Mangelnde soziale Grundversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen

13. Juli 2000, 15:03

Leben "von der Hand in den Mund"

Salzburg - Mangelnde soziale Grundversorgung, vor allem in der Frage der Wohnungsmöglichkeiten, sei eines der größten ungelösten Probleme von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen. Durch ständig überfüllte Flüchtlingsunterkünfte wären viele gezwungen "abzutauchen", was wiederum die Dauer von Asylverfahren - wegen unzustellbarer Bescheide und Ladungen - unnötig in die Länge ziehe. Das erklärten Josef Mautner und Günther Marchner von der Plattform für Menschenrechte am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Salzburg.

Flüchtlinge, die nicht durch die Bundesbetreuung oder humanitäre Organisationen versorgt werden, müssten "von der Hand in den Mund" leben, kritisierte Gerhard Feichtner, Leiter des Caritas-Hauses in Salzburg. Er selbst habe heuer bereits 150 Flüchtlinge wegen "chronischer Überbelegung" abweisen müssen. "Einige wenige" würden es schaffen, Arbeit zu finden. Von der Sozialhilfe können nur jene leben, die "mindestens sechs Monate erlaubten Aufenthalt ohne Unterbrechung" nachweisen können.

Nicht geregelte medizinische Versorgung

Erschwerend komme die nicht geregelte medizinische Versorgung von in Notquartieren oder privat untergebrachten Flüchtlingen hinzu. Für diese sei es in der Praxis schwierig einen Arzt / eine Ärztin zu vermitteln, weil ihn dieser unentgeltlich - oder im Falle eineR ZahnärztIn "zu einem symbolischen Honorar" - behandeln müsse.

Mit dem 1998 in Kraft getretenen neuen Asylgesetz habe sich die Dauer der Verfahren zwar auf acht bis 18 Monate verkürzt und die Qualität gebessert, meinte Brunhild Krumm von der Flüchtlingsbetreuung von Amnesty International. Jetzt gebe es aber in der ersten Instanz durch das Bundesasylamt "kaum noch positive Bescheide". Dadurch sei der unabhängige Bundesasylsenat - der etwa in jedem zweiten Fall positiv entscheide - als Berufungsinstanz "ständig überlastet". Die "Unsicherheit im Nichts" während der - mitunter recht langen - Wartezeit übe einen großen psychischen Druck auf die Flüchtlinge aus. Zudem werde so jene frühe Phase, in der sich die Flüchtlinge integrieren wollen, versäumt. (APA)

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