Verantwortung in AMIS-Affäre wird geprüft - Ausschluss der Öffentlichkeit

1. März 2007, 14:48
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Nach Geldwäsche-Spekulation Sitzung vertraulich - Ex-AMIS-Vorstand stellt Verflechtungen des insolventen Wertpapierdienstleisters mit Hypo Alpe Adria-Bank in den Raum

Wien - Eine überraschende Wendung hat am Montag die Befragung von Ex-AMIS-Vorstand Gerhard Glatz zur Causa AMIS im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments genommen. Nachdem Glatz Spekulationen über Geldwäsche bei der AMIS sowie über einen Zusammenhang zwischen dem in Konkurs gegangenen Wertpapierdienstleister und einem Broker-Partner der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) in den Raum gestellt hatte, wurde die Sitzung auf einstimmigen Beschluss hin unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Es habe "Verflechtungen" gegeben zwischen der AMIS und einem Broker, der für die HAAB tätig gewesen sei, schilderte Glatz. Namen nannte er aber nicht. Zuvor hatte Glatz auch dargestellt, dass auf einem AMIS-Konto bei der RZB Geld "geparkt" worden sei. Der von der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingesetzte Regierungskommissär, Wirtschaftsprüfer Martin Wagner, habe "nicht zuordenbare Geldflüsse" auf einem RZB-Konto der AMIS gefunden. Es hätte sich bei den Transfers von mehreren Millionen Euro um Geldwäsche-Aktionen handeln können, äußerte Glatz seine diesbezügliche Mutmaßung.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Da Glatz auch davon sprach, dass er für sich selber "Schaden" befürchte und dass Unterlagen in einem Safe in Deutschland deponiert seien, falls ihm etwas zustoße, fiel schließlich die Entscheidung zur nicht-öffentlichen Sitzung. Der diesbezügliche Antrag des V-Abgeordneten Günter Stummvoll wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der vertrauliche Teil der rund dreistündigen Befragung dauerte dann allerdings nur wenige Minuten.

Bei seinen Antworten holte der Tiroler immer weit aus, so dass es laut dem Ausschussvorsitzenden Martin Graf nicht einmal den Parlamentsstenografen möglich war, den Ausführungen genau zu folgen. Glatz ist ehemaliger AMIS-Vorstand, Ex-AMIS-Aufsichtsrat, Ex-AMIS-Franchisenehmer und nach eigenen Angaben auch geschädigter AMIS-Kunde, da er eigenes Geld investiert hatte.

"Sie hätten nur vergleichen müssen"

Eine kritische Haltung nahm Glatz auch zur Rolle der Aufsicht ein. Die Prüfungen der AMIS durch die Prüfbehörden müssten "sehr amikal" verlaufen sein, so der wortgewaltige Tiroler. Die Finanzmarktaufsicht habe nie einen Abgleich der Bestände in der Depotbank in Luxemburg mit den im Investorenprogramm angeführten Stand der Kundengelder gemacht. Dann wäre nämlich das Fehlen der Kundengelder sofort aufgeflogen, ist Glatz überzeugt. "Sie hätten nur vergleichen müssen, wieviel Geld ist da und was wird behauptet, dass Geld da ist."

Auf den Einwand des VP-Abgeordneten Stummvoll, wonach nicht die Polizei sondern der Dieb am Diebstahl schuld sei, entgegnete Glatz, dass bei der AMIS kein plötzlicher Diebstahl erfolgt sei, sondern über Jahre kontinuierlich Geld abgeschöpft und in zahlreichen Gesellschaften hin- und hergeschoben worden sei. "Da stellt sich für mich die Frage, wurde hier geprüft oder wurde nur Auskunft eingeholt?", fragte er.

Pribil-Befragung ohne Öffentlichkeit

Die Befragung des Vorstands der FMA Kurt Pribil findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Medienvertreter mussten Montag nachmittag den Saal räumen.

Die FMA hatte den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt, da Pribil das Recht zustehe auf besondere Vertraulichkeit zu beharren, so der Sprecher der FMA. Die Abgeordneten hatten nach einer Debatte diesem Antrag zugestimmt.

Hintergrund des Antrags auf Vertraulichkeit sind anhängige Amtshaftungsklagen von geschädigten AMIS-Anlegern gegen die Republik Österreich. Die FMA argumentiert, dass Pribil keine Aussage treffen dürfe, die die Stellung der Republik im Verfahren möglicherweise schädigen könnte. Dann würde er nämlich auch mit seinem gesamten Vermögen haften.

Unterschiedliche Einschätzung

Die Einschätzung zum AMIS-Skandal war unterschiedlich: Während SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder ein Versagen der Finanzmarktaufsicht ortet, sieht VP-Abgeordneter Günter Stummvoll kein Versagen der FMA. Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (FP) will im U-Ausschuss die politische Verantwortung klären und verhindern, dass ein Fall AMIS wieder vorkommen könne.

Schieder möchte im U-Ausschuss der Frage nachgehen, wieso die Aufsicht nicht bemerkte, dass 10.000 österreichische Anleger und insgesamt 16.000 Geschädigte beim AMIS-Skandal mindestens 70 Mio. Euro Anlagegelder verloren haben. Durch die Amtshaftungsklage der Geschädigten gegen die Republik Österreich bleibe nun vermutlich letztlich der Republik der Schaden - auch das sei ein "Skandal".

Für Stummvoll hingegen ist in der Causa AMIS kein Versagen der FMA zu erkennen. Die ÖVP sei jederzeit bereit, über eine Reform der Finanzmarktaufsicht zu reden, dazu brauche man aber keinen Untersuchungsausschuss, betonte er. Er wolle lieber über die Zukunft reden, als sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen.

Der Grüne Werner Kogler fürchtet, dass sich die Vertreter von FMA und Finanzministerium durch nicht-öffentliche Aussagen vor der Öffentlichkeit "davonstehlen" wollten. Im "Kriminalfall AMIS" gehe es darum, zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht "geschnarcht" oder adäquat gehandelt habe.

Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs

Vom Schadensfall AMIS sind rund 10.000 österreichische und etwa 6.000 deutsche Anleger betroffen. Von ihren Anlegergeldern sind rund 70 Mio. Euro verschwunden. Gegen die Verantwortlichen wird wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. AMIS-Gründer Harald Loidl und Ex-AMIS-Vorstand Dietmar Böhmer waren vor rund einem Jahr in Venezuela festgenommen und in U-Haft genommen worden. Die geschädigten Anleger bzw. ihre Anwälte werfen der FMA angesichts von Warnhinweisen der Luxemburger Finanzmarktaufsicht "eklatantes Versagen" vor. Die FMA weist alle Vorwürfe zurück. (APA)

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