Das Gute an Rot-Schwarz

23. Juli 2007, 16:12
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Große Koalition heißt: Zwei Wahlverlierer beenden die schwarz-blau-orange Periode

Eine derartig deftige Portion an negativer Kommentierung wie in den ersten Stunden nach der Bildung der SP/VP-Regierung hat es wohl noch nie gegeben: kein überzeugendes Programm, ein Kanzler, dem politisch die Hosen ausgezogen wurden, schwache Ministerliste, ein Wahlverlierer Wolfgang Schüssel, der die Verhandlungen gewinnt, aber nichts Neues, keine Wende, nichts Großes, keine Vision. Eine einzige Katastrophe.

So der Tenor der meisten Zeitungskommentatoren in einer selten großen Meinungskoalition mit politischen Vertretern von ganz links bis ganz rechts, in die sich die Spitzen von Grünen, Freiheitlichen wie BZÖ willig einreihten. Andere trösteten sich noch mit der vermeintlichen Hoffnung, Eigenmarketingminister Karl-Heinz Grasser werde das Ganze wenigstens noch „spannend“ machen. Weit gefehlt.

Nur der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten wagte im allgemeinen Gusenbauer-Bashing und Koalitionslamento die leise Bemerkung: „Diese Regierung hat eine Chance verdient.“ Genau das ist jetzt durchaus angebracht.

Rot-Schwarz mag ein einziger lauer Kompromiss sein, bei dem einige (ohnehin illusionäre) Wahlversprechen der beteiligten Parteien gebrochen wurden. Aber was sonst, wenn es nach einer Wahl keine klaren, ideologisch orientierten Mehrheiten gibt beziehungsweise keine Konstellation, die eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Wahlprogramms erlaubt?

Oder hat in der SPÖ wirklich jemand geglaubt, in einem Koalitionspakt würde sich die lapidare Formulierung finden, dass ein bestehender Bestellungsvertrag für Eurofighter ohne Rücksicht auf Verluste einfach gekündigt wird? Das grenzte an politische Naivität.

Ganz ähnlich ließe sich das bei den Studiengebühren argumentieren. Oder umgekehrt auch etwa bei den Wahlslogans der ÖVP, mit ihr in der Regierung werde es eine Abschaffung der Erbschaftssteuer geben und ganz sicher keine Grundsicherung. Bei den Verhandlungen gab sie dann sogar bei einem ihrer politischen Lieblingssteckenpferde, dem Kindergeld für die brave Hausfraumama, nach.

Selbstverständlich ist diese große Koalition kein Wunderteam: Wie auch, wenn eine Regierung geprägt ist vom Zusammengehen zweier Wahlverlierer, beide mit nur rund 35 Prozent Stimmenanteil?

Aber Rot-Schwarz in der seit Dienstag praktisch auch personell endgültig vorliegenden Form hat etwas sehr Gutes. Die Zeit der Extreme, des Verachtens von Menschen, der staatlich verordneten Ignoranz ist hoffentlich vorbei. Diese Koalition beendet sieben Jahre einer schwarz-blauen und später schwarz-orangen Periode, die dem Land zwar unbestritten einige notwendige wirtschaftliche Reformen gebracht hat. Aber der in dieser Zeit beinhart durchgezogene Schüssel-Haider-Kurs ging gesellschaftspolitisch und im öffentlichen Diskurs eben auch notorisch einher mit skandalösen, zum Teil absurden Erscheinungen.

Man hat sich im Land schon so daran gewöhnt, dass es einem fast unangenehm erscheint, dies immer und immer wieder aufzuzählen: den „Stern des Südens“, der ungestraft die Höchstrichter düpiert und die Verfassung verhöhnt; eine Sozialministerin, die Ausländerkindern das Kindergeld streicht; der Chef einer Regierungspartei, der allen Ernstes im Wahlkampf die Deportation hunderttausender Ausländer ankündigt und, und, und. Rot-Schwarz könnte jetzt dafür sorgen, dass der öffentliche Diskurs im Land wieder deutlich zivilisierter wird.

Willi Molterer, der neue starke Mann der ÖVP, ist hier sicher ein wichtiges Signal, wenn dieser zu seinen politischen Wurzeln zurückfindet: Ihm war der Haider-Stil im Grunde immer zuwider. Und mit dem neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer „kann“ er durchaus gut.

Um es altmodisch zu formulieren: Etwas weniger Zynismus und Machtrausch, etwas mehr Grundanständigkeit in der Politik, mehr Toleranz gegenüber jeweils Andersdenkenden täte dem Land gut – und ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Nicht zuletzt daran ist Wolfgang Schüssel kolossal gescheitert. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2007)

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