Das Regierungsprogramm

18. Jänner 2007, 10:27
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Präambel: "Pacta sunt servanda" - Das 167 Seiten-Dokument von SPÖ und ÖVP als pdf-File

Wien - Die Präambel des 167 Seiten umfassenden Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP hat folgenden Wortlaut:

"Die Sozialdemokratische Partei Österreichs und die Österreichische Volkspartei schließen dieses Arbeitsübereinkommen mit dem Ziel, eine gemeinsame Bundesregierung auf der Basis der Inhalte dieses Übereinkommens für die XXIII. Gesetzgebungsperiode zu bilden.

Auf Basis des bisher Erreichten soll aufgebaut und weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Weitere Offensiven für das Wachstum der Wirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010 erfordern zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes im internationalen Vergleich und die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Weiterentwicklung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems sein, die durch eine Strategie der Armutsbekämpfung ergänzt wird. Eine offensive Bildungs- und Forschungspolitik ist Voraussetzung zur Bewältigung der internationalen Wettbewerbsherausforderungen. Die Förderung eines offenen und lebendigen Kunst- und Kulturlebens wird ein besonderes Anliegen der Bundesregierung sein. Die hohe Lebens- und Umweltqualität in Österreich soll erhalten werden. Ein höchst mögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit zum Schutz der Bürger steht im Mittelpunkt der Regierungsarbeit. Durch eine Staats- und Verwaltungsreform soll auch die innere Struktur der Republik in Bund, Ländern und Gemeinden an die neuen Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich ("pacta sunt servanda") steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge - ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen - außer Streit gestellt.

Die Mitwirkung Österreichs in der Europäischen Union soll den Interessen unseres Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, dienen und einen Beitrag zum Gelingen des Europäischen Einigungsprozesses darstellen. Österreich wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der Union, durch volle Teilnahme an der Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer sowie außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen.

In den Beziehungen zu anderen Staaten und durch die Mitarbeit in Internationalen Organisationen, beispielsweise den Vereinten Nationen, bezweckt die österreichische Regierung ein Höchstmaß an internationaler Zusammenarbeit und den Erhalt des Friedens als oberstes Ziel.

Parlamentarische Vorgangsweise

Grundsätzlich werden die beiden Regierungsparteien ihre Anliegen auf Basis des Regierungsprogramms gemeinsam in Regierung und Parlament vertreten.

Regierungsvorlagen werden im Parlament zügig behandelt und beschlossen; bei der Erstellung des Zeitplans ist für eine ausreichende Zeit für die Begutachtung und allfällige Abstimmung mit den Ländern sowie für eine gründliche parlamentarische Beratung mit den Oppositionsparteien zu sorgen.

Neben gemeinsamen parlamentarischen Initiativen kann jede Regierungspartei eigene parlamentarische Gesetzesinitiativen setzen. Zuvor sind diese möglichst eine Woche vorher dem anderen Regierungspartner mitzuteilen und mit ihm Verhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Einbringung zu führen.

Jede Regierungspartei stimmt Anträgen für parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen, die vom Regierungspartner vorgeschlagen werden, nach vorherigen Verhandlungen spätestens in der zweiten auf die Einbringung folgenden Hauptausschuss-Sitzung zu.

Die beiden Regierungsparteien suchen auf Basis des Regierungsprogramms den Dialog mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dazu gehört auch, dass über deren Vorschläge sachlich und konstruktiv beraten wird und allenfalls - sofern sich beide Regierungsparteien darauf verständigen - eine Beschlussfassung erfolgt. Berichte der Bundesregierung sind entsprechend einem mit den Oppositionsparteien zu vereinbarenden Schlüssel im Plenum zu beraten.

Alle parlamentarischen Entscheidungen, insbesondere auch in Geschäftsordnungsfragen, sind von den beiden Klubobmännern zeitgerecht aufeinander abzustimmen, damit es zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommt. Untersuchungsausschüsse sind ihrem Arbeitsauftrag verpflichtet."

Im Folgenden Zusammenfassungen einzelner Kapitel aus dem Regierungsprogramm ....

Finanzierung der Medienförderung offen

Für die Medienwelt hat das Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP weniger Neuerungen parat als erhofft. Völlig entfallen ist im Übereinkommen die wiederholt angekündigte Abschaffung der Werbesteuer. Auch die zusätzliche Medienförderung für elektronische Anbieter soll lediglich "nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten" geprüft werden. Völlig offen ist auch noch die Zuständigkeit für die Medienagenden. Am Dienstag war noch nicht klar, in welchem Ministerium diese künftig angesiedelt sein werden.

Geblieben sind die Koalitionspartner beim Ausbau der Medienbehörde KommAustria sowie der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR zu einer "verfassungsrechtlich unabhängigen, konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde". Die ÖVP konnte sich mit diesem lang gehegten Wunsch durchsetzen. Die SPÖ wünscht sich im Gegenzug bei der Neubesetzung der Posten in der KommAustria eine ORF-freundliche Behörde. Im Regierungsübereinkommen finden sich darüber freilich keine Details.

Bei der neuen Medienbehörde sollen künftig "im Sinne der Wettbewerbsgleichheit" alle behördlichen Bewilligungen für alle elektronischen Anbieter erfolgen. Der ORF ist hier also eindeutig eingeschlossen. Weiters fällt die Presse- und Publizistikförderung, die eventuelle neue Medienförderung, der Digitalisierungs- sowie der Fernsehfonds Austria in die Verantwortung der Medienbehörde. Hinzu kommt künftig auch noch die Medienforschung.

