Neues Lob und alte Leier

1. März 2007, 19:43
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WKO-Chef Leitl zu Regierung – Wermutstropfen Lohnnebenkosten

Wien – "Es freut mich, dass mein Vizepräsident als Staatssekretär im Finanzministerium nominiert wurde", sagte Christoph Leitl (VP-Wirtschaftsbund) zum Karriereschritt von Christoph Matznetter (SP-Wirtschaftsverband). Nachsatz: "Er hatte bei uns ja zwei Jahre Training on the Job." Grundsätzliche Einschätzung Leitls der Legislaturperiode bis 2010: "Das Land bleibt berechenbar, verlässlich, erfolgreich."

In "nicht die richtige Richtung“ gingen lediglich die angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, "wobei es mehr um die Signalwirkung als um die Höhe geht". Wie viel von den 0,15 Prozent (entspricht einem Aufkommen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr) die Arbeitnehmer, wie viel die Arbeitgeber schlucken müssten, werde er mit Gewerkschaftschef Rudolf Hundstorfer ausverhandeln.

Dass laut Regierungsprogramm zwar mehrfach von "Entlastung des Faktors Arbeit" die Rede ist, dieser aber zunächst belastet wird und eine von der Wirtschaft leierkastenartig seit Jahren eingeforderte "Senkung der Lohnnebenkosten" erst mit der geplanten Steuerreform 2009/2010 "geprüft" werden soll, lassen bei Leitl trotzdem "nicht die Alarmglocken schrillen." Denn: "Prüfen" heiße lediglich „zu schauen, ob wir uns es leisten können".

Die von Wifo-Chef Karl Aiginger urgierte sofortige Abflachung des "Steuerkeils" im Niedriglohn-Sektor – zwischen Geringfügigkeitsgrenze und 1000 Euro Monatseinkommen – "unterstütze ich voll und ganz", so Leitl. Weiters will er Mittel aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESG) dafür verwendet sehen, dass jenen Unternehmen, die den ersten Arbeitnehmer anstellen, ein Jahr lang die Lohnnebenkosten bezahlt werden. Weiters sollten Bagatellsteuern (Werbeabgaben, Kreditgebühren) fallen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.1.2007)

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