Unmut in SPÖ über Verhandlungsergebnis

12. Jänner 2007, 14:29
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Androsch: SPÖ-Basis ist "fassungslos" - Auch ÖGB und Länder äußern Kritik - Cap "tief betroffen"

Wien - "Betroffen" reagierte am Montagabend der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf die auch parteiinterne Kritik am Koalitionsabkommen mit der ÖVP. "Das macht mich total traurig", sagte Cap in der "ZiB2". Zum Vorwurf, dass sich Studenten nun nur mit 60 Stunden gemeinnütziger Tätigkeit die Studiengebühren ersparen können, meinte Cap, sie könnten das mit 2,5 Stunden Nachhilfe pro Woche finanzieren.

Zum Vorwurf, dass die SPÖ auch bei der Ressortaufteilung benachteiligt sei, gestand Cap zu, die Optik sei so, dass die SPÖ den Bundeskanzler stelle, aber das eine oder andere traditionelle SPÖ-Ministerium nun von der ÖVP geführt werde. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die SPÖ-Ressorts "unheimlich wichtig" seien, etwa das Verteidigungsministerium zur Verhinderung der Eurofighter. Cap bestätigte in diesem Zusammenhang, dass er ursprünglich für eine Minderheitsregierung gewesen sei, diese hätten aber die Grünen nicht unterstützt. Im Übrigen gebe es in allen Ressorts "deutliche rote Spuren" und er sei "traurig", dass man jetzt nur über die Ressorts diskutiere und nicht über die "tollen" Inhalte, die sowohl von SPÖ als auch von ÖVP gekommen seien.

Zur Kritik des früheren Finanzministers Hannes Androsch meinte Cap, er beneide Androsch, weil dieser nie Koalitionsverhandlungen führen habe müssen. Und wenn die ÖVP doch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister nominieren sollte, dann wäre das nach Ansicht Caps eher ein Problem der ÖVP, wenn sie niemand anderen finde.

Fassungslose Basis

Androsch bekräftigte in der "ZiB2" seine Kritik, für ihn sei das Wahlergebnis ins Gegenteil verkehrt worden. Die ÖVP habe alle Schlüsselressorts behalten die SPÖ übernehme im wesentlichen die bisherigen blau-orangen Ministerien. Androsch äußerte die Befürchtung, dass sich Bruno Kreisky im Grab umdreht. Er wünschte sich Nachverhandlungen und appellierte an den Parteivorstand zu bedenken, dass man nicht die Seele der Partei verkaufen dürfe. Eine Empfehlung wollte er nicht aussprechen, die Mitglieder müssten ihre Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, er selbst würde wahrscheinlich nicht zustimmen, wenn er im Vorstand wäre, sagte Androsch.

"Die Parteimitglieder sind fassungslos", sagte der Industrielle und SPÖ-Vizekanzler der Ära Kreisky, Hannes Androsch, dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Androsch kann sich demnach "nicht vorstellen, dass der SPÖ-Vorstand dieser Verteilung zustimmt. Das ist ja eine ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler darunter."

Androsch berichtete "von vielen Austritten, etwa im Pensionistenverband, weil man diese Machtverteilung nicht akzeptieren will. Da macht man besser eine Minderheitsregierung oder bleibt in Opposition."

Häupl "eigentlich sehr zufrieden"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußerte sich am Montag zustimmend zum SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen: "Ich bin eigentlich sehr zufrieden", unterstrich er vor Journalisten. Er sehe in der Verteilung der Ministerien kein Ungleichgewicht zu Gunsten der ÖVP. Die SPÖ habe ihre Schwerpunkte: "Die soziale Frage war daher für uns das Wichtigste." Und die entsprechenden Ministerien seien SP-geführt.

Mit einem ÖVP-Finanzminister habe er kein großes Problem: "Mit dem kann ich sehr gut leben." Auch bei den strittigen Themen Eurofighter und Studiengebühren konnte Häupl keinen Rückzieher seiner Partei erkennen. Die SP-Position, vor einer Eurofighter-Entscheidung erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, habe sich voll durchgesetzt.

"Ich sehe die Studiengebühren als abgeschafft - wenn auch mit einer gesellschaftlichen Gegenleistung verbunden", gab sich Häupl weiters überzeugt. Allerdings erwarte er sich wegen dieser Frage keine geschlossene Zustimmung der SPÖ zur Koalition. Die Parteijugend werde deshalb vermutlich dagegen stimmen. Diese sei allerdings von vornherein gegen die große Koalition gewesen.

