Selbstständige erhalten Arbeitslose

1. März 2007, 19:44
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Lehrlinge leichter kündbar - Landwirte erhalten längere Saisonnierszeiten - Generalunternehmer haften für Subfirmen

Wien - Für die österreichischen Arbeitnehmer bringt die neue Regierung eine Flexibilisierung - sprich mögliche Verlängerung - der Arbeitszeiten. Demnach dürfen die Höchstarbeitsgrenzen von 12 auf 24 Wochen ausgeweitet werden, 12-Stunden-Schichten sind nun bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit erlaubt. Außerdem soll es möglich werden, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben.

Die Wirtschaft hatte in der Vergangenheit eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten gefordert, um besser auf Auftragsspitzen- bzw. -flauten eingehen zu können. Und um sich durch längere Durchrechnungszeiten Überstundenzahlungen zu ersparen. Die Gewerkschaft hatte hingegen argumentiert, dass es ohnehin schon genug Flexibilisierungsmöglichkeiten gebe.

Mindestlohn

Weiters wurde im Regierungsübereinkommen festgehalten, dass ein Mindestlohn von 1.000 Euro im Monat auf Vollzeitbasis durch die Sozialpartner umgesetzt wird.

Für Lehrlinge wurde eine Verlängerung des "Blum-Bonus" um ein Jahr bis zum Juni 2008 vereinbart. Jeweils am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres kann sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Lehrverhältnis bei einmonatiger Kündigungsfrist und nach einem Mediationsverfahren lösen. Bisher war eine gröbere Verfehlung Voraussetzung für die Kündigung eines Lehrlings.

Bildungskarenz

Erleichtert wurde der Zugang zur Bildungskarenz. Sie kann bereits nach einem und nicht erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit beantragt werden. Es muss aber weiterhin ein Einvernehmen Arbeitgeber - Arbeitnehmer geben.

Für ältere Arbeitnehmer sieht das Regierungspapier eine Neuordnung der Altersteilzeit vor. Ein entsprechender Vorschlag der Sozialpartner soll bis Mai 2007 vorliegen.

Langzeitarbeitslose sollen verstärkt bei privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern beschäftigt werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen nach einer Evaluierungsphase bis zum Sommer 2007 nachjustiert werden.

Hilfskräfte für Landwirte

Erfreuliches gibt es für Landwirte: Sie bekommen mehr ausländische Hilfskräfte. Bei Saisonniers soll demnach nach einer dreijährigen Tätigkeit einer Person als Saisonnier die Tätigkeitsdauer ab dem vierten Jahr auf neun Monate - also weit über die Erntezeit hinaus - verlängert werden.

Gute Nachrichten gibt es auch für Bauarbeiter und seriöse Baufirmen: Die Kontrolle von allen neu gegründeten Bauunternehmen erfolgt künftig sofort ab Lösen der Steuernummer. Die Sozialversicherungsanmeldung muss nun vor der Arbeitsaufnahme erfolgen. Pfuschende Arbeitslose werden strenger bestraft. Ebenfalls erfüllt wurde eine langjährige Forderung der Gewerkschaft: Generalunternehmer haften für die Dienstgeberbeiträge ihrer Subfirmen.

Eine wesentliche Verbesserung kommt auf die steigende Zahl der atypisch Beschäftigten zu. Freie Dienstnehmer erhalten den gleichen Versicherungsschutz wie ASVG-Versicherte samt Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse. Im Gegenzug gab es auch ein Zuckerl für Selbstständige: Sie haben Anspruch auf eine Arbeitslosenversicherung. (APA)

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