Stoiber bleibt für CSU das „stärkste Pferd“

11. Jänner 2007, 16:32
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Präsidium lehnt Forderung der rebellischen Fürther Landrätin Gabriele Pauli nach Mitgliederbefragung ab

Demonstrativ schart sich die Spitze der CSU nun um den angeschlagenen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Die Forderung der rebellischen Fürther Landrätin Gabriele Pauli nach einer Mitgliederbefragung über dessen Zukunft lehnt das Präsidium ab.

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München/Berlin – Am Montagabend, beim Treffen der CSU-Landesgruppe des Bundestags im bayerischen Kurort Wildbad Kreuth, war dem angeschlagenen Edmund Stoiber schon ein bisschen leichter ums Herz. Wenige Stunden zuvor hatte sich das CSU-Präsidium in München wie ein Mann hinter ihn gestellt und zweierlei erklärt. Erstens: Edmund Stoiber ist die Nummer eins der CSU. Zweitens: Wir brauchen keine Mitgliederbefragung darüber, ob Stoiber zur Landtagswahl 2008 wieder als Spitzenkandidat antreten soll. Eine solche Urabstimmung fordert ja seit Wochen die Fürther Landrätin Gabriele Pauli.

Peter Ramsauer, als CSU-Landesgruppenchef Gastgeber der Kreuther Klausur, formuliert die Loyalität zu Stoiber und die Abneigung des CSU-Präsidiums gegen Paulis Plänen so: „Die Menschen im Land erwarten nicht, dass man sich mit dem Quatsch einer Landrätin befasst, sondern, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden und das tun wir jetzt drei Tage lang.“

Stoiber sei „unser stärkstes Pferd“, daher werde selbstverständlich auch er die CSU in die Wahl 2008 führen und niemand anderer. „Gerade zu Zeiten der großen Koalition ist das Zusammensein beider Ämter in einer Hand das einzig Richtige für den Freistaat Bayern und unsere Partei“, betont Ramsauer.

Auch Stoiber selbst bekräftigt seinen Führungsanspruch: „Ich habe die Erfahrung und ich bin bereit, dem Votum gerecht zu werden.“ Dass die Parteiführung eine Mitgliederbefragung ablehnt, erleichtert ihn: „Wir haben genug direkte Demokratie in Bayern.“ Und Richtung Pauli erklärt er: Selbstverständlich sei es jedem CSU-Mitglied unbenommen, Anträge auf Änderung einzubringen. Aber: „Entscheidungen der legitimierten Gremien müssen akzeptiert werden, egal, ob sie gefallen oder nicht.“

Verständnis für Pauli

Doch auch wenn die Parteiführung die Debatte um Stoiber mit ihrer Solidaritätsbekundung eindämmen will, es rumort weiterhin in der CSU. Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl räumt ein, dass Pauli mit ihrer Kritik an Stoiber nicht ganz falsch liegt: „Sie sagt die Meinung von vielen, das ist klar. Aber nicht die Meinung von allen.“ Und Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisiert, dass Stoiber seiner Kritikerin Pauli so lange ein klärendes Gespräch verwehrt hat: „Es wäre sicher besser gewesen, das schon früher zu machen.“ Das Treffen soll noch im Jänner stattfinden. Nach Forsa weist auch eine Infratest-dimap-Umfrage für die ARD Stoiber schwindende Beliebtheitswerte aus. 62 Prozent der Bayern und 49 Prozent der CSU-Anhänger sind gegen eine erneute Kandidatur Stoibers bei der Wahl 2008.

Druck bekommt die CSU auch von der Bundes-SPD. Mehrere Abgeordnete betonen, es gebe keinen Grund,die Gesundheitsreform auf Wunsch der CSU noch einmal aufzuschnüren. Weil die CSU zu hohe Kosten für die „reichen“ Bundesländer im Süden fürchtet, hat sie erneut Zweifel an der Reform angemeldet, die am 1. April in Kraft treten soll. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2007)

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    Kann bei ihrem Kampf gegen Edmund Stoiber (noch) nicht mit Unterstützung der CSU-Spitze rechnen: Gabriele Pauli, Landrätin in Fürth.

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