Budget: Sparen bis zum Nulldefizit 2010

1. März 2007, 19:44
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Die geplanten Budget-Mehreinnahmen kommen teils aus der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut

"Gesunde Staatsfinanzen" und dennoch eine neuer Ausgabenschwerpunkt für Bildung und Forschung - so fassen die Chefs von SPÖ und ÖVP ihr gemeinsames Programm aus Budgetsicht zusammen. An zusätzlichen, neuen Ausgaben ist derzeit pro Jahr rund eine Milliarde Euro veranschlagt. Davon sollen laut VP-Chef Wolfgang Schüssel rund zwei Drittel in den Bereich Bildung und Forschung fließen.

Freilich werden die künftigen Mehreinnahmen über den Mehrausgaben liegen, was das rot-schwarze "Offensivprogramm" in seiner Bedeutung relativiert. Schließlich ist übergeordnetes Ziel, dass das Budgetdefizit bis 2010 jedes Jahr sinkt und am Ende der Legislaturperiode sogar ein Budgetüberschuss steht. Dieses Geld soll dann zur Finanzierung einer Steuerreform verwendet werden, wie dies die ÖVP schon im Wahlkampf ("keine Gegenfinanzierungen") gefordert hat. Die SPÖ ist der ÖVP in Budgetfragen zum Ende der Verhandlungen hin weit entgegengekommen. Die längste Zeit war eine sofortige Entlastung von bis zu drei Milliarden Euro für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Abschaffung der Gruppenbesteuerung gefordert worden. Beides kommt nicht.

Die geplanten Budget-Mehreinnahmen kommen teils aus der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut, vor allem aber aus den konjunkturbedingten höheren Einnahmen bei der Lohn- und Umsatzsteuer. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2007)

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