Russisch-Chinesisches Doppel-Veto gegen UNO-Resolution

27. Juli 2007, 17:29
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USA-Vorstoß scheitert an erstem gemeinsamen Einspruch Moskaus und Pekings seit fast 34 Jahren - Eine Nachlese

New York - Eine UNO-Resolution gegen das Militärregime in Burma ist am ersten gemeinsamen Veto Russlands und Chinas seit fast 34 Jahren gescheitert. Der Entwurf war von den USA eingebracht und unter anderem von Großbritannien unterstützt worden. Die Resolution hätte von der Führung in Rangun verlangt, die politische Unterdrückung von Oppositionellen und die Verfolgung ethnischer Minderheiten wie den Shan und den Karen einzustellen.

Die Initiative erhielt bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat zwar das erforderliche Ja von neun der 15 Ratsmitglieder, wurde aber vom Veto Moskaus und Pekings blockiert. Gegen den Resolutionsentwurf stimmte auch Südafrika, während sich Indonesien, Katar und Kongo der Stimme enthielten. Das Veto einer der fünf ständigen Ratsmitglieder - den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - reicht aus, um eine Resolution des Sicherheitsrates zu Fall zu bringen.

Russland: "Burma keine Gefahr"

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass Burma keine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit der Welt darstelle und damit nicht vom Sicherheitsrat zur Räson gerufen werde dürfe. Den gleichen Grund führte auch der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya an. "Natürlich gibt es Probleme in Burma", sagte Wang, aber sie gehören nicht in den Sicherheitsrat.

Sein amerikanischer Amtskollege Alejandro Wolff gab zu, dass Washington "zutiefst enttäuscht" über das Votum sei. Wichtig sei jedoch, dass alle 15 Länder im Sicherheitsrat die Lage in Burma als sehr bedrückend beurteilt hatten. Wolff kündigte an, dass Washington den Fall Burma nun möglicherweise vor den Menschenrechtsrat in Genf bringen werde.

Veto 1972

Zuletzt hatten die damalige UdSSR und China im September 1972 gemeinsam eine Sicherheitsrats-Resolution verhindert, in der nach den blutigen Terroranschlägen bei den Olympischen Spielen von München und den darauf folgenden israelischen Angriffen im Libanon und Syrien eine Einstellung der Kampfhandlungen und terroristischen Aktivitäten gefordert wurde. Moskau und Peking wandten sich damals gegen die Herstellung eines direkten Zusammenhanges zwischen den israelischen Luftangriffen und der Ermordung der elf israelischen Geiseln in München. (APA/dpa/Reuters, 12.1.2007)

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    Keine Chance auf eine UN-Resolution gegen das Regime in Burma: China und Russland legten ein Veto ein.

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