SPÖ: Schwaches Ja zur Koalition

12. Jänner 2007, 13:51
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75 Prozent im SPÖ-Parteivorstand für das Koalitionsabkommen, Gegenstimmen vor allem aus Oberösterreich und Vorarlberg

Norbert Höpoltseder hatte Dienstagvormittag schon einen langen Weg hinter sich: Von Oberösterreich war er nach Wien gefahren, hatte sich am Bahnhof mit seinen Kollegen aus der Steiermark, Tirol und Vorarlberg getroffen und war gemeinsam mit ihnen ins Parlament marschiert, direkt zu SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Dem hatten er und die anderen Polizeigewerkschafter eine Protestnote aller roten Länder-Polizeigewerkschafter überreicht. Ihre Forderung: dem Koalitionspakt nicht zustimmen, ihn zumindest nachverhandeln. Höpoltseder zum STANDARD: "Den einen Lügenkanzler haben wir abgewählt, jetzt haben wir einen Lügenkanzler II." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe in den Koalitionsverhandlungen "alle Wahlversprechen verkauft und verraten".

Ähnlich kritisch auch die Jungen. SJ-Chef Torsten Engelage sagte auf dem Weg in den Parteivorstand: "Die Jugend wird gegen diesen Pakt stimmen." Die SPÖ habe, aus seiner Sicht, alle wichtigen Zukunftsressorts verspielt. Engelage: "Besonders schmerzt uns, dass das Jugendressort an die Spießer in der ÖVP ging. Das ist ein Verrat." Die Jungen forderten nicht nur, dass die SPÖ diesen "Schuldschein" nicht unterzeichnen soll, sie forderten auch einen Sonderparteitag, um die gesamte SPÖ über die Koalition abstimmen zu lassen. Anders die Parteifrauen: Aus Sicht der Wiener Frauenstadträtin Sonja Wehsely sei der Koalitionspakt "für die Frauen tadellos in Ordnung".

Wehsely ist sowohl von der Tatsache begeistert, dass das Frauenministerium zum Bundeskanzleramt gehören soll ("Da gehört es auch hin!") als auch von der Flexibilisierung des Kindergeldes. Und dass Gusenbauer, wie er selbst versicherte, "fest vorhat", die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen, wird auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Die Debatte im Parteivorstand fiel dennoch "etwas hitzig" aus, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach Beendigung mitteilte. Auf jeden Fall aber dauerte sie länger als erwartet: Parteichef Gusenbauer reiste verspätet zum Requiem für Innenministerin Liese Prokop ab.

Gusenbauer gelassen

Mit 75 Prozent Zustimmung zum Regierungsübereinkommen drückte sich das Unbehagen des SP-Vorstandes deutlich in Zahlen aus. Vor allem der Großteil der oberösterreichischen Landespartei, aber auch die Vorarlberger (sie stimmten geschlossen dagegen) und die Parteijugend stimmten dagegen. Von den Oberösterreichern sollen nur die als Justizministerin gehandelte EU-Abgeordnete Maria Berger und Frauensekretärin Bettina Stadlbauer zugestimmt haben. Gusenbauer selbst nahm es eher gelassen, er habe "schon schlechtere Zeiten in der Sozialdemokratie erlebt". Immerhin hätten sich drei Viertel des Vorstandes bei der namentlichen Abstimmung entschlossen, "die Zeit der Opposition zu beenden und eine Regierung mit der ÖVP zu bilden".

Aber auch Gusenbauer musste zugeben, dass von reiner Harmonie in der Partei keine Rede sein kann. Vor allem die Studiengebühren sind nach wie vor umstritten, und an Kritik herrscht kein Mangel. Allein in der Wiener Partei gingen bis Mittwoch nachmittag an die 1000 Austrittserklärungen ein.

Dennoch verteidigte Gusenbauer die Neuregelung und bezeichnete die Verknüpfung des Erlasses der Gebühren mit Diensten an der Gemeinschaft als "schönes Beispiel zur Stärkung der sozialen Solidarität". Auch in seiner Schulzeit sei es üblich gewesen, dass ältere Schüler den Jüngeren aus einkommensschwächeren Familien Nachhilfe gegeben hätten. Außerdem werde der Kreis der Stipendienbezieher erweitert und verstärkt die Möglichkeit angeboten, zinslose Kredite zur Finanzierung der Studiengebühren aufzunehmen, die erst beim Einstieg in einen akademischen Beruf zurückgezahlt werden müssen.

Dass mit weiterem Widerstand zu rechnen ist – immerhin hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter nur unter Vorbehalt zugestimmt – glaubt der künftige Kanzler nicht. Gerade die Gewerkschaft sei in einem Ausmaß in die Verhandlungen eingebunden gewesen wie selten in der Vergangenheit, sagte Gusenbauer. Dem Plan, die Arbeitslosigkeit bis 2010 zu senken, lägen substanziell die Vereinbarungen der Sozialpartner zugrunde. Außerdem entspräche es dem demokratischen Selbstverständnis der SPÖ, nach kontroversiellen Diskussionen die Entscheidung gemeinsam zu tragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2007, Samo Kobenter, Petra Stuiber/red)

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    Gusenbauer: "Ich habe schon schlechtere Zeiten in der Sozialdemokratie erlebt."

  • Die FavoritInnen für die roten MinisterInnenämter und die bereits feststehende schwarze Liste

    Die FavoritInnen für die roten MinisterInnenämter und die bereits feststehende schwarze Liste

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