Wenig Konkretes enthält das Regierungsprogramm in Sachen Presseförderung. Diese sei zu evaluieren und "gegebenenfalls weiterzuentwickeln". Je nach budgetären Möglichkeiten ist eine Förderung für kommerzielle und nicht kommerzielle private elektronische Anbieter zu prüfen, heißt es. Grünes Licht gibt es auch für die öffentlich-rechtliche Finanzierung von TW 1 als Informations-Spartensender.

Bei der von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz seit längerem geforderten Lockerung der ORF-Werbebeschränkungen hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Werbebeschränkungen sind zu evaluieren und gegebenenfalls im Interesse der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ORF anzupassen - allerdings mit der Einschränkung, dass die "Auswirkungen auf den gesamten Mediensektor auch im Lichte der EU-rechtlichen Standards" berücksichtigt werden.

Weiters enthält das Koalitionsabkommen das Bekenntnis zur Sicherung des dualen Rundfunksystems - insbesondere für die bevorstehende Digitalisierung. In diesem Zusammenhang sollen die erforderlichen Schritte zur Digitalisierung des Hörfunks eingeleitet werden. Im Zuge der Digitalisierung aller Medienplattformen sei "neben der Einführung von DVB-T auf weiteren Multiplexplattformen auch die Einführung von Mobile-TV anzustreben". Weitere Multiplexplattformen sollen durch den neuen Medienregulator ausgeschrieben werden und Rundfunkangebote seien zu lizenzieren.

Ernüchtert reagierten die Grünen am Dienstag in einer ersten Reaktion. "Nichts erkennbar, nichts beabsichtigt, Chancen vertan", erklärte der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach zum Medienpaket.

Frauen, Familie, Jugend

Das Kapitel Frauen, Familie, Jugend wird unter das Generalmotto gestellt: "Erwerbs- und Familienarbeit dürfen keinen Widerspruch mehr darstellen." Im Vordergrund stünden die Stärkung der Väterbeteiligung sowie Weiterentwicklung von Kinderbetreuung.

Flexibilisiert wird das Kindergeld. Entweder erfolgt der Bezug wie bisher insgesamt 36 Monate (davon mindestens 6 Monate der andere Partner) in der bestehenden Höhe von 436 Euro oder im Ausmaß von insgesamt 18 Monaten (davon mindestens 3 Monate der andere Partner) in Höhe von 800 Euro monatlich. Der Zuschlag zur Familienbeihilfe für das dritte Kind wird auf 35 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind auf 50 Euro angehoben. Ein einkommensabhängiges Wochengeld soll es auch für freie Dienstnehmer geben.

Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird von 14.500 auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben. Die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag wird von 45.000 auf 55.000 Euro angehoben. Die Finanzierung des Kindergelds über den FLAF soll überprüft werden.

Mittels Verhandlungen mit den Ländern sollen bundeseinheitliche Jugendschutzregelungen geschaffen werden. Geplant ist ferner eine Verstärkung der Maßnahmen zur Prävention von Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie von Nikotin- und Spielsucht. Gesteigert werden soll der Jugendschutz im Bereich der Mobiltelefondienste. Im Bildungsbereich ist eine verpflichtende Berufsorientierung für alle Schüler/innen ab der 7. Schulstufe unter besonderer Berücksichtigung des Aufbrechens geschlechtsspezifischer Stereotype vorgesehen. Novelliert werden soll das Bundesjugend-Förderungsgesetz.

Als konkretes Ziel angegeben wird eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote von 62 auf 65 Prozent. Qualifizierte Teilzeitarbeit soll gefördert, andererseits die Vollerwerbsquote bei Frauen gestärkt werden.

In Wirtschaft, Wissenschaft, Medizin, Politik und Sozialpartnerschaft soll der Frauenanteil erhöht werden. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft soll eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung erhalten.

Erstellt werden soll ein Aktionsplan zur speziellen Förderung von Migrantinnen, insbesondere durch Deutschkurse, Qualifizierungsangebote und die gezielte Förderung von Integration und Partizipation.

Weiterentwickelt werden soll die Gesetzgebung im Bereich Gewaltschutz und Prävention, inklusive Antistalkinggesetz. Betroffene von Zwangsheirat sollen betreute Wohngelegenheiten erhalten.

Justiz: Keine großen Reformvorhaben

Keine großen Reformvorhaben hat die SPÖ-ÖVP-Koalition im Bereich Justiz. Auf den sieben Seiten des Regierungsprogramms finden sich zahlreiche Einzelpunkte wie z.B. die verfassungsrechtliche Verankerung des Anklagemonopols des Staatsanwaltes samt parlamentarischer Kontrolle oder Maßnahmen zur "Abstellung von Missständen in der Gerichtsbarkeit". In einigen Fällen - wie z.B. Lebensgemeinschaften oder Homo-Ehe - hat man sich nur auf die Evaluierung oder Einsetzung von Arbeitsgruppen verständigen können.

Unter "Grundsätzliches" tun SPÖ und ÖVP ihre Absicht kund, die Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten nach der StPO verfassungsrechtlich abzusichern. Vereinbart sind weiters "Schritte für eine Verbesserung des Disziplinarverfahrens zur Verbesserung der Transparenz und Bürgernähe der Justiz". So soll eine justizinterne Stelle "zur präventiven Abstellung von Missständen in der Gerichtsbarkeit" geschaffen werden.

