Kritik an Plänen zur Konsolidierung des Budgets

13. Juli 2000, 12:34

AK gegen Belastung von ArbeitnehmerInnen und Entlastung von UnternehmerInnen

Wien - Die Arbeiterkammer ist zwar im Prinzip für die Konsolidierung des Budgets, ob sie aber das Ziel der Regierung mitträgt, bis 2002 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, ließ Präsident Herbert Tumpel Mittwoch abend vor JournalistInnen offen. "Das hängt von den vorgeschlagenen Maßnahmen ab", sagte Tumpel. Bisher habe die Regierung ja noch nicht gesagt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Deshalb werde er auch am Freitag bei dem Budgetgipfel von der Regierung verlangen, die Karten auf den Tisch zu legen.

Das am vergangenen Dienstag vom Ministerrat beschlossene Budgetprogramm sei so vage formuliert, dass es dem Bundeshaushaltsgesetz widerspreche. Demnach müsste die Regierung bis spätestens 4. August ein Budgetprogramm mit Angaben über die finanziellen Perspektiven der in Aussicht genommenen Maßnahmen vorlegen, erläuterte Tumpel.

Kriterien für Maßnahmen

"Die Verringerung des Defizits ist ein anstrebenswertes Ziel", bekannte sich Tumpel prinzipiell zu Konsolidierung. Auch der Zeitpunkt sei richtig, weil man die gute Konjunktur nützen könne. Die konkreten Maßnahmen müssten aber fünf Kriterien erfüllen: Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, soziale Ausgewogenheit, Investition in Zukunftsbereiche und Sicherung der sozialstaatlichen Leistungen dürften nicht gefährdet werden. Außerdem dürften nicht nur einseitig die ArbeitnehmerInnen belastet werden.

Die bisherigen Beschlüsse und Pläne der Regierung würden die Budgetkonsolidierung aber ins Gegenteil verkehren. Eine Konsolidierung sei mit einer "Klientelpolitik", die etwa UnternehmerInnen entlaste, nicht vereinbar. So würden die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen die ArbeitnehmerInnen 9,5 Mrd. S kosten und die Leistungskürzungen bei Pensionen und Selbstbehalten weitere 20 Mrd.S. Gleichzeitig würden die UnternehmerInnen steuerlich mit 4,3 Mrd. S netto entlastet. Durch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten und das Karenzgeld für alle werde sich der Konsolidierungsbedarf zusätzlich erhöhen.

Kranke müssen zahlen

Die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen stehen unter heftigem Beschuss der Burgenländischen Gebietskrankenkasse. "Die Bundesregierung hat einen Belastungszug für kranke Menschen auf die Schienen gestellt, der nicht mehr zu bremsen und zu stoppen sein wird", kritisierte BGKK-Obmann Franz Harter am Donnerstag in Eisenstadt. "Weil die Regierung es so will, müssen kranke Menschen in Zukunft zusätzlich - also doppelt - bezahlen." Saniert würden die Kassen trotzdem nicht.

Besonders kritisiert wird die Einführung der Ambulanzgeühr von 150 bzw. 250 S ab 1.1.2001. Damit werde es zu keinen Einsparungen kommen, sondern zu Mehraufwendungen, da die PatientInnen zu den VertragsärztInnen umgelenkt werden. Versicherte müssten durch diese Ambulanzgebühr mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 1.000 S rechnen, die Gebietskrankenkasse, der die Verwaltung dieser Gebühr übertragen wurde, mit zusätzlichen Verwaltungskosten.

Dass man in einem privaten Röntgeninstitut, wie es Staatssekretär Reinhart Waneck führe, keine Ambulanzgebühr zu bezahlen habe, bei den Röntgenambulatorien der Gebietskrankenkasse aber sehr wohl, sei außerdem eine Ungleichbehandlung, so Harter. Eine Klage beim Höchstgericht werde die Folge sein. (APA)

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