Rauch-Kallat: "Junge Leute sollen heiraten"

13. Juli 2000, 14:57

Sickl beharrt in der Karenzgeldfrage auf ihrem Vorschlag

Wien - Eine Abfuhr erteilte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat der Forderung von Sozialministerin Elisabeth Sickl (F), das Karenzgeld für alle generell auf drei Jahre auszuweiten. "Ich stehe auf Seite der Koalitionsvereinbarung", meinte sie in einer Pressekonferenz. Diese sehe 24 Monate plus 12 Monate für den Vater vor. Und dies sei richtig so, "weil auch die Väter in die Kinderbetreuung einbezogen werden sollen". Der mit 18+6 Monate eingeschlagene Weg sei in partnerschaftlicher Hinsicht gut und sollte fortgesetzt werden. Außerdem müsse jede Regelung "im Budgetrahmen verkraftbar" sein.

Vom Heiraten

Eine Regelung, die auch Alleinerzieherinnen drei Jahre Karenzgeld zugesteht, könnte Auswirkungen haben, die "nicht im Sinne des Gesetzgebers sind", meinte Rauch-Kallat. So könnte dies - analog zum früheren erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen - dazu führen, dass Eltern erst nach dem dritten Geburtstag des Kindes heiraten, damit die Mutter drei Jahre in Karenz gehen kann. Es wäre aber "nicht sinnvoll, eine Regelung zu schaffen, dass junge Leute nicht mehr heiraten".

Sickl habe sicher "aus sozialem Denken heraus" gehandelt. Die schwierige Situation der Alleinerzieherinnen sei aber nicht über die Karenzgeld-Regelung zu ändern, sondern könnte über die Familienförderung der Länder gehen.

Zurückhaltung von Bartenstein

Zurückhaltend reagierte man im Wirtschaftsministerium von Martin Bartenstein (V) auf die Forderung von Elisabeth Sickl. Die Sprecherin des Ministers, Ingrid Nemec, erklärte, "da kann man nur sagen, wir stehen auf der Basis des Regierungsprogramms. Das sieht zwei Jahre Karenzgeld vor und drei Jahre nur, wenn der Partner den Rest nimmt. Alles was darüber hinausgeht, muss mit dem Finanzminister besprochen werden".

Im Ressort von Bartenstein wird auch auf die finanziellen Auswirkungen auf das Budget verwiesen. Immerhin plant die Koalition ja ab 2002 ein Null-Defizit. Derzeit kosten die eineinhalb Jahre Karenzgeld jährlich rund zehn Milliarden Schilling. Nemec rechnet bei einer Ausweitung auf das Koalitionsmodell mit zwei Jahren bzw. drei Jahren bei der Inanspruchnahme durch beide EhepartnerInnen mit einem Anstieg auf rund 13 Milliarden Schilling. Dagegen würde der Sickl-Vorschlag bis zu 18 Milliarden Schilling Kosten bringen.

Kritik von SPÖ

Als "Super-Gau der Umverteilung" kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel die Ankündigung von Sickl nach einer generellen Karenzgeldausweitung für alle auf drei Jahre ohne Bedingungen. Alte, Kranke, Zivildiener und Menschen mit niedrigem Einkommen finanzierten Geldgeschenke für HöchstverdienerInnen und MillionärInnen. Die ehemalige Frauenministerin Barbara Prammer wiederum warf der Koalition vor, Frauen "endgültig an den schwarzblauen Herd festbinden" zu wollen.

Die drei Jahre Karenzgeld für Alleinerzieherinnen seien lediglich ein "Lockmittel". Die Frage, was nach der Karenzzeit geschehe, werde nicht beantwortet. "Kein Job, kein Kinderbetreuungsplatz", so Mertel. Außerdem fehle jeglicher Anreiz, dass Männer in die Pflicht genommen werden und eine partnerschaftliche Teilung in der Familienarbeit möglich werde.

Ideologische Motivation

Auch die Grüne Frauensprecherin Madeleine Petrovic kritisierte Sickls Vorschlag. Dieser Plan gehe an den Wünschen der Frauen vorbei und sei rein ideologisch motiviert.

Notwendig sei vielmehr der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze statt der Verlängerung des Kindergeldes auf drei Jahre. Die finanzielle Absicherung des längeren Daheimbleibens bei den Kindern sei nach einschlägigen Untersuchungen ein absolutes Minderheitenmodell, das drei Viertel aller Frauen ablehnten. Die Regierung setze hier einen "Schildbürgerstreich", so Petrovic in einer Aussendung. Außerdem sollte sich Sickl mit ihrem Finanzminister kurzschließen, bevor sie derart unfinanzierbare Maßnahmen in die Öffentlichkeit bringe.

Dort zeigte man sich reserviert. Der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Matthias Winkler, erklärte, das "vordringliche Anliegen der Regierung ist die Budgetsanierung".

"Einzelmaßnahmen" müssten innerhalb der Budgetgespräche mit dem Finanzminister diskutiert werden, sagte Winkler.

Sickl beharrt auf Vorschlag

Trotz der Kritik von allen Seiten bleibt Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) bei ihrem Vorschlag, das Kranzgeld für alle auf drei Jahre auszuweiten. Am Donnerstag nachmittag betonte Sickl, dass die Mehrkosten von rund 7,4 Milliarden Schilling aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanzierbar seien. Außerdem würden die Kosten nicht mehr in dieser Legislaturperiode schlagend.

Die Reform solle mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Für die ersten dreijährigen Kinder würde das Geld erst ab 2005 ausgezahlt werden. Bis dahin seien die notwendigen Mittel dafür aus dem FLAF finanzierbar. Als Familienministerin müsse sie dafür eintreten, dass die zweckgewidmeten Mittel des FLAF den Familien zu Gute kommen und der Fond nicht zum Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt werde, sagte Sickl.

Auch den Einwand, dass dies nicht im Koalitionsabkommen enthalten sei, wies Sickl zurück. "Man wird doch noch kreativ denken dürfen", noch dazu, wo dieser Vorschlag finanzierbar sei.

Wichtig ist der Sozialministerin, dass damit eine Gleichstellung der Alleinerzieherinnen mit den anderen Frauen erreicht würde. Die Alleinerzieherinnen "brauchen das Geld", man solle "sie nicht im Regen stehen lassen". Sickl erwartet, dass die Alleinerzieherinnen trotzdem arbeiten gehen und mit dem zusätzlichen Geld Kinderbetreuungseinrichtungen finanzieren werden. (APA)

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