Arbeitsmarkt: Härte gegen Pfusch

1. März 2007, 19:44
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Mehr Geld für AMS, Blum-Bonus wird verlängert

Die Situation: Dank der gut laufenden Konjunktur entstehen 2007 voraussichtlich 40.000 neue Jobs. Die Arbeitslosenquote dürfte aber nur leicht sinken. Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt folgen im wesentlichen den Vorschlägen der Sozialpartner vom Dezember.

Demnach soll etwa ein Mindestlohn von 1000 Euro pro Monat in einem General-Kollektivvertrag verbrieft werden. Das Budget des Arbeitsmarktservice AMS wurde heuer wie schon 2006 um rund 200 Millionen Euro aufgestockt. Der so genannte Blum-Bonus für zusätzlich Lehrlinge ausbildende Betriebe wird um ein Jahr (bis September 2008) verlängert. Allerdings wird der Kündigungsschutz für Lehrlinge aufgeweicht, nun soll eine wechselseitige Kündigung am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres möglich werden (bisher: nur nach Ende der Probezeit). Beide Maßnahmen sollen helfen, die zuletzt gesunkene Zahl der Lehrstellen zu erhöhen.

Die neue Regierung will außerdem schärfer gegen die Schwarzarbeit vorgehen: Arbeitssuchend gemeldeten Personen, die beim Pfuschen erwischt werden, soll künftig das Arbeitslosengeld gesperrt werden - beim ersten Vergehen für sechs Wochen, beim zweiten für zwölf Wochen (eine ähnliche Regelung greift, wenn derzeit ein Arbeitssuchender die Kooperation mit dem AMS verweigert, mit Sperren von sechs und acht Wochen). Derzeit können erwischte arbeitslose Pfuscher nur mit dem rückwirkenden Entzug des Arbeitslosengeldes sanktioniert werden.

Weiters soll die "Generalunternehmerhaftung" eingeführt werden. Dies bedeutet, dass Auftraggeber dafür verantwortlich sind, dass beauftragte Subunternehmer die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer abführen. Der Generalunternehmer muss als Bürge geradestehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2007)

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