FMA bleibt im Finanzministerium

1. März 2007, 19:44
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Aufsicht soll schlagkräftiger werden und parlamentarischer Kontrolle unterliegen - Maßnahmen für funktionierenden und fairen Kapitalmarkt sind geplant

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll auch weiterhin in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fallen. Damit soll eine den rechtsetzenden Aufgaben gerechte Einordnung sichergestellt werden. Ferner soll auch sichergestellt werden, dass sie der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, geht aus dem seit Dienstag vorliegenden Regierungsprogramm hervor.

Im Lichte einer Evaluierung ihrer Arbeit werde angestrebt, die Finanzmarktaufsicht schlagkräftiger und effizienter zu gestalten und dabei Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenprobleme zu vermeiden, heißt es. Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) soll eingerichtet werden.

Stärkung des Vertrauens

Die neue Regierung will auch für ein möglichst gutes Klima am Kapitalmarkt Österreich sorgen. Zur Stärkung des Vertrauens in den Kapitalmarkt will man sich unter anderem auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Buchhaltungs- und Bilanzierungsstandards, die Verstärkung der Markt- und Missbrauchsaufsicht und den Ausbau der Transparenzvorschriften einsetzen.

Zur Hebung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in den österreichischen Kapitalmarkt soll im Bereich der Pensionskassen eine Verbesserung des Gesamtnutzens für die Pensionskassenpensionisten und Anwartschaftsberechtigten, auch im Hinblick auf die Konsequenzen der schlechten Veranlagungsergebnisse in der Vergangenheit, erreicht werden. In diesem Zusammenhang soll eine Evaluierung der Veranlagungsvorschriften und -politik der Pensionskassen unter besonderer Berücksichtigung der Anlegerinteressen und der Transparenz erfolgen.

Rahmenbedingungen

Um die besten Rahmenbedingungen für einen funktionierenden und fairen Kapitalmarkt sicherzustellen, wird die Bundesregierung folgende Maßnahmen unterstützen bzw. deren Umsetzung prüfen: Prüfung der externen Rotation der Wirtschaftsprüfer und der -prüfgesellschaften, Maßnahmen gegen Insiderhandel, Trennung von Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, Verbesserung der stärkeren Verbindlichkeit der Corporate Governance, Anstoß zum Entstehen einer "Director's Academy" nach internationalem Vorbild zur Fortbildung von Aufsichtsraten und Vorständen von Kapitalgesellschaften, einen verstärkten Anlegerschutz sowie die Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg mit gesellschaftlicher Verantwortung (CSR).

Generell wolle die Bundesregierung "bestmögliche Rahmenbedingungen für den österreichischen Kapitalmarkt, insbesondere die erfolgreiche Wiener Börse sicherstellen, um die erfolgreiche Expansion österreichischer Unternehmen in die Länder Mittel- und Osteuropas bestmöglich zu unterstützten". Zu den Zielen zählen eine Stärkung des heimischen Kapitalmarkts als regionales Finanzzentrum, die ausreichende Versorgung der Wirtschaft mit (Risiko-)Kapital, starke Kernaktionäre und eine breite Aktienstreuung, eine effiziente Finanzmarktaufsicht und -regulierung, Maßnahmen gegen Insiderhandel und -missbrauch, eine Verbesserung der stärkeren Verbindlichkeit der Corporate Governance sowie "die Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg mit gesellschaftlicher Verantwortung (CSR)" und ein verstärkter Anlegerschutz.

Prüfen will die neue Bundesregierung auch die Einrichtung einer Entwicklungsbank für eine wirtschaftsnähere Entwicklungshilfe. Zu besseren Bekämpfung der Abgabenhinterziehung soll die Organisation der Betrugsbekämpfung verbessert werden. Ziel ist eine Effizienzsteigerung und Gewährleistung der erforderlichen Ausbildungsstandards und Flexibilitat. (APA)

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    foto: standard/regine hendrich
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