Schüssel scheitert mit Grasser

20. Jänner 2007, 19:04
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Wilhelm Molterer rückt als VP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister ins Zentrum vor - Schüssel bleibt der Partei als Klubchef erhalten - Grasser scheidet aus: Er scheiterte an innerparteilichem Widerstand

Der Überraschungscoup zum Schluss ist Wolfgang Schüssel nicht gelungen. Noch in der Nacht auf Dienstag hatte er versucht, Finanzminister Karl-Heinz Grasser als neuen VP-Vizekanzler und Finanzminister zu installieren, scheiterte aber. Nun wird der bisherige VP-Klubobmann Wilhelm Molterer (51) der neue starke Mann in der Volkspartei - also geschäftsführender Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister. Schüssel wird VP-Klubchef, Grasser zieht sich nach sieben Jahren als Minister aus der Politik zurück.

Der scheidende Finanzminister sagte, er hätte das Angebot Schüssels angenommen, "wenn die ganze Regierung dafür gewesen wäre". So aber habe er eine Kampfabstimmung gegen Molterer vermeiden wollen. Schüssel sagte: "Wer minus acht Prozent verliert am 1. Oktober, hat dafür die Verantwortung zu übernehmen." Molterer, der am Parteitag am 21. April Schüssels Nachfolge definitiv antreten soll, will die Volkspartei bei den nächsten Nationalratswahlen wieder zur stärksten Partei machen.

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Bis auf zwei Gegenstimmen waren im Parteivorstand alle zufrieden. Das Personalpaket, mit dem die ÖVP in die neue Regierung geht, ist damit fix: Wolfgang Schüssel dankt als Parteichef ab, bleibt der ÖVP aber als Klubobmann in gewichtiger Position erhalten. Wilhelm Molterer ist als Vizekanzler und designierter ÖVP-Parteichef das neue Gegenüber Alfred Gusenbauers. Er wird künftig auch das Finanzministerium leiten.

Bis zuletzt war dafür auch der bisherige Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser im Gespräch. Schüssel hatte noch bis Montagnacht versucht, den Mann mit den hervorragenden Umfragwerten seiner Partei schmackhaft zu machen. Seine Überlegung: Neben Grassers Glamour wäre Gusenbauer völlig verblasst, die große Koalition wäre eine "KHG-Koalition" geworden. "Es stand immer auf Messers Schneide", schilderte Schüssel auf STANDARD-Nachfrage die Situation, "ich bin auf ihm gekniet. Wir haben versucht, ihn im Team zu halten."

Innerparteilicher Widerstand und personelle Notwendigkeiten durchkreuzten seine Pläne: Dem Vernehmen nach legte sich vor allem Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa quer. Wenn Grasser in der Regierung geblieben wäre, hätte es für den Tiroler Minister Günther Platter keinen Platz mehr gegeben. Dieser hätte sich auf Jobsuche begeben müssen – und hätte van Staa über kurz oder lang den Posten des Landeshauptmannes streitig gemacht, wird in der ÖVP vorgerechnet. Auch der ÖAAB legte sich quer.

Neue Gesichter

Eine Überraschung gab es bei der Besetzung des Wissenschaftsressorts. Das soll der Wiener VP-Chef Johannes (Gio) Hahn leiten. Personalrochade Nummer zwei erfolgt an der Spitze des Gesundheitsministeriums: Die Anästhesistin und Spitalsmanagerin Andrea Kdolsky übernimmt für Maria Rauch-Kallat, die, wie Schüssel betonte, auf eigenen Wunsch ausscheidet. Damit ist auch schon Schluss mit den Neuerungen. In den restlichen schwarzen Ressorts bleibt alles wie gehabt: Josef Pröll wurde vorerst als Landwirtschaftsminister wiederbestellt – er bekommt mit dem Titel "Regierungs-koordinator" allerdings mehr Auftrittsmöglichkeiten, die ihn, in Kombination mit seiner Aufgabe als "Perspektivenchef" der ÖVP, zur deklarierten Nummer zwei in der ÖVP-Regierungsmannschaft machen. Die Außenpolitik bleibt bei Ursula Plassnik; Wirtschaft und Arbeit führt Martin Bartenstein weiter.

Bewegung gibt es dafür in der zweiten Reihe hinter den Ministern: Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wechselt ins Bundeskanzleramt als Sportstaatssekretär. Damit hat die ÖVP künftig einen Parteistrategen am Ballhausplatz sitzen. Zwei weitere ÖVP-Staatssekretäre sollen folgen – allein deren Funktion und Name stand am Dienstag noch nicht fest.

Nicht durchgewinkt haben dieses Paket der Salzburger VP-Chef Wilfried Haslauer, sowie VP-Bundesrat Ludwig Bieringer (ebenfalls aus Salzburg). "Es kann nicht sein, dass die drei westlichen Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol nur mit einem Minister vertreten sind", erklärt Haslauer im Gespräch mit dem STANDARD sein Veto. "Da geht Tapferkeit vor dem Freund." Er erwarte sich vom neuen Parteichef "Willi" Molterer, "dass unserer Anliegen entsprechend akzeptiert wird. Im Gespräch ist ein Staatssekretariat für Tourismus sowie eines für Europa-Agenden.

Schüssel betonte am Dienstag, ihm falle es nicht schwer, zu gehen. "Ich kann ohne Weiteres loslassen." Molterer, der am 21. April beim ÖVP-Parteitag offiziell als Parteichef bestätigt werden soll, blickte nach der Verteilung der großen Ressortbrocken bereits in die Zukunft: "Bei der nächsten Nationalratswahl muss die Österreichische Volkspartei wieder Nummer eins sein." (Von Karin Moser und Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.1.2007)

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    Wilhelm Molterer: Mächtigster ÖVP-Politiker.

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