ÖVP und FPÖ uneins

13. Juli 2000, 19:00

Ringareia um das Kindergeld

ÖVP und FPÖ haben mit „Karenzgeld für alle“ und „Kinderscheck“ wahlgekämpft – und sind sich nun über die Familienförderung uneins. Teile der ÖVP, von Kanzler Wolfgang Schüssel abwärts, denken mehr oder weniger laut darüber nach, es aus Spargründen zu verschieben.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist völlig anderer Ansicht: „Das Kindergeld ist beschlossene Sache und kommt. Da fährt die Eisenbahn drüber. Immerhin haben wir es im Wahlkampf versprochen und plakatiert.“ Fraglich sei höchstens, so Westenthaler zum Standard, in welcher Form das Kindergeld komme: „Das Finanzministerium prüft, wie und ob eine Staffelung nach dem Einkommen möglich ist. Da der Verfassungsgerichtshof ein Urteil zum Familiengeld gefällt hat, ist der Grat, auf dem wir uns bewegen, schmal.“ Man sollte aber versuchen, ihn zu begehen, da der Umverteilungseffekt erwünscht sei.

Ideen Sickls unerwünscht

Weit weniger erwünscht sind Ideen von Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ), die das Karenzgeld ausweiten will. Wenn es nach ihr geht, soll das Karenzgeld ab 2002 generell für drei Jahre ausbezahlt werden. (dieStandard.at berichtete)

„Sickl hat es gut gemeint. Aber ihr Modell kann erst kommen, wenn das Budget saniert ist“, konnte auch Westenthaler nicht anders, als Sickls Vorstoß freundlich, aber deutlich abzulehnen. Mittelfristig sei aber ein Ausbau des Kindergeldes – vulgo Kinderscheck – weiter ein Ziel der FPÖ.

EU gegen Österreich

Viel wichtiger als die bessere Ausstattung der häuslichen Bertreuung sei der Ausbau der Kindergartenplätze, meint hingegen die Grüne Madeleine Petrovic. Und stützt sich dabei auch auf eine Rüge, die die EU kürzlich Österreich erteilt hat: Sei doch hier das Angebot an außerhäuslicher Kinderbetreuung mangelhaft, besonders bei den unter Dreijährigen.

Die ÖVP fürchtet derzeit offenbar, des Brechens von Wahlversprechens bezichtigt zu werden und äußert sich nur vorsichtig. Schließlich bestehen Vereine wie der Katholische Familienverband bereits unwirsch auf ein Ende der „Verwirrtaktik“. Seit Anfang Juli werden dort vermehrt Anrufe verunsicherter (werdender) Eltern registriert, die wissen wollen, ob sie die geplante Verlängerung der Karenzzeit nun in Anspruch nehmen können – oder nicht.

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