Personell könne er derzeit weder zur Bundesebene eine Aussage treffen, noch zu möglichen Auswirkungen auf seine Regierungsmannschaft in Wien. Die genaue Ressortaufteilung stehe seit gestern Nacht fest. Nun erst könne der künftige Bundeskanzler mit möglichen Ministerkandidaten sprechen. "Ich denke, dass die Entscheidung bis spätestens morgen am Abend gefallen sein wird", erwartete Häupl.

Er selbst werde - wie seit längerem bekannt - bei einer Regierungsumbildung in Wien den derzeitigen Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) in die Pension verabschieden: "Ansonsten steht nichts fest." Er ließ jedoch durchblicken, dass aller Voraussicht nach ein Ministerposten mit einem Kandidaten aus Wien besetzt wird.

Voves: "Studiengebühren, Eurofighter und Ressorts wurden auf 'Chef-Ebene' entschieden"

Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Franz Voves meinte am Montagnachmittag, das Wahlergebnis am 1. Oktober habe Kompromisse notwendig gemacht: "Die zwei großen Streitfragen Studiengebühren und Eurofighter sowie die Ressortverteilung wurden auf 'Chef-Ebene' entschieden und heute nur mehr fraktionell mitgeteilt", so Voves. Die Entscheidungen der "Chefs" seien von allen Verhandlungsteilnehmern zur Kenntnis genommen worden, so der steirische SPÖ-Vorsitzende, der auch Mitglied im Verhandlerteam war.

Er habe Verständnis dafür, auch wenn es dazu "in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen geben wird. Wenn zwei Parteien allerdings fast gleich stark aus Wahlen hervorgehen und die politische Konstellation als einzig sinnvolle Lösung eine große Koalition zulässt, dann sind solche Kompromisse notwendig", erklärte Voves.

Auch in Deutschland sei es zuletzt so gewesen, auch dort habe die CDU/CSU der SPD für den Bundeskanzler sehr wichtige Ressorts überlassen müssen. Er nehme an, dass sich Gusenbauer die Ressortverteilung gut überlegt habe. Voves hatte zuletzt einen "steirischen Minister" gefordert, der allerdings nach der am Montag bekannt gewordenen Liste nicht sehr wahrscheinlich sein dürfte.

Weitere Kritik

Kritik kam auch von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Er hätte sich "bei der Ressortverteilung eine andere Gestaltung gewünscht". Gleichzeitig betonte er aber, dass man das Gesamtpaket beurteilen müsse.

Der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau bezeichnete den Vorschlag zu den Studiengebühren als "recht unausgegoren". Er verwies darauf, dass etwa die Begleitung von Sterbenden in der Hospiz kein Studentenjobs.

Unmut auch in SPÖ-Länderorganisationen

In den Länderorganisationen der SPÖ herrscht Unmut über die Regierungsübereinkunft mit der ÖVP. Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider meinte Dienstag Vormittag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums, es gebe "sehr große Bedenken gegen das Verhandlungsdiktat der ÖVP". Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves erwartet für die Gremien-Sitzungen "heiße Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge". Der Tiroler Landeschef Hannes Gschwentner berichtete von "großen Protesten" in seinem Bundesland.

Nicht nachvollziehen kann das SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er zeigte sich mit der Ressort-Verteilung neuerlich zufrieden und nannte die Einigung mit der ÖVP "gut für Österreich". Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der gar meinte, die "Schlüssel-Ressorts" seien an die SPÖ gegangen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl begrüßte mit Ausnahme der Studiengebühren die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Über die Ressortverteilung war der Landeschef deutlich weniger glücklich. Näher wollte er sich im Präsidium äußern. Keine Stellungnahme wollte etwa die Kärntner Landesvorsitzende Gaby Schaunig abgeben.

Voves verwies einmal mehr darauf, dass die Entscheidung bei Studiengebühren, Eurofightern und Ressortaufteilung nur von den Parteichefs Gusenbauer und Wolfgang Schüssel getroffen worden sei. Die Verhandlungsteams hätten die Ergebnisse lediglich zur Kenntnis genommen. Insgesamt stehe er aber "natürlich" zu dem Abkommen, so Voves, der letztlich auch eine große Mehrheit im Parteivorstand für den Koalitionspakt erwartet.

Endgültig aufgeräumt wurde von Voves mit dem Gerücht, Landesrätin Bettina Vollath könnte Bildungsministerin werden. "Sicher nicht", lautete seine Auskunft. Ein anderes Regierungsmitglied aus der Steiermark sei aber nicht ausgeschlossen. Er habe Gusenbauer entsprechende Vorschläge gemacht, erklärte der Landeshauptmann, ohne Namen zu nennen. (APA)

  • Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien
    foto: standard/fischer

    Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien

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