Im Strafrecht bekennen sich SPÖ und ÖVP zu "allen notwendigen Schritten", um das Inkrafttreten der Vorverfahrensreform mit 1. Jänner 2008 zu gewährleisten. Die von vielen Juristen eingeforderte Reform des Hauptverfahrens wird nicht erwähnt. In Sachen Staatsanwalt hat sich die ÖVP durchgesetzt - mit ihrer Forderung nach einem Unterausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Anklagemonopols. Der von der SPÖ geforderte Bundesstaatsanwalt unter Verzicht auf das ministerielle Weisungsrecht findet sich in dem Programm nicht.

Die strafrechtlichen Sanktionen wollen SPÖ und ÖVP "durch Einführung gemeinnütziger Leistungen auch als Strafe in Kombination mit anderen Sanktionsformen" erweitern. Außerdem sollen legislative Schritte zur Vermeidung von Haft - bei Ersatzfreiheitsstrafen - durch gemeinnützige Arbeit geschaffen werden. Im materiellen Strafrecht ist - angesichts der Causa Kampusch - geplant, lang andauernden Freiheitsentzug schärfer zu bestrafen.

In der Strafvollzug-Problematik setzen SPÖ und ÖVP auf die verstärkte Übernahme des Vollzuges bei Ausländern durch deren Heimatstaaten - und, entsprechend der ÖVP-Position, auf eine "Erweiterung der Möglichkeiten der bedingten Entlassung" durch die Ermöglichung von Auflagen. Fortgesetzt werden soll die Organisationsreform der Justizwache, außerdem soll im Strafvollzug eine "Qualitätssicherung" eingeführt werden.

Das Wort "Reform" findet sich bei der Geschworenengerichtsbarkeit: Die will man "keineswegs abschaffen", sondern grundlegend reformieren - mit besserer Auswahl von Ausbildung der Geschworenen, öffentlicher Rechtsbelehrung und schriftlicher Begründung der Urteile.

Ausdrücklich bekennen sich SPÖ und ÖVP zur "Sicherung einer funktionierenden Jugendgerichtsbarkeit" - nachdem der Wiener Jugendgerichtshof von der schwarz-blauen Koalition abgeschafft wurde.

Keine Rede ist in dem Regierungsprogramm von der - von der SPÖ immer wieder geforderten - rechtlichen Absicherung von hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften. Man konnte sich nur auf den Passus einigen, dass "der Bereich des Familienrechts hinsichtlich der gesellschaftlichen Veränderungen und ihrer Form des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens eingehend evaluiert" werden soll - u.a. mit den Zielen der "Förderung der familiären Solidarität (Ehe, Lebensgemeinschaften, Patchwork-Beziehungen) und der "Beseitigung von Diskriminierungen".

Im Schadenersatzrecht soll die Diskussion über eine allfällige Reform "fortgeführt werden" (wobei man immerhin einige Ziele wie die Gruppenklage erwähnt). Im Medienrecht soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, "die die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs insbesondere zur Verbesserung der Zielerreichung des Medienrechts prüfen soll".

Zuwanderung soll Arbeitsmarkt angepasst werden

SPÖ und ÖVP gehen in ihrem Regierungsprogramm im Bereich Inneres konsequent den Weg fort, der unter Schwarz-Blau begonnen wurde. So hat man sich auf eine Weiterentwicklung des schon 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaketes geeinigt. "Unkontrollierte Zuwanderung" soll gestoppt werden, angedacht ist eine "bedarfs- und branchengerechte Anpassung an den österreichischen Arbeitsmarkt".

"Erfolgreiche Integration bedingt grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache", heißt es außerdem in dem Regierungsübereinkommen. Erreichen will man das über einfacheren und vor allem leistbaren Zugang zu Kursen, angefangen im Kindergartenalter. Zur Versachlichung dieses Themas wird eine Integrationsplattform geschaffen, die Integrationsfragen evaluiert und entsprechende Maßnahmen vorschlagen kann. Behilflich soll einem zukünftigen Innenminister auch ein "Forschungsschwerpunkt Migration" sein. Weiters planen SPÖ und ÖVP die Schaffung von Integrationsplattformen auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene.

Bei Asylwerbern will man den eingeschlagenen Weg weitergehen. So soll das Asylgericht grundsätzlich über zwei Instanzen verfügen, bei negativem Verfahrensausgang kann dieses gleichzeitig über die Ausweisung verfügen. Eine Evaluierung ist auch bei den hohen Kosten der Grundversorgung von Asylwerbern geplant, heißt es in dem Abkommen, ebenso wie eine "effektive Kontrolle zur Missbrauchsverhinderung vor Ort". Die Schubhaft soll ebenso "evaluiert", die Abschiebepraxis "optimiert" werden. Anerkannte Flüchtlinge will man hingegen schneller am Arbeitsmarkt integrieren.

Integration soll auch die Exekutive selbst betreffen. So will eine neue Regierung verstärkt Mitarbeiter mit Migrationsschwerpunkt anwerben. Ansonsten soll das System nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie beibehalten werden. Eventuelle Arbeitsplatzveränderungen durch die Erweiterung des Schengen-Raums sind eine weitere Herausforderung für das Innenministerium. Hier hat man sich geeinigt, einen eventuellen Arbeitsplatzwechsel für die Betroffenen "sozial ausgewogen" durchzuführen. Und auch die Dienstzeit bei Beamten soll in einer künftigen Regierung vereinheitlicht werden.

