Kurioses Kärntner Kaleidoskop

14. Juli 2000, 11:40

Kommentar

Die Kindergelddebatte zeigt Stärken und Schwächen der Freiheitlichen auf

Von Martina Salomon

Die Verwirrung ist perfekt. Kommt das Kindergeld? Für wen und wie lange? Und wie würde es Jörg Haider verkraften, wenn - wie zu erwarten - vorläufig nur eine Schmalspurvariante rauskommt? Immerhin hatte der Kärntner Landeshauptmann das Ganze seinerzeit zur Koalitionsfrage hochstilisiert.

Vordergründig stimmt ihm der zweitmächtigste Mann in der FPÖ zu: Der auf einem bunten Zeitschriften-Cover allen Ernstes als James Bond posierende Karl-Heinz Grasser spinnt allerdings längst seine eigenen, feinen Fäden im Finanzministerium. Ein Machtgeflecht, das bald stärker sein könnte als das des "einfachen Parteimitgliedes" in Kärnten. Steht ein High Noon in der FPÖ bevor? Einige ÖVP-Regierungsmitglieder gehen davon aus. Auch wenn Grasser das Kärntner Wappen am Revers trägt.

Und wie die Löwen ins Wappen gehört der "Kinderscheck" zu Haiders aktueller Politik. Der Wahlkampfknüller der Freiheitlichen - das weiß auch Grasser - muss in irgendeiner Form kommen. Schließlich gibt es demnächst zwei wichtige Landtagswahlkämpfe zu schlagen: Steiermark und vor allem Wien. Ein gebrochenes Versprechen macht sich da gar nicht gut.

Der Finanzminister, der für 2002 ein Nulldefizit planen sollte, hat es nicht leicht. Schließlich pfuscht noch jemand anderer aus Kärnten drein. Die offiziell für das Karenzgeld zuständige Sozialministerin Elisabeth Sickl setzte am Donnerstag noch eins drauf und forderte zum unpassendsten Zeitpunkt eine Luxusvariante: drei Jahre Karenzgeld für alle ab 2002, und das ohne Bedingungen.

Kann sein, dass Sickl dafür wieder einmal "Beton" von ihrer Parteispitze bekommt. Würde man ihr Taktik zutrauen, könnte man auf die Idee kommen, dass sie sich mit dieser Forderung ein Absprungbrett aus der Politik bastelt. Nach dem Motto: Wenn ihr meinen Lieblingsvorschlag nicht annehmt, "dann geh i wieder ham" - ins Land des Kinderschecks ausgerechnet.

Keine Frage: Da arbeitet der Mann in der Himmelpfortgasse mit deutlich feinerer Klinge. Grasser hat kürzlich ebenfalls mit einem Vorschlag aufhorchen lassen - noch dazu mit einem, der ursprünglich von der politischen Linken stammt: der Idee der Grundsicherung. In der ÖVP war man darob eher entsetzt. Doch unlogisch ist die Sache nicht. Ist doch das "Karenzgeld für alle", oder wie immer man es jetzt nennt, ein erster Schritt in Richtung Grundsicherung - zumindest für Menschen mit kleinen Kindern. Nebenbei bemerkt sind absurderweise all jene aggressiv gegen das Kindergeld, die immer für die Grundsicherung eintraten.

Die verschärfte Gangart bei der Budgetkonsolidierung bugsiert solche Visionen jedoch ins Reich der unfinanzierbaren Träume. Was bleibt, ist die Reform der Familienförderung. Familienpolitik war schließlich eines der Kernthemen beider Regierungsparteien im Nationalratswahlkampf.

Ginge es nach den ursprünglichen Plänen der damaligen Oppositionspartei FPÖ, hätten die Verfassungsrichter in Österreich keine Arbeit mehr mit Familienpolitik: Seinerzeit forderten die Freiheitlichen eine steuerliche Berücksichtigung aller Personen, die von einem Einkommen leben - neudeutsch "Familiensplitting". Das wäre finanziell gerecht, hat aber mehrere Haken: die Notwendigkeit eines völligen Umbaues des Steuersystems, Mehrbelastung fürs Budget sowie das Problem, dass es für verheiratete Frauen finanziell unattraktiver wäre, arbeiten zu gehen.

Deswegen steht es auch beim blauen Finanzminister nicht auf der Prioritätenliste. Doch wundern würde man sich nicht, wenn er dieses Thema bei passender Gelegenheit wieder auspacken würde. Als neuer Medienstar weiß er - ganz im Gegensatz zu Sickl -, wann die Zeit dafür gekommen ist. Anders als Haider wird er sich hüten, mit dem Dreschflegel anzutreten.

Und das "Kindergeld"? Das kommt sicher. Spätestens kurz vor der nächsten Nationalratswahl. Alles eine Frage von Stil und Zeitpunkt.

Share if you care.