"Der Elchtest kommt mit der Umsetzung"

1. März 2007, 19:43
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Als Schritt in die richtige Richtung werten Ökonomen und Firmenchefs das vorgelegte Koalitionsprogramm. Knackpunkt bleiben die Lohnnebenkosten

Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, nimmt für die Kurzbeurteilung des jetzt vorliegenden Regierungsprogramms von SP und VP Anleihen aus dem Bereich der Autotests: "Der Elchtest kommt erst mit der Umsetzung." Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, drückt die gleiche Erwartungshaltung mit einer Redewendung aus: "The proof of the pudding is the eating."

Beyrer lobt die Kontinuität aus Sicht der Industrie. Vor allem bei der Besteuerung von Unternehmen - Gruppenbesteuerung und Körperschaftssteuer - bleibe alles beim alten. Auch Aiginger sieht das Programm als "Schritt in die richtige Richtung", mit einer wesentlichen Einschränkung: "Der schmerzlichste Punkt im Abkommen ist, dass die Lohnnebenkosten nicht gesenkt, sondern erhöht wurden."

Für Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien sowie Präsident des Staatsschuldenausschusses, sei enttäuschend, dass es bis 2010, also in der laufenden Legislaturperiode, keine Steuerreform geben soll. Auch er kritisiert die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent.

Jochen Pildner-Steinburg, Chef des Anlagenbauers GAW und Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, zeigt sich über die Ressortverteilung positiv überrascht. Sie sei Zeichen für Kontinuität. Er sieht jetzt Aufholbedarf in der Forschungs- und Bildungspolitik. "Der Osten droht uns hier um die Ohren zu fahren."

Angelika Wesonig-Weitzer, Chefin von Weitzer Parkett, hätte nicht erwartet, dass sich die ÖVP alle Schlüsselressorts holt. Es sei ein gutes Verhandlungsergebnis. Ihr Wunsch an die Regierung bleibt die Senkung der Lohnnebenkosten. "Wir halten unsere Produktion in Österreich, müssen aber konkurrenzfähig bleiben."

Der Vorarlberger Getränke-Hersteller Peter Pfanner ist froh, dass es zu keiner Minderheitsregierung gekommen ist. Die Hoffnung lebe, dass sich über große Mehrheiten große Projekte umsetzen ließen. Ihn ärgert, dass "in den letzten 100 Tagen nur über Studiengebühren und Eurofighter geredet wurde". Wichtiger sei, die Verwaltungsreform anzugehen.

Ölhändler Rudi Roth attestiert der ÖVP Verhandlungsgeschick. Eine Enttäuschung sei für ihn die Erhöhung der Mineralölsteuer. "Sie ist nicht einmal zweckgebunden, eine reine Geldbeschaffungsaktion." Auch Roth fordert eine Verwaltungsreform. "Denn da liegt viel Geld auf der Straße."

Ottakringer-Chef Sigi Menz hofft dass "eine stabile Regierung endlich Reformen umsetzt". Um Konsum anzukurbeln seien niedrigere Einkommens- und Lohnsteuern nötig. Und 2010 sei es dafür zu spät. Menz warnt davor, in alte Fehler der Lähmung und des Postenschachers zurückzufallen.

Bene-Aufsichtsrat Manfred Bene hält die Ressortverteilung für "ungewöhnlich". Es werde aber zu viel Wind darum gemacht. "Selbst der Finanzminister kann keine Politik ohne Kanzler machen." Er fordert, die Arbeitslosigkeit und Pensionsversicherung anzupacken. "Von gesellschaftspolitischen Themen ist bisher nichts sichtbar geworden." (Verena Kainrath, Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.1.2007)

  • Wifo-Chef Karl Aiginger:
höhere Lohnnebenkosten
"schmerzlicher Punkt".
    foto: standard/heribert corn

    Wifo-Chef Karl Aiginger: höhere Lohnnebenkosten "schmerzlicher Punkt".

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    IHS-Chef Bernhard Felderer: Aufschub der Steuerreform bis 2010 "enttäuschend".

  • Weitzer-Parkett-Chefin Angelika
Wesonig: "Lohnnebenkosten
senken".
    foto: standard/regine hendrich

    Weitzer-Parkett-Chefin Angelika Wesonig: "Lohnnebenkosten senken".

  • Getränkehersteller Peter
Pfanner: "Brauchen eine Verwaltungsreform".
    foto: standard/pfanner

    Getränkehersteller Peter Pfanner: "Brauchen eine Verwaltungsreform".

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    Ölhändler Rudi Roth: "Höhere Mineralölsteuer ist Geldbeschaffungsaktion."

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