Frächter: Mautanhebung EU-widrig

1. März 2007, 19:44
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Transportbranche: Mehrbelastung pro Lkw von rund 6.000 Euro im Jahr

Wien - Die österreichische Transportbranche warnt die Regierung vor einer Fahrt auf der falschen Spur. Die angekündigte Erhöhung der Lkw-Maut um 4 auf durchschnittlich 26 Cent je Kilometer sei höchstwahrscheinlich EU-widrig, da sie die in der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehene Mauthöhe überschreite und keine Ökologisierung der Mauthöhe nach Schadstoffausstoß vorsehe.

"Das ist noch lange nicht gegessen, Brüssel wird da sicher nein sagen", so Nikolaus Glisic, Geschäftsführer von Petschl Transporte und Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer am Dienstag.

Kosten-Weitergabe

Laut Glisic müssten die heimischen Frächter künftig trotz halbierter Kfz-Steuer weiterhin nahezu das Doppelte des EU-Schnitts bezahlen. Und selbst diese Ersparnis würde durch die höhere Mineralölsteuer wieder aufgefressen. Hingegen würde eine Mauterhöhung um 4 Cent zu einer Mehrbelastung von rund 6.000 Euro pro Jahr und Schwer-Lkw führen. Diese Kosten würden an die Wirtschaft weiterverrechnet, da sie die Transportbranche nicht tragen kann, so Glisic.

Groß-Spediteur Quehenberger bestätigte am Dienstag die Weiterverrechnung der Mautkosten und warnte vor Auswirkungen auf den österreichischen Export. Wie auch die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC fordert der Logistiker eine Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Infrastrukturausbau. Derzeit fließen die Einnahmen ins allgemeine Budget.

Im Regierungspapier wird weiters festgehalten, dass es "angesichts steigender Unfallzahlen" künftig mehr Lkw-Kontrollen geben soll. Wie die Überprüfungen der jüngsten Zeit gezeigt haben, gehören die ausländischen "Schrott-Laster" mittlerweile der Vergangenheit an. Das Problem stellen insbesondere Lkw im Werksverkehr statt, wo die Fahrzeuge im Schnitt bei weitem älter sind als die von Frächtern. Von den 300.000 Lkw in Österreich sind der überwiegende Teil im Werksverkehr, also primär im Handwerksbereich, unterwegs. (APA)

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