Verkehrsexperten geteilter Meinung über Reformen

1. März 2007, 19:43
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WU-Professor beklagt zu wenig Geld für Straßen- und Bahnausbau - TU-Experte fordert Neuplanung - Lkw-Maut- und MöSt-Erhöhung für TU-Experten zu gering ausgefallen

Wien - Die von der neuen Regierung geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Gebührenerhöhungen bzw. -senkungen für den Straßenverkehr stoßen bei Verkehrsexperten auf geteilte Meinung. Den einen gehen die Ausbaupläne nicht weit genug, andere halten die Bauvorhaben für verfehlt. Zustimmung gab es vom Vorstand des Institutes für Transportwirtschaft an der WU-Wien, Sebastian Kummer, für die höhere Lkw-Maut bei gleichzeitiger Kfz-Steuersenkung. Laut Günter Emberger vom Institut für Verkehrsplanung an der Technischen Universität dagegen sollte die Mautanhebung noch stärker ausfallen. Die Kompensation durch die Kfz-Steuer hält er für falsch.

Für Kummer sind die geplanten Investitionen in den Straßenausbau viel zu gering. Emberger hält die Baupläne dagegen für kontrapoduktiv. "Wenn man die Schiene fördern will, sollte man nicht neue Straßen bauen", sagte der TU-Experte. Auch bei der Bahn seien aber eine Reihe von Projekten - nicht nur der Koralmtunnel, sondern auch der Semmeringtunnel - zu hinterfragen. "Der jetzige Bundesverkehrsplan ist eine Wunschliste der Bauindustrie und gehört überarbeitet", so Embergers Lösung für fehlende Mittel.

Zu wenig Eigenmittel für die Asfinag

Kummer dagegen ist der Meinung, dass "mit der jetzt getroffenen Regelung jährlich weiterhin 200 bis 300 Mio. Euro für den Straßenausbau fehlen", sagte er im Gespräch mit der APA. Ziel müsse es sein, dass die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag so viele Eigenmittel erhält, dass sie sich selbst finanzieren kann. Auch bei den ÖBB seien die Probleme weiterhin ungelöst. Bei der derzeitigen Lösung würden Bahn und Straße weiterhin Spielball der Politik bleiben.

Geht es nach Kummer, dann wäre die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut bei Beibehaltung der Mineralölsteuer die beste Lösung gewesen. Die künftige Regierung hat hingegen beschlossen, die Vignette beizubehalten und die Mineralölsteuer um 1 (Benzin) bzw. 3 Cent (Diesel) je Liter zu erhöhen. Die Erhöhung würde den Tanktourismus jedenfalls nicht beeinflussen - und somit dem Budget weiter Geld von Autofahrern aus dem Ausland sichern, meinte Kummer.

Emberger dagegen hält die Anhebung der Mineralölsteuer für die effizientere Pkw-Maut. Der jetzige Aufschlag reiche aber "nicht aus, um eine verkehrslenkende Wirkung zu erzielen". Notwendig dafür wäre seiner Ansicht nach eine signifikante Anhebung um rund 20 Prozent. Auch bei der Lkw-Maut fordert er stärkere Zuschläge. Längerfristig - nach dem Grünen Licht der EU - müssten auch externe Kosten wie Umweltbelastung, Stau, Lärm und Unfallkosten aufgeschlagen werden. Die jetzige Anhebung von durchschnittlich 22 auf rund 26 Cent gehe durch die Kompensation in Form der Kfz-Steuersenkung ins Leere.

Keine Belastung für Frächter

Auch Kummer räumt ein, dass die Erhöhung der Lkw-Maut auf Grund der Senkung der Kfz-Steuer für Brummis die Frächter kaum belaste. Die Steuersenkung unterstütze jedoch die heimischen Frächter gegen die Konkurrenz aus dem Ausland. Außerdem würde durch die Steuersenkung der Trend zum Ausflaggen (österreichische Frächter melden ihre Lkw im Ausland an und fahren unter ausländischer Flagge zu fremden Steuerrecht) gestoppt.

Eine Ablehnung der jetzigen Regierungspläne durch die EU-Kommission wegen einer möglichen Benachteiligung ausländischer Frächter, wie von ÖVP-Teilen befürchtet, erwartet Kummer eher nicht. Kummer befürchtet hingegen, dass die Mehreinnahmen durch die Minteralölsteuer nicht dem Infrastrukturausbau, sondern wie bisher dem normalen Budget zufließen. (APA)

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