Fünf Jahre Camp Delta: Kein Ende in Sicht

9. April 2007, 14:49
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George W. Bushs beim Wiener Gipfeltreffen geäußerter Wunsch, das umstrittene Lager zu schließen, blieb ohne Konsequenzen

Vor einem halben Jahr beschwichtigte US-Präsident George W. Bush beim Gipfel Gipfel EU-USA in Wien die Bedenken der Europäer, dass das Gefangenenlager Guantánamo gegen die Prinzipien des Völkerrechts verstoße: "Unser Wunsch ist es, sie (die Gefangenen, Anm.) nach Hause zu schicken", sagte er damals (derStandard.at berichtete).

Wolfgang Schüssel, zu dieser Zeit EU-Ratsvorsitzender und Bundeskanzler, lobte Bushs Einsicht und sagte den USA "Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie bei der Wahrung des Schutzes der Menschenrechte" zu.

Geschehen ist seither wenig: Immer noch halten die USA laut eigenen Angaben auf der Marinebasis auf Kuba knapp 400 Menschen wegen Terrorverdachts fest, viele ohne Anklage. Unter ihnen befinden sich 14 Männer, die in US-Geheimgefängnissen waren, bevor sie im September des Vorjahres nach Guantánamo überführt wurden.

Der Großteil der Terrorverdächtigen wurde nach dem Sturz der Taliban 2001 in Afghanistan und Pakistan festgenommen, zu 95 Prozent von örtlichen Behörden und nicht von US-Truppen, berichtet die Londoner Times. Die Zeitung geht davon aus, dass lediglich acht Prozent der Gefangenen ein Naheverhältnis zur Al Kaida nachgewiesen werden könne.

380 Freilassungen

380 Gefangene wurden seit der Eröffnung des Lagers entlassen und deportiert. Wenn sich ihre Heimatländer nicht überhaupt weigern, die Ex-Häftlinge aufzunehmen, steht ihnen dort ein weiterer Prozess bevor, der allerdings in den meisten Fällen ohne Folgen bleibt: In Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Spanien und Schweden wurden 2006 Verfahren gegen ehemalige Guantánamo-Häftlinge eingestellt oder bereits verhängte Strafen im Nachhinein aufgehoben.

Mit einer Entschädigung können die Ex-Häftlinge nicht rechnen: Das im Oktober 2006 in Kraft getretene Gesetz über Militärtribunale verbietet den Guantánamo-Insassen, gegen ihre Haftbedingungen Einspruch einzulegen. Immer wieder berichteten Freigelassene und Menschenrechtsorganisationen von Misshandlungen in dem Gefangenenlager – in Übereinstimmung mit dem Gesetz: Laut einem 2003 im Auftrag des damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verfassten Memorandum hat ein US-Gesetz aus dem Jahr 1994, das Militärangehörigen überall auf der Welt die Anwendung der Folter verbietet, in Guantánamo Bay keine Gültigkeit.

Militärprozesse sollen 2007 beginnen

Ein um 37 Millionen Dollar errichtetes Gebäude soll das Militärgericht beherbergen, vor dem ab der zweiten Jahreshälfte bis zu 80 Gefangene angeklagt werden sollen. Für die übrigen Guantánamo-Insassen sieht die Zukunft eher düster aus: Für den Großteil der Häftlinge hat sich die US-Regierung das Recht eingeräumt, sie als "feindliche Kämpfer" ohne gerichtliche Prozeduren auf unbestimmte Zeit festzuhalten. (bed)

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    Eines der wenigen von der US-Militärzensur freigegebenen Bilder aus dem Gefangenenlager Camp Delta. Dick Marty, der Sonderberichterstatter des Europarats, beklagt, dass sein Wunsch, mit den Gefangenen zu sprechen, bisher unerfüllt blieb: „Die Kooperation ist gleich null“.

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