Spott für "Kabinett des Wortbruchs"

15. Jänner 2007, 08:49
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Gusenbauer residiere lediglich als Untermieter der ÖVP im Kanzleramt, spottet FP-Strache - Auch Grüne und BZÖ sparen nicht mir ihrer Kritik

Blau, Orange und Grüne hatten auch am Donnerstag zur Angelobung nur Spott und Hohn für die neue Regierung parat. Aber auch die parteiinterne Kritik in der SPÖ hält an.

Nach den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark ist auch die Wiener SPÖ mit massiver Kritik der Parteibasis konfrontiert: Insgesamt seien seit Bekanntgabe des Koalitionsübereinkommens 200 E-Mails und 50 Briefe in der Zentrale der Wiener Sozialdemokraten eingegangen, hieß es dort am Donnerstag. 20 Absender hätten dezidiert ihren Parteiaustritt erklärt. Inoffiziell war zu erfahren, dass es bereits 1000 Parteiaustritte in Wien gab. Die Kritik entzündet sich an den Studiengebühren und der Ressortaufteilung.

Für "Kanzlertraum"

Mit der Angelobung beginne "das letzte Kapitel in der an Seltsamkeiten reichen Karriere des Alfred Gusenbauer, die ihn vom Sandkasten über den Boden des Moskauer Flughafens bis hin ins Kanzleramt geführt habe, wo er jetzt als Untermieter der ÖVP" logieren dürfe, sagte am Donnerstag FP-Chef Heinz-Christian Strache. Nachsatz: Für seinen "Kanzlertraum" habe Gusenbauer alles geopfert - seine Funktionäre, seine Mitglieder, seine Wähler. Strache: "Verglichen mit Gusenbauer waren Vranitzky und Klima geradezu Sozialrevolutionäre."

Als "Programm der Mutlosigkeit" beurteilen die Vorarlberger Grünen das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Beide Parteien hätten "massiv" Wahlversprechen gebrochen, sagte der Vorarlberger Grünen-Sprecher Johannes Rauch.

Kritik auf Baumwolle

Die Tiroler Grünen kritisieren vor allem, dass der Klimaschutz im neuen Regierungsprogramm lediglich eine Fußnote wert sei. "Wir werden mit diesem Abkommen nicht einmal das Kyoto-Ziel erreichen", sagte Landtagsabgeordneter Georg Wille. Seine Wiener Kollegen bringen ihren Unmut über Kanzler Alfred Gusenbauer etwas plakativer und dafür aber käuflich erwerbbar auf neuem T-Shirt zum Ausdruck (siehe Bild).

Gewohnt drastisch formulierte auch das BZÖ seine Kritik an der neuen Regierung: "Dieses Kabinett des Wortbruchs ist bereits jetzt an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Noch nie in der Geschichte der Republik musste eine Bundesregierung von ihren eigenen Parteifunktionären, ihren Mitgliedern und vor allem ihren eigenen Wählern mit Polizeigewalt großflächig abgeschirmt werden. Der heutige Tag wird in die Geschichte Österreichs als jener eingehen, in dem ein wortbrüchiger Wählerverräter zum Dank für seine Lügen die Schwelle des Bundeskanzleramtes überschreiten durfte", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Doch es gibt nicht nur Kritik an SPÖ und ÖVP. Zufrieden zeigten sich mit dem Regierungsprogramm die Apotheker. Die Rechtsanwälte begrüßen zumindest die Ernennung von Maria Berger (SP) zur Justizministerin.

Die Apotheker sind laut ihrem Verbandschef Friedemann Bachleitner-Hofmann immerhin zu drei Viertel zufrieden mit dem Regierungsprogramm, was die Gesundheit betrifft. "Ich bin an und für sich sehr glücklich. Der Österreichische Apothekerverband hat sich stark mit Themen eingebracht. Viele unserer Forderungen finden sich in dem Koalitionspapier", sagte der Standesvertreter.

Sternsinger enttäuscht

Enttäuscht über das Regierungsprogramm sind dafür die "Sternsinger" der Katholischen Jungschar, da die Budgetkasse für Entwicklungspolitik nur spärlich gefüllt werde, wie es in einer Presseaussendung am Donnerstag hieß.

Unter der Überschrift "Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskulturpolitik" bekenne sich die neue Regierung zwar zu den Beschlüssen des EU-Rats, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe verwendet werden soll. Allerdings fehle neuerlich ein verbindlicher Plan auf die seit mehr als 35 Jahren versprochenen 0,7 Prozent bis 2015. "Es ist beschämend, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt nicht die Bereitschaft aufbringt, einen substanziellen Beitrag zur Beseitigung der schlimmsten Folgen der weltweiten Armut zu leisten." (miba/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.1.2007)

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