Als sinnvoll hat sich, so sehen es ÖVP wie SPÖ, die Videoüberwachung erwiesen. Hier will man die Zusammenarbeit mit Privaten, also etwa Transportunternehmen, verstärken und rechtlich regeln. Auch im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 sieht sich die große Koalition gefordert und will bis dahin die Gefährderdatei ausbauen. Eine einheitliche Asylstatistik und die Antiterrordatei will man hingegen auf europäischer Ebene vorantreiben. Sozial besser abgesichert sollen, geht es nach dem Regierungsprogramm, Freiwillige im Katastropheneinsatz sein, und wer künftig eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in seinem Garten findet, könnte sich bald auch über gesetzliche Bestimmungen freuen, wer nun für die Bergung zu zahlen hat. Zuletzt hatte ein Fall in Salzburg für Aufregung gesorgt, wo eine Frau die Kosten für die Bergung einer in ihrem Garten gefundenen Fliegerbombe selbst übernehmen hatte müssen.

Keine Überraschungen im Bildungsbereich

Keine Überraschungen enthält das Regierungsprogramm im Bereich Bildung und Schule: Die Klassenschülerhöchstzahl soll auf 25 gesenkt werden - allerdings nicht verpflichtend, sondern als "Richtwert". Die Schule hat dabei die Möglichkeit, über ihre Klassenorganisation selbst zu entscheiden. Umgesetzt werden soll dies aufsteigend mit der ersten Schulstufe jeder Schulart. Bei den Knackpunkten Vorschule und Schule der Zehn- bis 15-Jährigen gab es kaum konkrete Ergebnisse: Es sollen "Expertengruppen" eingesetzt und bisherige Modelle "evaluiert" werden.

Im Kindergarten- bzw. Vorschulbereich soll ein "bundesweiter Bildungsplan" mit spezieller sprachlicher Frühförderung erarbeitet und der Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule verbessert werden. Ein verpflichtendes Kindergarten- bzw. Vorschuljahr wird es nicht geben - stattdessen soll eine Expertengruppe "Vorschläge für ein vorschulisches Bildungsangebot erarbeiten, mit welchem alle Fünfjährigen erfasst werden sollen".

Beim Thema Gesamtschule bleibt das Übereinkommen vage: So sollen unter anderem bestehende Schulmodelle wie die Hauptschule am Land sowie Schulversuche wie Kooperative Mittelschule, Bildungscluster oder Schulverbund "evaluiert" und deren Anwendbarkeit in verschiedenen Regionen "überprüft" werden. Eine "Expertenkommission" wiederum soll "Strategien und Modelle für die gesamte Schulorganisationen wie z.B. Kursmodelle in der AHS-Oberstufe" erarbeiten. Neue Schulversuche werden im Regierungsprogramm nicht erwähnt.

Bildungsstandards soll es künftig auch für die Matura geben. Außerdem plant die Koalition die Einrichtung eines Bildungsmonitorings für Rückmeldungen über Unterrichtsertrag und -qualität. Unter "Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr" verbergen sich unter anderem mehr Angebote für die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung, mehr überbetriebliche Lehrwerkstätten und eine Ausweitung der integrativen Berufsausbildung. Beim Thema Schulpartnerschaft sind die Schaffung von "Verhaltensvereinbarungen an jeder Schule" und ein Ausbau der Mitbestimmung vorgesehen.

Unter "Modernisierung von Schulverwaltung und Schulmanagement" wurde die Schaffung von Bildungsdirektionen sowie die Umsetzung eines "One-Stop-Shop-Prinzips" durch Abschaffung von Doppelgleisigkeiten vereinbart - was auf die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte in der derzeitigen Form hinausläuft. Außerdem soll an den Schulen neben den "einfachen" Lehrern und dem Direktor ein "mittleres Management" geschaffen werden. Geprüft wird die Abschaffung der schulfesten Lehrerstellen.

"Weiterentwickelt" werden sollen die ab Herbst entstehenden Pädagogischen Hochschulen (PH). Konkret sollen sie für weitere pädagogische Berufe geöffnet werden, im Gespräch dafür waren zuletzt vor allem die Kindergärtner. Außerdem sollen die PH mehr Autonomie erhalten, in der derzeitigen Konstruktion sind sie nur Dienststellen des Bildungsministeriums. Bei der Lehramtsausbildung sollen sie mit den Unis kooperieren und auch gemeinsame Ausbildungsmodule entwickeln.

Nicht näher definiert wird ein geplanter Ausbau der ganztägigen Schulformen sowie die "Intensivierung der Fördermaßnahmen, damit alle Kinder die Unterrichtssprache beherrschen". Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen auch nach der achten Schulstufe gemeinsam mit "normalen" Kindern unterrichtet werden können. Ebenfalls ohne Anführung konkreter Maßnahmen sollen Klassenwiederholungen "so weit wie möglich" vermieden werden. Ausgebaut werden soll der bilinguale Unterricht und der Einsatz von "Native speakers". Für "alternative Pädagogik (nichtkonfessionelle Privatschulen)" soll es mehr Geld geben.

Bei der Erwachsenenbildung plant die neue Regierung den Ausbau der Bildungskarenz durch die Senkung der Anspruchsvoraussetzungen und die Anhebung des Weiterbildungsgelds.

Forschung: Jährlich zehn Prozent mehr F&E-Ausgaben bis 2010

Die Große Koalition hält an dem von der EU formulierten Ziel fest, die Forschungsquote bis 2010 auf drei Prozent zu steigern und will die Forschungs-Ausgaben des Bundes bis 2010 jährlich um zehn Prozent erhöhen. Zum Aufbau von Humanressourcen soll es in den nächsten vier Jahren an den Universitäten "nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten Mittel für 1.000 neue Stellen für NachwuchsforscherInnen (Postdocs)" geben.

