Förderung für Sender bleibt vorerst offen

22. Juni 2007, 15:17
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Die Förderung für qualitätsvolle Inhalte von Privatsendern fand keine Bedeckung - Werbesteuer bleibt - Regierungserklärung im Bereich Medien als Download

Seit Ende November sind die Pläne von Rot und Schwarz für den Mediensektor in seltener Harmonie vereinbart. Schönheitsfehler: Die Förderung für qualitätsvolle Inhalte von Privatsendern - erhofft waren 20 bis 30 Millionen - fand in der Finanzgruppe der Koalitionsverhandler keine Bedeckung.

"Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten" ist eine Medienförderung "zu überprüfen": So lautet nun die Sprachregelung der Finanzverhandler, berichten Teilnehmer dem STANDARD.

Werbesteuer bleibt<>

Auch die zweite monetäre Problemzone im Medienpaket ist aufgeschoben: Ein lang versprochener Entfall der Werbesteuer wird "in der Steuerreform verhandelt". Die soll erst 2009 oder 2010 kommen.

Das Problem bleibt, an dem die Abschaffung der Ankündigungsabgabe schon bisher stets scheiterte: Gemeinden, die kassieren, verlangen eine "Gegenfinanzierung" bei Entfall. Das betonte die SP in den Verhandlungen. Dem roten Wien kommt ein Großteil dieser Abgabe zugute.

Reform der Medienbehörde

Nicht am Geld scheitern wird eine Reform der Medienbehörde. Die SPÖ dürfte sich von ihrer Zustimmung zur verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Behörde ORF-freundlichere Chefs dort erwarten. Die Werberegeln des ORF werden auf SP-Wunsch evaluiert - unter Berücksichtigung des Gesamtmarktes und der EU-Regeln, reklamierte die VP hinein. Der ORF darf künftig für Information in TW1 Gebührengeld verwenden. (DER STANDARD; Printausgabe, 9.1.2007)

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