Leo Windtner

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Wien/Brüssel - Der heute veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zur Energiepolitik setzt die heimische E-Wirtschaft unter Strom. "Bei einer ersten Durchsicht fällt sofort auf, dass einerseits die gewaltigen positiven Umstellungen der Branche in ganz Europa geradezu ignoriert werden, andererseits aber in den Berichten sehr viele generalisierende Vorwürfe erhoben werden, ohne diese mit konkreten Fakten zu dokumentieren", kritisierte der Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ), Leo Windtner, am Mittwoch in einer Aussendung.

Windtner betont, dass sich die E-Wirtschaft in hierzulande keine Versäumnisse vorzuwerfen habe. "Die Umsetzung des Unbundling ist in Österreich bereits mit 1.1.2006 und damit eineinhalb Jahre vor dem in der Binnenmarkt-Richtlinie vorgesehen Pflichttermin erfolgt. Die Regulierungsbehörde verfügt über umfassende Befugnisse. Und für die freiwillige Veröffentlichung der Erzeugerdaten an der deutschen Strombörse wird Österreich in der Sektorenuntersuchung sogar explizit gelobt", so Windtner. Weitergehenden Forderungen an die Bereitstellung von Daten zur Betriebsführung erteile er aus Gründen des Wettbewerbs eine Absage.

Ablehnung bei den Grünen

Auf massive Ablehnung stößt der EU-Bericht bei den Grünen. "Das Kommissionspapier ist eine Provokation für Österreich. Es beinhaltet einige völlig unkritischen Passagen zur Atompolitik und schlägt die Entwicklung einer neuen Generation von Atomkraftwerken vor", kritisierte Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker. In den Zukunftsbereichen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sei der Kommissionsvorschlag "äußerst schwach".

In das gleiche Horn stößt auch die Umweltschutzorganisation Global 2000. "Statt einer dringend notwendigen Energiewende hält die EU-Kommission an der Energiegewinnung aus fossilen und atomaren Energiequellen fest. Die Marktverzerrung, die umweltschädliche Energieformen wie Atom und Kohle bevorzugt, bleibt weiter bestehen", so Energiesprecherin Silva Herrmann. (APA)