Brüssel greift Energieriesen frontal an

23. Jänner 2007, 14:26
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Die EU-Kommission will die Marktmacht großer Versorger drastisch be­schneiden und ver­spricht sich davon sinkende Strompreise

Brüssel/Wien – Das Papier der EU-Kommission zur Belebung der Energiemärkte und zur Eindämmung klimaschädigender Gase in Europa empfinden vor allem die großen Energiekonzerne als Frontalangriff gegen sich. Entsprechend heftig ist der Widerstand. So macht sich die Kommission für eine völlige Trennung von Energieerzeugung auf der einen sowie Netz und Vertrieb auf der anderen Seite stark. Dafür will sie eine Aufspaltung der großen Energiekonzerne erreichen, was insbesondere in Deutschland und Frankreich auf Ablehnung stößt. Als Alternative schlägt die Kommission in dem am Mittwoch präsentierten Strategiepapier vor, dass große Konzerne ihre Netze zwar behalten, den Betrieb allerdings anderen Unternehmen überlassen.

Unausgegoren

Als "unausgegoren und über das Ziel hinausschießend" kritisierte der Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs, Leo Windtner, im Gespräch mit dem Standard die Kommissionspläne. Wichtiger sei darauf zu achten, dass die gesellschaftsrechtliche Trennung von Erzeugung und Vertrieb in ganz Europa umgesetzt werde. Österreich gehöre da zu den Vorreitern, sagte Windtner.

Eine gegenteilige Reaktion gibt es aus der mittelständischen Wirtschaft. Der EU-Energiestrategiebericht sei "ambitioniert und dringend notwendig", sagte der Obmann des Fachverbands Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer, Georg Toifl.

Beim Verbund reagiert man auf die im Papier geforderte eigentumsrechtliche Entflechtung gelassen. Die Kommission habe auch von "Alternativen" gesprochen, die eigentumsrechtliche Entflechtung sei eine Maximalforderung aus Brüssel.

Die seit Monaten heftig diskutierten und nun zu Papier gebrachten Vorschläge der Kommission sollen im März beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 Staaten beraten werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Verbraucher und Unternehmen müssten Energie zu bezahlbaren Preisen kaufen können. Derzeit funktioniere der Wettbewerb aber nicht ausreichend.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war den Energieunternehmen erneut eine zu große "Machtkonzentration" und Einsparungen zu Lasten der Kunden vor. Das habe habe eine Branchenstudie gezeigt. Kroes. "Zu geringe Investitionen – vor allem in die Netze – sind weit verbreitet und die Verbraucher sind die Leidtragenden."

Für den Klimaschutz schlug Barroso eine Selbstverpflichtung der EU-Staaten bis 2020 vor. Bis dann solle der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Wie die EU-Staaten das erreichen, sei ihre Sache, sagte Barroso. Sollten andere Industriestaaten mitziehen, sei die EU auch zu einer Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent bereit. Dies geht über die Vorgaben des 2012 auslaufenden Klimaschutzabkommens von Kioto hinaus.

Barroso zeigte sich überzeugt, dass sich auch die USA zu einer strengeren Klimapolitik bereit fänden. (APA, Reuters, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.1.2007)

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    Durch Entflechtung der Energiemonopole will die EU-Kommission mehr Wettbewerb und günstigere Preise erzwingen.

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