Geht uns ein Licht auf oder wird es dunkel?

28. März 2007, 15:02
3 Postings

Europa könnte von einer konsequenten gemeinsamen Energiepolitik nur gewinnen - Kolumne von Franz Fischler

Wenn es noch eines Beweises für die Energieabhängigkeit Europas aus dem Ausland bedurft hätte, die Russen haben ihn mit dem Drehen am Gashahn für Weißrussland und den damit einhergehenden Versorgungsproblemen in mehreren EU-Staaten neuerlich geliefert. Wenn nicht ernsthaft mehr als bisher unternommen wird, wird diese Abhängigkeit nach Berechnungen der EU-Kommission bis 2030 auf 65 Prozent ansteigen.

Das ist für sich schon ein Riesenproblem, wird aber zu einem Menetekel, wenn man mit in Betracht zieht, an wessen Pipelines wir hängen. Verglichen mit Ländern wie dem Iran oder dem Irak ist ja Russland noch ein Hort der Sicherheit.

An den Gas- und Ölversorgungsleitungen hängt nun einmal unser gesamter Wohlstand und unsere Sicherheit noch dazu. Trotzdem finden wir nicht viel dabei, den europäischen Energieverbrauch jährlich weiter um ein bis zwei Prozent wachsen zu lassen, damit unsere Auslandsabhängigkeit noch zu steigern und uns noch dazu ein von Jahr zu Jahr krasser werdendes Klimaproblem einzuhandeln.

Wir reden zwar viel über die Folgen des Klimawandels, schauen aber nach wie vor weit gehend dabei zu, wie sich die tatsächliche Entwicklung weiter und weiter von den hehren Kioto-Zielen entfernt, statt sich ihnen anzunähern.

Schwierige Zeiten also, auch und gerade für jene, die wie Angela Merkel als derzeitige EU- und G8-Präsidentin Auswege aus dem Dilemma finden sollen. Keine Lösung ist es, auf die "strahlenden" Konzepte der Atom-Lobbyisten zu setzen, die glauben, eine Klimawandel-Hintertür entdeckt zu haben, um eine neue Blütezeit der Atomenergienutzung zu erleben.

Und wenn schon ein europäischer Ausstieg aus der Atomenergie mangels Übereinstimmung unter den Mitgliedsstaaten nicht möglich ist, dann sollten zumindest europäische Sicherheitsstandards entwickelt werden, denn immer noch stehen in Europa einige Meiler vom Strickmuster derer in Tschernobyl herum. Was wir brauchen, ist eine bessere Energieeffizienz, nachhaltige Energieversorgungssysteme, einen funktionierenden Energiebinnenmarkt und eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die diesen Namen verdient.

Was uns hingegen die Europäische Kommission mit ihrer am 10. Jänner präsentierten Energiestrategie anbietet, ist schon als Vorschlag ein fauler Kompromiss. Wenn dieser dann noch durch die Verwässerungsmaschine des EU-Frühlingsgipfels gelaufen sein wird, kann nur ein Abklatsch dessen übrig bleiben, was für eine Lösung der fundamentalen Energieprobleme notwendig wäre.

Man darf sich daher auch nicht wundern, dass die Bevölkerung, die in der Regel für das, was notwendig ist, ein gutes Gefühl hat, in die Lösungskompetenz der Union nur wenig Vertrauen setzt. Nur mehr 39 Prozent - in Österreich gar nur 31 Prozent - der Bevölkerung können sich für eine gemeinsame Energiepolitik erwärmen.

Dabei könnte Europa von einer konsequenten gemeinsamen Energiepolitik nur gewinnen. Ambitionierte Ziele, die Energieeffizienz zu steigern, würden einen enormen Technologieschub auslösen, der Europa zumindest auf diesem Gebiet die weltweite Technologieführerschaft halten ließe. Weniger Energieverbrauch, verbunden mit einem besseren Know-how in der Nutzung erneuerbarer Energieträger, ist für die Sicherheit Europas so bedeutsam, dass eine solche Politik in jede Sicherheitsstrategie hineingeschrieben gehört.

Höhere Energieeffizienz muss sich aber auch wirtschaftlich rechnen. Wir brauchen keine neuen großen Förderungsprogramme, sondern eine steuerliche Entlastung der Arbeitsleistung des Bürgers und eine stärkere Belastung des Energieeinsatzes - eine ökosoziale Steuerreform eben.

Europa täte auch gut daran, die Energiesteuerprivilegien im Luft- und Seeverkehr abzuschaffen und dafür die Energiebinnenmärkte zum Funktionieren zu bringen.

Eine internationale Gruppe von Wissenschaftern, zu der auch der Österreicher Stefan Schleicher gehört, hat folgendes Modell entwickelt:

Wir können bis zum Jahr 2020 unseren Energiekomfort weiter um 50 Prozent steigern und den Energieverbrauch um 50 Prozent reduzieren. Vom verbleibenden Bedarf können 50 Prozent aus nachwachsenden Quellen stammen.

Müssen daher die Europäer sich weiter selbst im Weg stehen? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.1.2007)

Zur Person
Der 1946 in Absam in Tirol geborene promovierte Agronom Franz Fischler war von 1989 bis 1994 VP-Landwirtschaftsminister und wechselte nach dem EU-Beitritt nach Brüssel, wo er als erster österreichischer Kommissar bis 2004 für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei zuständig war. Aktuell ist Fischler Präsident des Ökosozialen Forums und Buchautor.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Österreichs EU-Kommissar von 1995 bis 2004 schreibt ab sofort im Monatstakt eine Kolumne im STANDARD über Fragen, die Europa bewegen. Heute: Die Gefahr der Energieabhängigkeit.

Share if you care.