Bericht der Weisen könnte geteilt werden

13. Juli 2000, 18:52

Die Hinweise mehren sich

Nach der Nominierung jenes Weisenrates, der im Auftrag der EU-14 die Lage in Österreich prüfen soll, mehrten sich in den europäischen Hauptstädten am Donnerstag Hinweise, dass der Optimismus in der schwarz-blauen Regierung bezüglich einer schnellen und bedingungslosen Aufhebung der diplomatischen Maßnahmen bereits nach der Sommerpause etwas verfrüht sein könnte.

Wie Der Standard berichtete, könnten die drei Weisen nicht nur einen einzigen und endgültigen Bericht im Herbst erstellen, sondern ihre Prüfungsvorgaben teilen und Ende des Jahres einen zweiten Bericht über das "Wesen der FPÖ" vorlegen.

Somit wäre eine definitive Entscheidung der vierzehn EU-Partner zur Beendigung des diplomatischen Banns gegenüber der Wiener Regierung noch vor dem nächsten EU-Gipfel in Biarritz Mitte Oktober nicht wahrscheinlich.

Kommissionsinsider und französische Diplomaten weisen zudem darauf hin, dass der "Weisenrat" seine Arbeit zwar völlig unabhängig erledigen würde, von den unabhängigen Experten sei aber kaum eine klare Handlungsanleitung zu erwarten, was die vierzehn Staats- und Regierungschefs zu tun hätten.

Es werde daher zuerst an Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac (an den der Bericht als Ersten gehen wird) liegen, für das weitere Vorgehen der Vierzehn konkrete Vorschläge zu machen. Frankreich hat am 1. Juli von Portugal den EU-Vorsitz übernommen, Chirac vom portugiesischen Premierminister António Guterres die Aufgabe, die Haltung der Vierzehn zu koordinieren.

FP-Studie braucht Zeit

Unter Berufung auf diplomatische Quellen meldeten die spanische Tageszeitung El Mundo und die französische Zeitung La Croix am Donnerstag, dass zwei Weisen-Berichte geplant seien. Das spanische Blatt schreibt, der erste Bericht solle noch vor dem 28. September (dem Tag der Euro- Volksabstimmung in Dänemark) fertig sein und werde sich mit der Haltung der österreichischen Regierung in Bezug auf Minderheiten und Grundrechte befassen.

Dieses Dokument könnte die Tür zur Aussetzung der Sanktionen öffnen, weil die Regierung mit einem guten Zeugnis rechnen könne. Der zweite Bericht würde sich mit der Entwicklung der FPÖ auseinander setzen und spätestens Anfang 2001 vorliegen. Standard-Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel

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