Jährliche Gebührenerhöhungen

1. März 2007, 19:43
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Finanzierungsvorbehalt für Zusatz-Maßnahmen - 2010 Überschuss - "Steuerreform ohne Gegenfinanzierung"

Wien - Beim Kapitel "Finanzen" haben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass sämtliche Gebühren wie die Autobahnvignette jährlich "valorisiert" (an die Inflation angepasst) werden sollen. Als Ziel der Budgetpolitik vereinbart wurde ein "über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt". Das Defizit soll in den kommenden Jahren laufend sinken, für 2010 ist ein Überschuss von 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen. Die Ziele der Steuerreform werden nur allgemein umrissen, sie soll aber "in dieser Legislaturperiode" (also spätestens 2010) durchgeführt werden.

"Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen", heißt es im Finanz-Kapitel des Regierungsprogramms. Außerdem wird festgehalten: "Mit Ausnahme der im Regierungsprogramm vereinbarten zusätzlichen Ausgaben unterliegen sämtliche darüber hinausgehende Projekte und Vorhaben der Bundesregierung einem Finanzierungsvorbehalt."

Geplante Defizitentwicklung

Ein Anhang gibt Auskunft über die von rot-schwarz geplante Defizitentwicklung ("Budgetpfad"): Das gesamtstaatliche Defizit soll von 1,15 Prozent des BIP im Jahr 2006 auf heuer 1,12 Prozent und 2008 auf 0,88 Prozent sinken. 2009 ist nur noch ein Defizit von 0,2 Prozent geplant, für 2010 wird ein Überschuss von 0,38 Prozent angestrebt. Möglich werden soll das durch Einsparungen bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von insgesamt bis zu 1,16 Mrd. Euro jährlich. Diese sollen die geplanten Mehrausgaben von bis zu einer Mrd. Euro kompensieren (siehe Tabelle).

Zur bis 2010 geplanten Steuerreform heißt es: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen." Die Details wurden noch nicht vereinbart. Als allgemeine Ziele werden u.a. genannt die faire Verteilung der Steuer- und Abgabenlast, die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes sowie die Berücksichtigung "ökologischer Aspekte".

Geplant ist auch eine Reform der Finanzmarktaufsicht, wofür eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Nationalbank geschaffen werden soll. Die im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre ins Gerede gekommene FMA soll damit "schlagkräftiger und effizienter" werden. Außerdem soll ihre "Einordnung in die Ingerenz" (Zuständigkeit, Anm.) des Finanzministeriums gesichert werden. Die FMA soll ferner der parlamentarischen Kontrolle unterliegen (letzteres wurde im Zusammenhang mit dem Banken-Untersuchungsausschuss von der Regierung bestritten).

Fortbildung von Aufsichtsräten

Geprüft werden soll die Einführung der "externen Rotation der Wirtschaftsprüfer und der -prüfgesellschaften". Geplant ist die "Trennung von Wirtschaftsprüfung und Unternehmenberatung" sowie eine "stärkere Verbindlichkeit" der Corporate Governance-Regeln, die Schaffung einer "Director's Academy" zur Fortbildung von Aufsichtsräten und Vorständen in Aktiengesellschaften sowie die "Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg mit gesellschaftlicher Verantwortung".

Maastricht-Defizit in Prozent des BIP
                        2006  2007  2008  2009  2010
Bund                   -1,51 -1,53 -1,33 -0,68 -0,14
Länder u. Gemeinden     0,40  0,42  0,45  0,49  0,52
Sozialversicherung     -0,04  0,00  0,00  0,00  0,00
----------------------------------------------------
GESAMTSTAAT            -1,15 -1,12 -0,88 -0,20  0,38

Mehrausgaben in Mio. Euro 2007 2008 2009 2010 Wachstum u. Beschäftigung 50 100 250 400 Bildung 35 160 180 200 Soziale Absicherung 185 260 340 400 -------------------------------------------------- SUMME 270 520 770 1.000

Einsparungen in Mio. Euro 2007 2008 2009 2010 Bund 620 640 640 500 Länder u. Gemeinden 50 150 250 350 Sozialversicherung 150 170 250 310 --------------------------------------------------- SUMME 820 960 1.140 1.160

(APA)
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