"Arbeitsmarkt nach Bedarf öffnen"

1. März 2007, 19:42
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Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein im Interview über die Entwicklung des Arbeitsmarktes, Schweißer aus Polen und KHGs Abschied

Die Fragen stellten Michael Bachner und Leo Szemeliker.

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STANDARD: Haben Sie sich, als Sie 1995 als Minister angelobt wurden, gedacht, später zum "Urgestein" einer Regierung zu werden?

Bartenstein: Sicher nicht. Ich habe damals meine Frau getröstet, ich würde das nur ein bis zwei Jahre machen. Der längstdienende Minister ist ja das eine, auch der älteste zu sein, ist das andere. Das zeigt, dass wir eine junge Riege sind, mit 53 wäre man in China noch nicht einmal im Vorzimmer des dritten politischen Sekretärs von Schanghai.

STANDARD: Wie sehr tut Ihnen der Abgang von Karl-Heinz Grasser leid? Sie sind ja stark für seinen Verbleib in der Regierung eingetreten.

Bartenstein: Grassers Abgang tut mir sehr leid. So ein politisches Talent gibt es in Österreich nicht alle Tage.

STANDARD: Ist Grasser Personalreserve, wenn die ÖVP in drei Jahren einen Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl braucht?

Bartenstein: Wir haben jetzt mit Wilhelm Molterer die logische und unbestrittene Nummer eins in der Volkspartei und wir brauchen jetzt nicht über künftige Spitzenkandidaten reden. Alles zu seiner Zeit. Aber Karl-Heinz Grasser hat schon einmal bewiesen, dass er auch den Weg aus der Wirtschaft zurück in die Politik kennt. Wir werden auch weiterhin seine Telefonnummer haben und er unsere.

STANDARD: Ein Schlüsselthema sind die Eurofighter. Die SPÖ will sie billiger haben. Was heißt das für die Gegengeschäfte?

Bartenstein: Das Verhältnis ist klar, alles was sich beim Hauptgeschäft ändert, wirkt sich proportional bei den Gegengeschäften aus.

STANDARD: Sehen Sie Jobs in Gefahr?

Bartenstein: Weniger Geschäfte, weniger Jobs.

STANDARD: Zum Jobthema. Sie wollen bis 2010 Vollbeschäftigung erreichen, haben im Regierungsprogramm eine Verlängerung des AMS-Paketes aus 2006 vereinbart. Das reicht?

Bartenstein: Wir bleiben auf dem Kurs Wachstum und Beschäftigung, das Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2010. Die Arbeitslosigkeit bleibt in den nächsten Monaten weiter auf Talfahrt, im Jahresabstand minus zehn Prozent. Das Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird finanziell gehalten.

STANDARD: Auch 2008 bis 2010?

Bartenstein: Ja. Darüber hinaus haben wir im Regierungsprogramm etliche Maßnahmen beschlossen, die die Arbeitslosigkeit weiter verringern helfen, beispielsweise die Mindestsicherung, eine Art Übergang von der Hängematte zum Trampolin. Also mehr Jobchancen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, indem wir sie beim AMS andocken. Oder die angestrebte Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich. Oder das neue Erfordernis österreichweiter Mobilität für Arbeitssuchende. Der Schlüssel zu mehr Jobs bleibt aber Wachstum.

STANDARD: In manchen Branchen herrscht bereits Fachkräftemangel. Sie wollen hier die Arbeitsmarktbeschränkungen für Facharbeiter aus dem Osten lockern. Was haben Sie in diesem Bereich genau vor?

Bartenstein: Gusenbauer und Häupl haben sich hier in den Verhandlungen als die pragmatischen Exponenten ihrer Partei gezeigt. Wir haben in kürzester Zeit die Öffnungsklausel ausverhandelt, um den Arbeitsmarkt zum Beispiel für den berühmten Schweißer aus Polen auf Verordnungsweg öffnen zu können. So ähnlich wie bei den Pflegekräften.

STANDARD: Wird der Arbeitsmarkt nach Branchen oder nach Qualifikationen geöffnet?

Bartenstein: Nach Bedarf. Was die Sache einfacher macht, ist, dass das nur für einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren gilt, danach gibt's es ohnehin keine Übergangsfristen mehr.

STANDARD: 2009 wird die Verlängerung der Übergangsfristen nicht argumentierbar sein.

Bartenstein: Bei drei Prozent Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit wird eine starke Störung des Arbeitsmarktes schwer darzustellen sein. Das wird aber zu gegebener Zeit mit den Sozialpartner zu besprechen sein.

STANDARD: Warum wagt man sich nicht schon jetzt an die Entlastung des Faktors Arbeit?

Bartenstein: Nichts ist richtiger als die Entlasttung des Faktors Arbeit, aber nichts ist auch schwieriger. Es geht letztlich um die Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge. Das kostet Geld. Ich würde mir das kurzfristig wünschen, vor allem im Niedriglohnsektor, es geht aber nicht. Für eine Steuerreform 2009/2010 nehmen wir uns das aber vor.

STANDARD: Was kostet eigentlich die Einbeziehung der Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung und der neue volle Sozialversicherungsschutz auch für freie Dienstnehmer. Das ist im Regierungsprogramm auch nicht dargestellt.

Bartenstein: Das muss sich von der Beitragshöhe her selbst tragen. Das soll und kann nur ein Nullsummenspiel sein - eine solidarische, selbsttragende Versicherung.

STANDARD: Es erinnert an die Steuerreformpläne. Zuerst kräftig sparen, dann wieder entlasten.

Bartenstein: Nein. Wir planen eine Steuerreform im Ausmaß von einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (knapp drei Milliarden Euro, Anm.), aber ohne Gegenfinanzierungen.

STANDARD: Auch hier hat sich die ÖVP bei den Verhandlungen mit der SPÖ durchgesetzt.

Bartenstein: Es ist wichtig, hier Kurs zu halten.

STANDARD: Wie sieht der Zeitplan bei der Umsetzung Ihrer Pläne aus?

Bartenstein: Ich habe in den nächsten Tagen die Präsidenten der Sozialpartner zu mir gebeten, um über Prioritäten der Punkte im Regierungsprogramm zu sprechen. Manches ist ja technisch nicht schwierig umzusetzen. Die Sozialpartner haben sehr gute Vorarbeit geleistet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.1.2007)

Zur Person
Martin Bartenstein, geboren 1953 in Graz, studierte Chemie und übernahm 1980 nach dem Tod seines Vaters die Lannacher Heilmittelwerke (die heute hoch profitabel von seiner Frau Ilse geführt werden). Nach Stationen in Industriellenvereinigung, Verkehrsministerium und Parlament wurde der VP-Mann 1995 Umwelt- und Familienminister, ab 2000 Wirtschafts- und Arbeitsminister. Der Marathonläufer gilt als einer der Einfädler der schwarz-blauen "Wende".
  • Der steirische VP-Politiker Martin Bartenstein (53) ist der längstdienende Minister in der Koalitionsregierung Gusenbauer I.
    foto: standard/hendrich

    Der steirische VP-Politiker Martin Bartenstein (53) ist der längstdienende Minister in der Koalitionsregierung Gusenbauer I.

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