisation sind die weißen Hände. Buesas Bruder Fernando, Sozialist und ehemaliger Vizepräsident der baskischen Autonomieregierung, wurde im Jahr 2000 von der Eta ermordet.
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    foto: privat
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