ÖVP-ArbeitnehmerInnen in heftigem Streit

14. Juli 2000, 08:55

"Fasslabend kennt Sorgen der Menschen nicht"

Wien - Die Pensionsreform hat heftige Turbulenzen im ÖVP-ArbeitnehmerInnenflügel ÖAAB ausgelöst. Bereits im Vorfeld des Nationalratsbeschlusses haben ChristgewerkschafterInnen aus den Reihen der BeamtInnen massiv Kritik an der Zustimmung des ÖAAB zur Pensionsreform geübt. "Unsere Mitglieder und Funktionärn fühlen sich im Bundes-AAB immer weniger beheimatet", erklärte Beamtenchef Fritz Neugebauer im Vorfeld der Sitzung des ÖAAB-Bundesvorstands am Donnerstag in Wien. Der Bundessekretär der FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), Karl Klein, wirft Fasslabend vor, die Sorgen der Menschen nicht zu kennen.

"Die Wut der Betroffenen und der Ärger sind sehr groß." Es gibt ganz massive Angriffe auf Fasslabend und ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits. Es sei "nicht machbar, überall zuzustimmen", ohne sich vorher im VP-Bundesparteivorstand in wichtigen Fragen durchgesetzt zu haben. Klein macht seine Unzufriedenheit auch an der Person Fasslabend fest: "Er kennt das Stück nicht, das gespielt wird. Wer die Sorge der Menschen an der Basis nicht kennt, tut sich hart, deren Interessen zu vertreten."

Gelassenheit

ÖAAB-Bundesparteiobmann Werner Fasslabend hingegen gab sich gelassen. "Bei uns ist die Stimmung sehr gut." Fasslabend sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass der ÖAAB - nachdem der ÖGB die Gespräche beendet hatte - im ASVG-Bereich "die entsprechenden Ergebnisse herausverhandelt hat". Die Pensionsreform für die Beamten habe die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) unter Neugebauer verhandelt: "Hier ist leider entgegen aller Erwartung, dass es zu einer Einigung kommt, kein derartiges Ergebnis zustande gekommen."

Neugebauer, dem Fasslabend attestiert, ein "Profi" zu sein, habe "während der gesamten Verhandlung meine Unterstützung gehabt". Dass es keine Einigung gegeben habe, "bringt aber naturgemäß sehr viel Unzufriedenheit und Unmut mit sich". Zwei Abgeordnete des ÖAAB hätten im Nationalrat durch Nichtteilnahme an der Abstimmung zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht mit allen Punkten der Reform einverstanden sind. Seine eigene Position sieht Fasslabend nicht in Gefahr. Auf die Frage, ob an seinem Sessel gesägt werde, sagte er: "Ich sehe niemanden."

Einhellig abgelehnt wird vom ÖAAB eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, wie dies zuletzt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verlangt hat. Es dürfe zu keiner Abkoppelung des öffentlichen Dienstes von der Entwicklung in anderen Bereichen kommen, sagte Fasslabend. (red)

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