Regierungsprogramm lässt Lesben und Schwule links liegen

10. Jänner 2007, 11:00
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SP-Tolar spricht von "ramponierter Glaubwürdigkeit" - Grüne Lunacek: "Die SPÖ hat Lesben und Schwule verraten und verkauft"

Für den Justiz-Koalitionsverhandler der SPÖ, Hannes Jarolim, ist es "in höchstem Ausmaß bedauerlich" - aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe die Themen Homosexuellengleichstellung und Eingetragene Partnerschaften in der großen Verhandlungsrunde als "nicht wünschenswert" aus dem Regierungsprogramm ausgeschlossen.

Aus diesem Grund kommen diese beiden - laut Jarolim - "zentralen gesellschaftspolitischen Forderungen" in der Parteienvereinbarung mit keinem Wort vor. Im Kapitel "Justiz" ist lediglich ausgemacht, dass der "Bereich des Familienrechts hinsichtlich der gesellschaftlichen Veränderungen eingehend evaluiert" werden soll - mit der "Beseitigung von Diskriminierungen" als eines von mehreren Zielen.

Besser kommen Transgender-Personen weg. Für sie sollen "rechtliche Verbesserungen herbeigeführt werden". Im Kapitel "Grundrechte" wird zudem angekündigt, dass "Garantien gegen Diskriminierung", auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, in den Grundrechtskatalog aufgenommen werden sollen.

"Wir sind schwer enttäuscht", reagierte Günter Tolar von der SPÖ-Gruppe "Sozialdemokratie und Homosexualität" auf das Verhandlungsergebnis. Die Partei habe jetzt vier Jahre Zeit, um ihre "ramponierte Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen". Mit einem Gegenüber wie dem gleichstellungskritischen Schüssel als ÖVP-Klubobmann könnte das schwer werden, warf Kurt Krickler von der Homosexuellen Initiative ein. Drastisch auch die Reaktion der Grün-Nationalratsabgeordneter Ulrike Lunacek: "Die SPÖ hat Lesben und Schwule verraten und verkauft". (Irene Brickner, DER STANDARD, Print, 10.1.2007)

  • Günter Tolar hofft, dass die Partei die nächsten vier Jahre nutzt, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.
    foto: standard/cremer
    Günter Tolar hofft, dass die Partei die nächsten vier Jahre nutzt, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.
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