Studiengebührenregelung erste undankbare Aufgabe Hahns

5. März 2007, 13:11
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Auch Hochschulzugang, neues Karrieremodell und Reparatur des Hochschüler-Wahlrechts warten

Wien - Zahlreiche undankbare Aufgaben hat der neue Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V), der heute, Donnerstag, sein Amt von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) übernommen hat, "geerbt". Zunächst gilt es, die umstrittene Studiengebühren-Regelung zu präzisieren: Einerseits soll eine Arbeitsgruppe unter seiner Führung eine Liste mit jenen gemeinnützigen Tätigkeiten erstellen, durch die sich Studenten die Studiengebühren zurückverdienen können. Gleichzeitig muss das neue Modell administriert, die Stipendien neu geregelt und das bisherige Kreditmodell für die Studiengebühren modifiziert werden.

Thema Hochschulzugang

Die Liste der Gegner in diesem Bereich ist lang: Die Studenten kämpfen nach wie vor gegen die Gebühren, die SPÖ will die Frage neu verhandeln, und die gemeinnützigen Organisationen sorgen sich um den gesellschaftlichen Stellenwert sozialer Dienste.

Mit einem im Regierungsprogramm überhaupt nicht erwähnten Thema wird Hahn schon Ende Jänner konfrontiert. Dann präsentiert die Rektorenkonferenz ihre Studie zum Thema Hochschulzugang - die Uni-Chefs haben sich zuletzt immer wieder für ein Modell der Studienplatzbewirtschaftung ausgesprochen, bisher vergeblich. In einem solchen System gibt es bestimmte Kontingente an staatlich finanzierten Studienplätzen. Zum "Drüberstreuen" steht auch die Entscheidung der EU-Kommission an, ob Österreichs neue Quotenregelung für das Medizin-Studium EU-konform ist. Spätestens gegen Ende dieses Jahres muss sich Hahn grundsätzlich Gedanken zum Hochschulzugang machen. Denn mit Ende des Wintersemesters 2007/08 läuft die derzeit geltende Regelung für jene acht Studienrichtungen (darunter Medizin) aus, mit der nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) die Möglichkeit für Zugangsbeschränkungen geschaffen wurde.

ÖH-Wahlrecht reparieren

Ebenfalls dringend ist eine Reparatur des Hochschülerschaftswahlrechts: Zwar hat der Verfassungsgerichtshof zuletzt den Wahlmodus grundsätzlich bestätigt - mit der so genannten "Wahlgemeinschaft" ist allerdings ein Teilbereich aufgehoben worden, der noch vor der nächsten ÖH-Wahl im Mai oder Juni neu geregelt werden muss. Die Studentenvertreter sowie SPÖ und Grüne verlangen deshalb, überhaupt wieder zur Direktwahl des Studentenparlaments zurückzukehren.

"Zügig" vorangetrieben werden muss laut Regierungsprogramm der Ausbau des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Maria Gugging. Auf europäischer Ebene gilt es außerdem, den Verwaltungssitz der "EU-Elite-Uni" EIT (European Institute of Technology) nach Österreich zu holen.

Personal-Lösung

Falls sich der Dachverband der Universitäten und die Hochschullehrer-Gewerkschaft nicht in den nächsten Monaten auf einen Kollektivvertrag für das Uni-Personal einigen, liegt es außerdem an Hahn, auf eine Lösung zu dringen bzw. selbst eine solche zu erarbeiten. In den vergangenen vier Jahren kamen die Verhandlungen nicht vom Fleck, zuletzt gab es allerdings einige Fortschritte.

Realisieren muss Hahn außerdem die im Regierungsprogramm versprochene Verbesserung der Betreuungsrelation zwischen Uni-Lehrer und Studenten. Dafür nötig sein wird die Finanzierung neuer Stellen an den Unis. Auch das Universitätsgesetz (UG) harrt einer Überarbeitung - laut Koalitionsübereinkommen soll es "weiterentwickelt" werden -, die SPÖ dringt hier vor allem auf mehr Mitsprache für den Mittelbau sowie den Betriebsrat. Zwar noch nicht aktuell, aber ein großer Brocken sind weiters die Verhandlungen über das nächste, ab 2010 geltende dreijährige Uni-Budget samt den darin enthaltenen Leistungsvereinbarungen.

Im Forschungsbereich steht eine Reform der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) auf dem Programm. Neu geordnet werden muss der Forschungssektor: Dabei wird es darum gehen, welche Kompetenzen in das Wissenschaftsressort kommen, als "Pflichtstück" gilt etwa der Wissenschaftsfonds FWF, der derzeit zum Infrastrukturministerium ressortiert. (APA)

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