Linz - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, erwartet, dass die große Koalition auch "große Leistungen" vollbringt. Die vereinbarte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte "schmeckt" ihm dagegen nicht. Insgesamt sei das Regierungsprogramm aber "ausgewogen", weil es auch Ausgaben in vernünftigen Bereichen vorsehe. Das stellte er in einer Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftsbundes Oberösterreich am Freitag in Linz fest.

Effizienzsteigerung

Leitl betonte, die Sozialpartner wären für eine Effizienzsteigerung eingetreten. Erst wenn dies nicht gereicht hätte, hätte eine Erhöhung vorgenommen werden sollen. Er hoffe, dass dies die einzige Lohnnebenkostensteigerung in dieser Legislaturperiode bleibe. Er halte Erhöhungen grundsätzlich nicht für sinnvoll und notwendig. Der Spardruck sollte bestehen bleiben. Bürokratie- und Bundesstaatsreform sollten die Finanzierung einer künftigen Steuerreform ohne neue Schulden ermöglichen. Auch eine Wachstumspolitik sollte dazu neue Chancen bieten. Vereinbart sei außerdem, dass die Hälfte der künftigen Entlastung der Standortsicherung der Betriebe - "nicht der Unternehmer", betonte Leitl - sowie der Kaufkraftsteigerung zugute kommen sollte.

Investitionen in die Zukunftssicherung

Der jetzigen Erhöhung stünden auch zusätzliche Ausgaben von einer Mrd. Euro in vernünftigen Bereichen gegenüber, etwa für Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik oder Forschung. Das seien Investitionen in die Zukunftssicherung. Insoweit sei das Programm "ausgewogen", lobte Leitl. Auf den Einwurf, dass die Wirtschaft auch von der Erhöhung der Mineralölsteuer getroffen werde, hielt der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich Rudolf Trauner fest, die Alternativen wären ein Road Pricing für Pkw gewesen. Das hätte besonders die kleinen Betriebe getroffen, die zu ihren Kunden fahren müssten oder ein Road Pricing für Lkw. Immerhin werde auch die Kfz-Steuer für Lkw halbiert. (APA)