Zur Anhebung der derzeit bei 2,43 Prozent liegenden Forschungsquote wurde im Regierungsprogramm ein genauer Fahrplan festgelegt, wobei mit den Investitionen des Bundes "möglichst hohe private Forschungsinvestitionen ausgelöst werden sollen, um das Verhältnis 1/3 öffentlich zu 2/3 privat finanzierter Anteil F&E-Quote nachhaltig zu etablieren". Konkret bedeutet dies für die öffentliche Hand, dass "die bestehenden Budgets und die Mittel der Nationalstiftung und die derzeit 295 Mio. Euro aus den Offensivmitteln (Technologiemilliarde) im Jahr 2007 zusätzlich um 50 Mio., im Jahr 2008 um 100 Mio., im Jahr 2009 um 250 Mio. und im Jahr 2010 um 400 Mio. Euro aufgestockt werden", heißt es in dem Papier. Besonderes Augenmerk soll auf langfristige Finanzierungssicherheit gelegt werden.

Die sehr große Anzahl an Förderprogrammen soll weiter bereinigt werden. Die steuerliche Forschungsförderung will man weiter sichern und zusätzlich hinsichtlich ihrer Wirkung auf kleinere Unternehmen weiter optimieren. Verstärkt werden sollen auch die Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen mit eigenen F&E-Aktivitäten. Zum Aufbau von Humanressourcen sollen neben den zusätzlichen Postdoc-Stellen an den Unis der Anteil der Frauen in der Forschung erhöht und die Doktoratausbildung in Richtung Graduiertenschulen umgebaut werden.

Für "exzellente öffentliche Forschungsstrukturen" soll der Wissenschaftsfonds FWF "im Rahmen der zusätzlichen Mittel budgetär weiter gestärkt" werden, sowohl was die etablierte Förderung, als auch die neuen Exzellenzcluster und die Overhead-Zahlungen betrifft. Diese budgetäre Stärkung gilt auch für die Forschungsförderungsgesellschaft FFG, wobei hier auf die "verstärkte Bottom-up-Förderung der technisch radikalen, risikoreichen Entwicklungen" verwiesen wird.

Verteidigungskapitel ohne Eurofighter

Die nach wie vor strittige Eurofighter-Thematik wird im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm ausgespart. Die Abfangjäger werden nicht erwähnt, man findet nur ein allgemeines Bekenntnis zur Sicherung der Luftraumüberwachung.

"Österreich wird - wie bisher - die sich aus der Neutralität und der völkerrechtlichen Souveränität ergebenden Verpflichtungen zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung, wie dies auch im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission als Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres definiert wurde, sicherstellen", lautet der betreffende Passus.

Die neue Regierung bekennt sich weiters zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. "So rasch wie möglich" will man die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate dem Nationalrat vorlegen. Die sechs Monate wurden wegen Widerstandes der Orange-Blauen im Juni 2005 erst ab 2008 gesetzlich fixiert; bis dahin behalf sich die ÖVP mit einer Ministerweisung.

"Garantiert" wird von SPÖ und ÖVP die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres: "Notwendig ist ein Bundesheer, das seine Aufgaben im Bereich der militärischen Landesverteidigung und zum Schutz der Souveränität und Neutralität erfüllen kann."

Ausdrücklich bekennt sich die neue Regierung zur weiteren zügigen Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission. Auch die erforderlichen Mittel werden zugesichert. Das Budgetvolumen soll schrittweise so angepasst werden, dass die Anteile für Investitionen ein Drittel der Verteidigungs-Ausgaben erreichen. Die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen werden "zu 100 Prozent" dem Verteidigungsressort zugesichert - und auch eine gesonderte Finanzierung für unvorhergesehen Einsätze.

In Sachen äußere Sicherheit wird die "verfassungsrechtlich bestimmte immerwährende Neutralität" als Grundlage dafür genannt, dass Österreich weiterhin "verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt" sein und sich an der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen wird. Fortsetzen wollen SPÖ und ÖVP die Tradition der überdurchschnittlichen Beteiligung Österreichs an UN-geführten Friedensmissionen.

Finanzen - Jährliche Gebührenerhöhungen

Beim Kapitel "Finanzen" haben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass sämtliche Gebühren wie die Autobahnvignette jährlich "valorisiert" (an die Inflation angepasst) werden sollen. Als Ziel der Budgetpolitik vereinbart wurde ein "über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt". Das Defizit soll in den kommenden Jahren laufend sinken, für 2010 ist ein Überschuss von 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen. Die Ziele der Steuerreform werden nur allgemein umrissen, sie soll aber "in dieser Legislaturperiode" (also spätestens 2010) durchgeführt werden.

"Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen", heißt es im Finanz-Kapitel des Regierungsprogramms. Außerdem wird festgehalten: "Mit Ausnahme der im Regierungsprogramm vereinbarten zusätzlichen Ausgaben unterliegen sämtliche darüber hinausgehende Projekte und Vorhaben der Bundesregierung einem Finanzierungsvorbehalt."

