Karenzstreit

14. Juli 2000, 11:27

Änderung des Systems notwendig

Wien - "Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber nicht, an bestehenden Systemen festzuhalten." Reinhard Resch, Sozialrechtsprofessor an der Universität Linz erklärt im STANDARD-Gespräch, dass es durchaus im "sozialpolitischen Spielraum des Staates" liege, das Karenzgeld sozial gestaffelt an definierte Gruppen auszuzahlen. So wie "Umverteilung" im Rahmen des Steuersystems geleistet werde.

Das Finanzministerium prüft derzeit, ob das Kindergeld nach Einkommen gestaffelt werden kann. Bedenken dagegen gibt es, weil der Verfassungsgerichtshof Kinder auch zur förderwürdigen Staatssache erklärt hatte.

Generell gelten schon jetzt Gesetze, denen zufolge bestimmte Gruppen (Frauen, Minderheiten) in gewisser Weise bevorzugt werden dürfen, um sie faktisch gleichzustellen. Die Verfassung geht davon aus, dass "Gleiches gleich und Ungleiches ungleich" behandelt werden muss. Da die Lebenslagen von vermögenden Elternteilen sich offenkundig von den Lebenslagen weniger begüterter Eltern unterscheiden, ist eine "Ungleichbehandlung" im Sinne einer "Vorenthaltung" von Karenzgeld prinzipiell denkbar.

Über Steuer retour

Voraussetzung für sozial gestaffeltes Karenzgeld wäre, so Resch, die Herauslösung des Karenzgeldes aus dem Versicherungssystem. Schon derzeit gäbe es eine vergleichbare Regelung beim Bezug des erhöhten Karenzgeldes, das als Versicherungsleistung ausgezahlt, ab einer gewissen Einkommensgrenze aber im Rahmen der Steuer vom Finanzamt zurückgeholt wird. (nim)

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