Der Privatisierungsstopp, eine Chimäre

1. März 2007, 19:43
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Spätestens für die ÖBB-Sanierung wird wieder privatisiert werden müssen - Analyse

Wien –Dass die am Donnerstag angelobte, SPÖ-geführte große Koalition keine Privatisierungen mittragen (und durchführen) wird, wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vollmundig angekündigt hat, glauben nicht einmal die wenigen eingefleischten roten Staatsmanager, die nach sechs Jahren blau-schwarz-orangen Abverkaufs noch übrig sind.

Die Nagelprobe wird wohl der ÖBB-Güterverkehr. Er ist die einzige Cash-cow des unter Schulden und Zinsen ächzenden ÖBB-Konzerns, die sich bei Gelegenheit prächtig versilbern lässt. Heißen wird das dann freilich nicht Privatisierung, sondern „Suche nach einem internationalen Partner“, den die im Vergleich mit der Deutschen Bahn winzige Rail Cargo Austria (RCA) unbedingt braucht. Eine solche Partnersuche lehnt – entgegen offiziellen Ankündigungen – auch die SPÖ nicht grundsätzlich ab, wie in hintergründigen Gesprächen leicht zu erfahren ist. Mit einem solchen als Partnersuche getarnten Verkauf eines Minderheitsanteils lassen sich jene Millionen Euro verdienen, die im Bahnausbau fehlen – im Konsens mit der ÖVP.

Frei von heimlichen Verkaufsgelüsten ist man natürlich auch bei der mehrheitlich (51 Prozent) im Staatseigentum stehenden Post nicht. Das kommt nach großflächigen Postamtsschließungen zwar nicht gut, würde aber Geld bringen. Denn in der Praxis macht es keinen Unterschied, ob die Verstaatlichtenholding ÖIAG_in einer Hautpversammlung 51 Prozent der Post-Aktien vertritt oder nur 25 – 99 Prozent der Stimmen hat sie sowieso, denn der Streubesitz (internationale Fonds) ist zu verstreut, um Stimmgewicht zu haben, um etwas zu bestimmen.

Während von AUA_und OMV_derzeit nichts verkauft werden kann (erstere ist zu marod, zweitere expandiert wie wild), bleibt nur die Telekom Austria (TA) mit Cash Cow Mobilkom. Sie wäre bei einem ÖIAG-Rückzug unter 25 Prozent ein klassischer Übernahmekandidat, dem zuletzt auch noch zwei Zukäufe in Serbien und Bosnien-Herzegowina misslungen sind. Um ihren Aktionären doch noch einen Expansionskurs zu bieten, bleibt der TA nur mehr Griechenland. Ein Zusammenschluss mit der ihrerseits teilstaatlichen Hellenic Telecom würde den ÖIAG-Anteil unter die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) drücken, was die SPÖ aber nicht zulassen will. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2007)

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