Ein Anhang gibt Auskunft über die von rot-schwarz geplante Defizitentwicklung ("Budgetpfad"): Das gesamtstaatliche Defizit soll von 1,15 Prozent des BIP im Jahr 2006 auf heuer 1,12 Prozent und 2008 auf 0,88 Prozent sinken. 2009 ist nur noch ein Defizit von 0,2 Prozent geplant, für 2010 wird ein Überschuss von 0,38 Prozent angestrebt. Möglich werden soll das durch Einsparungen bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von insgesamt bis zu 1,16 Mrd. Euro jährlich. Diese sollen die geplanten Mehrausgaben von bis zu einer Mrd. Euro kompensieren (siehe Tabelle).

Zur bis 2010 geplanten Steuerreform heißt es: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen." Die Details wurden noch nicht vereinbart. Als allgemeine Ziele werden u.a. genannt die faire Verteilung der Steuer- und Abgabenlast, die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes sowie die Berücksichtigung "ökologischer Aspekte".

Geplant ist auch eine Reform der Finanzmarktaufsicht, wofür eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Nationalbank geschaffen werden soll. Die im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre ins Gerede gekommene FMA soll damit "schlagkräftiger und effizienter" werden. Außerdem soll ihre "Einordnung in die Ingerenz" (Zuständigkeit, Anm.) des Finanzministeriums gesichert werden. Die FMA soll ferner der parlamentarischen Kontrolle unterliegen (letzteres wurde im Zusammenhang mit dem Banken-Untersuchungsausschuss von der Regierung bestritten).

Geprüft werden soll die Einführung der "externen Rotation der Wirtschaftsprüfer und der -prüfgesellschaften". Geplant ist die "Trennung von Wirtschaftsprüfung und Unternehmenberatung" sowie eine "stärkere Verbindlichkeit" der Corporate Governance-Regeln, die Schaffung einer "Director's Academy" zur Fortbildung von Aufsichtsräten und Vorständen in Aktiengesellschaften sowie die "Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg mit gesellschaftlicher Verantwortung".

Mehr Lehrende für die Universitäten

An den Universitäten soll es künftig mehr Lehrende geben - das Regierungsprogramm sieht eine "deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen" vor. So sollen in den nächsten vier Jahren 1.000 neue Stellen für Nachwuchsforscher (Postdocs) geschaffen sowieso neue Vorziehprofessuren (vorzeitige Besetzung von durch Pensionierung in Kürze frei werdenden Stellen, Anm.) eingerichtet werden. Die Studiengebühren werden beibehalten, dafür gibt es höhere und leichter zu erhaltende Stipendien, eine Ausweitung des Kreditmodells und die neue Möglichkeit des Zurückverdienens durch gemeinnützige Arbeiten.

Weiters enthält das Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zum "zügigen Ausbau" des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Maria Gugging sowie eine Bewerbung Österreichs für den Verwaltungssitz der "EU-Elite-Uni" EIT (European Institute of Technology). Reformiert werden soll die Akademie der Wissenschaften (ÖAW): Geplant sind die "Erarbeitung moderner Strukturen" sowie eine Evaluierung der ÖAW-Forschungsinstitute. Ebenfalls vorgesehen: Eine "Prüfung der Ausgliederung großer Forschungseinrichtungen" - dies könnte in Richtung Austrian Research Centers (ARC) Seibersdorf gemünzt sein.

Außerdem sollen Habilitations- und Berufungsverfahren an den Unis vereinfacht und die Karrieremodelle in Richtung des amerikanischen "tenure track" weiterentwickelt werden. Für den Nachwuchs soll es Exzellenzprogramme an den Unis und am ISTA geben. Verbesserungen sind bei der Anrechenbarkeit von erworbenem Wissen zwischen berufsbildenden höheren Schulen, Unis, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geplant. Vorgenommen hat man sich auch eine Verringerung der Zahl der Studienabbrecher durch mehr Beratung und Angebote für Berufstätige wie etwa Teilzeitstudienmodelle.

Das Universitätsgesetz (UG) 2002 will die neue Regierung "weiterentwickeln". Schwerpunkte dabei sind die Zuständigkeiten der Organe, also vor allem Senat, Rektorat und Uni-Rat, die Mitbestimmung sowie Informationsrechte. Außerdem sollen alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter eine Kurie in den universitären Gremien bilden.

Ausgebaut werden soll der so genannte Bologna-Prozess, also das dreigliedrige Studiensystem mit den Abschlüssen Bachelor, Master und Doktor/PhD. Dieses soll künftig auch für Lehramtsstudien möglich sein. Umgekehrt stehen Bedarfs- und Akzeptanzanalysen von Bachelor-Studienabschlüssen in bestimmten Berufsbereichen am Programm.

Neue Spielregeln soll es außerdem für die Privatunis geben - durch die "Weiterentwicklung des Akkreditierungsrats und Akkreditierungsgesetzes".

Äußeres - Volksabstimmung über Türkei-EU-Beitritt

Über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird es in Österreich eine Volksabstimmung geben. Das haben SPÖ und ÖVP in ihrem Regierungsprogramm festgehalten. Die neue Regierung setzt sich - unter Hinweis auf die Verhandlungen mit offenem Ausgang - für ein "schrittweises Vorgehen zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft" ein.

Denn ein "gezieltes und zugleich behutsames" Heranführen der Türkei an europäische Werte und Standards sei im Interesse aller EU-Staaten, heißt es im Kapitel "Europa, Außenpolitik, äußere Sicherheit und Landesverteidigung".

Insgesamt will die neue Regierung darauf achten, dass der EU-Erweiterungsprozess "unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig gestaltet wird". Unterstrichen wird, dass die europäische Integration ohne die Länder des Westbalkans unvollständig wäre.

