Turkmenische Opposition in Wien

16. Februar 2007, 17:48
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Dissidentin Begmedowa: EU muss Druck ausüben - mit Infografik

Wien/Ashgabat/Varna - Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in dem bisher totalitär regierten Turkmenistan am 11. Februar trafen sich exilierte Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker aus der früheren Sowjetrepublik in Wien. Bei der nicht öffentlichen Konferenz der Internationalen Helsinki-Föderation sollte das weitere Vorgehen beraten werden, nachdem die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Die Dissidenten wollten die deutsche EU-Präsidentschaft und Spanien als neues Vorsitzland der OSZE zu deutlicheren Stellungnahmen gegen Turkmenistan anhalten. Der bisherige Machthaber Saparmurat Nijasow war im Dezember offenbar an Herzversagen gestorben.

Um die Nachfolge Nijasows, eines früheren kommunistischen Parteichefs, der sich zum Präsidenten auf Lebenszeit in dem erdgasreichen Land ausriefen ließ, bewarben sich sechs Kandidaten. Als Sieger schien aber bereits zuvor Übergangspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow festzustehen. Der frühere Vizepremier und Gesundheitsminister hatte in den Stunden nach Nijasows Tod die Herrschaft an sich gezogen, der eigentliche starke Mann soll aber der Chef von Nijasows Präsidentengarde, Akmurat Redjepow, sein.

Obwohl alle Kandidaten erklärten, sie würden am "Erbe" des verstorbenen Diktators festhalten, ließ Berdymuchammedow zuletzt mit dem Versprechen aufhorchen, er werde das Internet allen Turkmenen zugänglich machen.

In der bulgarischen Hafenstadt Varna äußerte sich die turkmenische Bürgerrechtlerin Tajigul Begmedowa skeptisch zu den Aussichten einer Liberalisierung in ihrem Heimatland. Alle Präsidentschaftskandidaten seien Gefolgsleute Nijasows, sagte Begmedowa im Gespräch mit dem Standard. Allerdings gebe die Übergangsphase in Ashgabat die Möglichkeit, von außen Druck auf die Machthaber auszuüben: "Das derzeitige Regime fürchtet sich vor allem und jedem, es ist in Panik, es hat keine Autorität, aber es ist willens, die Unterdrückung fortzusetzen." Als EU-Ratspräsident müsse Deutschland nun Härte zeigen und auf eine politische Öffnung drängen, meinte Begmedowa. Die 47-jährige Ökonomin war 2002 mit ihrem Mann nach Varna geflüchtet, wo sie Freunde hatten. Bulgarien versuchte lange, das Dissidentenpaar wieder nach Turkmenistan abzuschieben. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 9. Jänner 2007)

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