ÖH und SPÖ-Jugendorganisationen reagierten entsetzt: "Ungeheuerlich", "lächerlich", "größter Unfug".

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Wer für sein Studium nichts zahlen will, muss eben dafür arbeiten. Auf diese simple Formel brachte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den "in großer Eintracht" von Rot-Schwarz beschlossenen "undogmatischen Weg", der die Studiengebühren in die rot-schwarze Zukunft führen soll. "All die Jungen, die keine Studiengebühren zahlen wollen, brauchen nicht, wenn sie bereit sind, ihrerseits einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten", verkündete der künftige Regierungschef am Montag.

Konkret lautet das rot-schwarze Angebot an die weiterhin gebührenpflichtigen Studierenden (unverändert 363,36 Euro pro Semester): Leiste 60 Stunden Sozialarbeit zu einem fiktiven Stundenlohn von 6,06 Euro, und du bekommst im Gegenzug ein Gratisticket für ein Semester an der Uni deiner Wahl.

Als begünstigte Objekte dieses Sozialdiensts der angehenden Akademiker nannte Gusenbauer "sozial benachteiligte Schüler", denen "unter die Arme gegriffen" werden soll, oder Hospize, die vom "gesellschaftlichen Zusatznutzen" des "exzellenten Modells" profitieren könnten. Der SP-Chef verspricht sich dadurch "eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft".

Gebrochenes Wahlversprechen

Gusenbauer konnte damit aber nur notdürftig verbergen, dass aus seinem zentralen Wahlversprechen "Wir schaffen die Studiengebühren ab" nichts geworden ist. Stattdessen kam das, was im Vorfeld schon bekannt und als selbstverständliche Notwendigkeit feststand: Das Stipendiensystem soll ebenso ausgeweitet werden wie das noch von der letzten Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) initiierte, aber derzeit nicht einmal von 1000 Studierenden in Anspruch genommene Kreditsystem zur Finanzierung der Studiengebühren.

ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der die Abschaffung der von seiner schwarz-blauen Regierung eingeführten Studiengebühren erfolgreich zu verhindern wusste, sprach von einem "sehr innovativen Punkt, der nie strittig war zwischen uns". Das neue Gebührenmodell sei ein "absolut sinnvolles Modell der Wahlfreiheit, das die Bürgergesellschaft stärkt".

Fassungslos reagierten ÖH und SP-Jugendorganisationen auf den unipolitischen "GAU" (siehe unten), den "größten anzunehmenden Unfug", der nur eine "billige Möglichkeit für den Staat ist, Ersatzzivildiener zu holen". Jeder Promotion- oder Kellnerjob sei besser dotiert, sagte die ÖH Linz. In Wien demonstrierte die ÖH spontan mit "Ring kehren für Studiengebühren". Der VSStÖ droht mit Parteiaustritten: "Ein solches Umfallen der SPÖ hätten wir nicht in den schlimmsten Albträumen erwartet." (red, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2007)