Die große Koalition will sich für ein "starkes, geeintes Europa" einsetzen - wozu u.a. "mehr Europa im Bereich Sicherheit, Justiz und Inneres" samt mehr Zusammenarbeit im Bereich Migration und einer fairen Verteilung der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern zähle. "Neu beleben" will Rot-Schwarz das Europabewusstsein der Bürger und so die Akzeptanz für das europäische Einigungswerk in Österreich "entscheidend stärken".

Extra festgeschrieben wird im Koalitionsübereinkommen, dass "Außen- und Europapolitik untrennbar miteinander verwoben" seien und daher "insofern die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium nicht verändert" wird.

Verstärken will die neue Regierung die "gezielte" Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Ein Schwerpunkt des außen- und sicherheitspolitischen Engagements werde weiter der West-Balkan bleiben.

"Mit Nachdruck" will sich die SP-VP-Koalition weiterhin für eine Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage der Road Map einsetzen. Dazu sollen die guten Beziehungen zu allen Ländern der Region, "einschließlich Israel", aktiv genutzt werden - wobei dem Ausbau der Hilfe für die Palästinenser und dem Dialog mit der arabischen Zivilgesellschaft Priorität gelten werde.

In Sachen Entwicklungszusammenarbeit bekennt sich die neue Regierung zu den Beschlüssen des EU-Rates, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufgewendet werden soll.

Volksabstimmung für Pflegemodell möglich

Im Sozialkapitel des Regierungsprogrammes haben sich SPÖ und ÖVP noch ein paar kleine Überraschungen einfallen lassen. So wird eine Volksabstimmung über ein noch zu schaffendes Pflegemodell in Aussicht gestellt. Zu den genannten 300 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für das Gesundheitswesen sollen bis 2010 noch weitere 100 Mio. kommen. Die Invaliditätspensionen sollen im nächsten Jahr reformiert werden.

Zur Neugestaltung der Pflege soll eine einzusetzende Arbeitsgruppe noch heuer, möglichst bis zum Sommer, ein Modell ausarbeiten. Dieses sei "allenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen", heißt es im Koalitionsabkommen. Für die Betreuung daheim soll "ein eigener Beschäftigungstypus möglichst auf der Basis selbstständiger Beschäftigung" entwickelt werden. Die Mehrkosten seien "solidarisch durch Beiträge von potenziellen Nutznießern aufzubringen", heißt es ohne nähere Erläuterung. Auch über die Bezahlung der Pfleger ist nichts enthalten. Das Pflegegeld soll "in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach Pflegestufen" valorisiert werden. Die Einteilung der Pflegestufen sei zu überprüfen. Im Verfahren der Zuerkennung des Pflegegeldes soll eine verpflichtende Pflegeberatung vorgesehen werden. Für die rund um die Uhr-Betreuung zu Hause soll eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Dem Gesundheitswesen sollen nicht nur die bisher bekannten 300 Mio. Euro bis 2008 an zusätzlichen Mitteln zugeführt werden, sondern weitere 100 Mio. bis 2010. Das Geld soll zur Hälfte durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen und zur anderen Hälfte durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte aufgebracht werden. Bei der Rezeptgebühr wird möglichst ab 1. Jänner 2008 eine Obergrenze von zwei Prozent des Einkommens festgelegt. Bei der Verschreibung von Generika soll eine niedrigere Rezeptgebühr eingehoben werden. Für die Gebietskrankenkassen soll ein bundesweit einheitliches Leistungsrecht realisiert werden. Die Gebietskrankenkassen werden eine gemeinsame Sparte Krankenversicherung im Hauptverband bilden. In diesem Zusammenhang soll auch eine Neugestaltung der Aufgaben und Organisation des Hauptverbandes erfolgen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern soll abgeschlossen werden.

Im Pensionsbereich soll eine Arbeitsgruppe bis 1. Jänner 2008 Vorschläge zu einer Neuordnung der Invaliditätspensionen erarbeiten. Bei der Schwerarbeiterregelung soll geprüft werden, ob die Lebenserwartung einiger Berufsgruppen signifikant niedriger ist. Wenn ja, soll es zu einer Neugestaltung kommen, "dass bei Einbeziehung der Lebenserwartung ein abschlagsfreier Pensionsantritt ermöglicht wird". Die so genannte Hackler-Regelung wird um zwei Jahre bis 2010 verlängert. Ab 2010 soll der so genannte Nachhaltigkeitsfaktorin "in Richtung einer Pensionsautomatik" geändert werden. "Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktvierung des Nachhaltigkeitsfaktors." Auf die Länder und Gemeinden soll eingewirkt werden, die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme voranzutreiben.

Die zur Armutsbekämpfung geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 726 Euro brutto 14 mal jährlich soll "in mehreren Schritten" eingeführt werden. Begleitet wird sie durch einen Mindestlohn von 1.000 Euro auf Basis eines Generalkollektivvertrages. Nach der für heuer schon beschlossenen Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro soll nun eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf diesen Betrag folgen. Gleichzeitig soll der Ausbau "mindestsichernder Elemente" in der Arbeitslosenversicherung erfolgen. Voraussetzung ist die "Arbeitswilligkeit" der Bezieher. Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden "gerechter und praxisnäher gestaltet. Langzeitarbeitslose werden in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet". Die Bedarfs- und Vermögensprüfung erfolgt durch die Sozialhilfeträger. Wer Vermögen besitzt, "muss dieses erst verwerten", bevor er die Mindestsicherung beziehen kann. Vorgesehen ist eine "angemessene Verwertung", wobei eine Eigentumswohnung oder -haus mit einer fiktiven Miete bewertet wird und ein für die Berufsausübung notwendiges Auto nicht verwertet wird. Anspruch sollen nur Personen mit einem dauernden Aufenthalt in Österreich haben.

