EU-Subventionen für die Regionen

8. Februar 2007, 13:28
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Brüssel segnet neue Förderlandkarte ab, für heimische Betriebe gibt es mehr Geld - 680 EU-Millionen für investi­tions­freudige Firmen

Grenzland im Glück: Faktisch in letzter Minute hat die EU nun die Regionen abgesegnet, in denen Unternehmen problemlos Subventionen kassieren dürfen. Bis 2013 will Brüssel außerdem 680 Millionen Euro für investitionsfreudige Firmen springen lassen.

Wien - Betriebe in wirtschaftlich schwachen Regionen können aufatmen: Österreich hat faktisch in letzter Minute den Wettlauf um seine Regionalförderung in Brüssel gewonnen. Wie STANDARD-Recherchen ergeben, hat die EU-Wettbewerbskommission nun der neuen - von heuer bis 2013 gültigen - Regionalförder-Landkarte ihren Segen erteilt.

Zur Überraschung vieler ist Brüssel dabei den Vorschlägen Österreichs weit gehend gefolgt. Das lange Warten auf das Okay aus Brüssel war freilich hausgemacht. Bundesländer wie Kärnten oder die Steiermark hatten nämlich zuvor "äußerst zeitintensiv über ihren Wunschzetteln gebrütet", heißt es.

Jetzt ist aber fix: Unternehmen mit innovativen Projekten zur Stärkung des Lissabon-Ziels im Talon können künftig mehr Cash als eigentlich erwartet bekommen. Und auch die Gebiete, in denen die Subventionen ohne Probleme kassiert werden dürfen, sind nicht wie befürchtet von der EU vehement zusammengestrichen worden.

Trendumkehr

Damit hat sich Österreich in Brüssel mit seiner Argumentation durchsetzen können, dass eine rigide Beschneidung der Mittel und Regionen gerade an seinen Grenze zu den neuen EU-Ländern zu einem "Fördergefälle" und zu harten Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Standorte führen würde. Im Gegensatz dazu hatten die EU-Wettbewerbshüter in der Vergangenheit wiederholt signalisiert, dass sie Förderungen generell stark zurückfahren wollen. Bis 2013 ist Österreich aber nun aus dem Schneider.

So können Großbetriebe in den nächsten Jahren mindestens 15 Prozent an Förderungen bekommen, auch wenn sie freilich härtere Zugangsbestimmungen vorfinden werden, mit denen Brüssel Mitnahmeeffekte verhindern will.

Bonus für KMU

Andererseits erlaubt die EU in besonders benachteiligten Gebieten wie etwa dem Wald- und dem Weinviertel künftig sogar einen 20-prozentigen Förderungsanteil. In den letzten Monaten hatten sich Regionalpolitiker besonders davor gefürchtet, dass die EU die Förderungslatte hier nur auf maximal zehn bzw. 15 Prozent legen könnte.

Freuen können sich aber auch die Klein- und Mittelbetriebe. Die Kleinen (bis zu 50 Beschäftigte) können nämlich zusätzlich einen "Bonus" lukrieren. Soll heißen: Sie können sich mit einem Zusatz-Plus von 20 Prozentpunkten insgesamt 35 Prozent des Investitionsvorhabens stützen lassen. Mittelbetriebe können immer noch zehn Prozentpunkte mehr ausfassen und so auf einen Förderanteil von 25 Prozent kommen.

Beim Umfang der Fördergebiete gab es mit einem Minus von fünf Prozentpunkten nur geringe Verluste. Immer noch sind 22,5 Prozent der Bevölkerung, wie es heißt, "förderfähig". Faktisch alle Grenzgebiete Österreichs, wo Industriebetriebe arbeiten und schon bisher Regionalförderung fließen durfte, bleiben bevorzugt. Hinzugekommen ist die Region um Hainburg (NÖ). Gestrichen wurde die Region um Steyr. Dies jedoch deshalb, weil vor allem die Expansion bei BMW die wirtschaftliche Performance der Gegend verbessert hatte.

Burgenland bleibt bevorzugt

Besonders bevorzugt bleibt hingegen das Burgenland, wo Firmen mit ihren Projekten in den nächsten drei Jahren sogar eine maximale Förderhöhe von bis zu 30 Prozent anpeilen können. Generell geben die EU-Wettbewerbshüter Österreich also künftig mehr freie Hand beim Einsatz nationaler Subventionsmittel.

Bis 2013 kann Österreich darüber hinaus aus dem EU-Regionalfonds zur Stärkung seiner regionalen Wettbewerbsfähigkeit insgesamt 680 Mio. Euro erwarten. Die größten Brocken davon gehen an die Steiermark (155,1 Mio. Euro), an Niederösterreich (145,6 Mio. Euro) und das Burgenland (125 Mio. Euro). (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.1.2007)

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    Die Region um Steyr wurde aus den Fördergebieten gestrichen, vor allem deshalb, weil die Expansion bei BMW (Bild) die wirtschaftliche Performance der Gegend verbessert hat.

  • Infografik: Regionalförderungsgebiet Österreich 2007-2013
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    Infografik: Regionalförderungsgebiet Österreich 2007-2013

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