Ex-Wifo-Chef Kramer: "Regierungsprogramm schön, aber nicht revolutionär"

1. März 2007, 19:43
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Der Wirtschaftsexperte will die Regierung an ihren Taten und nicht an den Ankündigungen des Programms gemessen sehen

Wien/Krems - Das seit Dienstag vorliegende Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Koalition bezeichnet der Wirtschaftsexperte Helmut Kramer als "die Kunst des Möglichen". Es enthalte viele schöne, gute und teure Dinge, die über weite Strecken ohne weiteres zu unterschreiben wären. Verbal sei eine Akzentverschiebung zu sozialen Anliegen durchaus erkennbar. "Revolutionär ist das Programm aber sicher nicht", sagt der Rektor der Donau-Universität Krems und ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) laut einer Vorausmeldung zum ORF-Wirtschaftsmagazin "Eco" Donnerstagabend.

Das wirkliche Gewicht der Ankündigungen in dem Pakt würde erst evident, wenn die finanziellen Konsequenzen fixiert werden müssten. Dazu sei der mittelfristige Budgetausblick auf der letzten Seite des Programms eher ungeeignet, so Kramer in der TV-Sendung, die am Abend gesendet wird. Es lasse sich zum Beispiel nicht erkennen, wie sich die angekündigte Steuerreform niederschlagen werde.

"Auch der tatsächliche Rang, den die neue Regierung der Bildungspolitik zu geben bereit ist, ist anhand der Darstellungen im Programm nicht erkennbar." Die Bildungspolitik sei jedoch der wichtigste Schlüssel für die Lösung der Probleme der Zukunft. Dabei gehe es um weit mehr als um den Streit über die Studiengebühren.

Problem Alterung

"Kritisch ist auch anzumerken, dass das dringend notwendige nationale Konzept für die fortschreitende demografische Alterung und die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen fehlt. Punktuelle Maßnahmen sind kein Ersatz für koordinierte Weichenstellungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Arbeitsmarkt, Migration und Infrastruktur", betont der Ex-Wifo-Chef.

Trotz der kritischen Feststellungen plädiert der langjährige Wirtschaftsforscher - angesichts der "nicht sehr attraktiven politischen Alternativen" - dafür, die Regierung an ihren Taten und nicht an den Ankündigungen des Programms zu messen und ihr jetzt einen starken Vertrauensvorschuss zu geben. (APA)

  • Helmut Kramer
    foto: standard/hendrich

    Helmut Kramer

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