Staats- und Verwaltungsreform bis Ende 2007

Unter dem Titel "Staats- und Verwaltungsreform" hat sich die große Koalition viel vorgenommen - im Regierungsprogramm finden sich zu den meisten Themen allerdings erst vage Ankündigungen oder Überschriften. Detaillierte Vorschläge (z.B. zur Schulverwaltung) soll eine Expertengruppe bis Mitte 2007 erstellen, der Beschluss ist bis Jahresende vorgesehen. Bis zum Sommer geplant ist auch eine neue Ortstafelregelung. Fixiert werden soll das passive Wahlalter 16, die Briefwahl und die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Die Expertengruppe zur Verfassungsreform im Kanzleramt soll seitens der SPÖ von Volksanwalt Peter Kostelka und dem Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sowie seitens der ÖVP von Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler geleitet werden. Geplant ist unter anderem ein einheitlicher Grundrechtskatalog (inklusive Verbot der Diskriminierung auf Grund von "Rasse", sozialer herkunft und Geschlecht) sowie eine "Verfassungsbereinigung", wie sie schon im Österreich-Konvent vorgesehen war.

Ebenfalls nach Vorbild des Konvents vorgesehen ist eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ("Drei Säulen Modell"). Nichts Konkretes findet sich im Regierungsprogramm zur Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament - darüber soll mit der Opposition verhandelt werden. Volksanwälte sollen mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können, ihr Antreten bei Wahlen - nach den Erfahrungen mit FP-Volksanwalt Ewald Stadler - verboten. Der Menschenrechtsbeirat soll zur Volksanwaltschaft wandern. Das Verbot der Kandidatur soll auch für den Rechnungshofpräsidenten gelten.

Zusätzliche Prüfkompetenzen für den Rechnungshof wurden nicht paktiert: Zwar sollen die Landesrechnungshöfe nach Vorbild des Bundesrechnungshofes aufgewertet werden, die Ausweitung der Prüfzuständigkeit soll jedoch noch von der Expertengruppe besprochen werden. Die Mehrfache Prüfung einer Stelle durch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren wird laut Regierungsprogramm weitgehend verunmöglicht.

Zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart wurde die Schaffung von Verwaltungsgerichten in Bund und Ländern. Sie sollen die derzeitigen "gerichtsähnlichen Sonderbehörden" (unabhängige Verwaltungssenate, unabhängiger Finanzsenat) ersetzen. Kommen soll außerdem ein eigener Asylgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof bleibt als oberste Berufungsinstanz gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden bestehen.

Beim Wahlrecht kommt neben der Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre und der Briefwahl (allerdings nicht bei EU-Wahlen) eine Vereinfachung der Briefwahl im Ausland (die Unterschrift des bisher nötigen Zeugen wird durch eine eidesstattliche Erklärung des Wählers ersetzt). Nach den Turbulenzen rund um die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ soll der VfGH künftig schon vor Wahlgängen über Streitigkeiten im Wahlverfahren entscheiden können. Klarere Regelungen sind auch für das Parteienrecht geplant (Stichwort: Unterscheidung politische Partei, Wahlpartei).

Den Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten wollen SPÖ und ÖVP mittels Verfassungsgesetz beilegen. Geplant ist eine Öffnungsklausel, wonach für Ortschaften "im angestammten Siedlungsgebiet" einer Volksgruppe ein (noch nicht konkretisierter) Prozentsatz der Bevölkerung per Petition ein zweisprachiges Ortsschild einfordern kann. "Diese Regelung wird bis Sommer 2007 umgesetzt", heißt es im Regierungsprogramm.

Keine Details gibt es zum Dauerbrenner "einheitliches Beamtendienstrecht" - angestrebt wird eine "einheitliche Rechtsform" für den öffentlichen Dienst des Bundes, inklusive neuem Gehaltsschema ("Neuverteilung der Lebensverdienstsumme") und Anrechnung von EU-Dienstzeiten.

Ebenfalls geplant: Die Zusammenfassung sämtlicher Schulbehörden von Bund und Land unter Leitung des Landeshauptmannes ("Landesbildungsdirektion") und eine gemeinsame Anlaufstelle für Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe. Auf ein entsprechendes "Organisationskonzept" müssen sich Bund, Länder, Gemeinden und AMS jedoch erst einigen. Die neue Behörde soll dann über die Gewährung der Sozialleistungen entscheiden - die Auszahlung kann auch über Private erfolgen.

Geplant ist auch eine gestärkte Länderautonomie: Das Einspruchsrecht des Bundes gegen Landesgesetze soll fallen, wenn keine Bundesangelegenheiten (z.B. finanzielle Interessen) betroffen sind. Gemeinde-Fusionen sollen nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung möglich sein. "Statutarstädte" sollen nur Gemeinden über 20.000 Einwohner werden dürfen. Das Aufsichtsrecht (der Länder) über die Gemeinden soll beschränkt werden. Außerdem sollen benachbarten Gemeinden gemeinsame Behörden schaffen können.

Neu geklärt werden soll auch, wer z.B. bei Bauvorhaben als "betroffener Nachbar" anzusehen ist. Dazu soll es auch einen einheitlichen "Anlagenbegriff" und einen einheitlichen "Parteienbegriff" geben. (APA)

  • Das gesamte Regierungsprogramm von Rot-Schwarz

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