Rechtsaußenbündnis im Europaparlament entsteht

Le Pen-Vize soll Chef werden - Mölzer: "Fast sicher" - Bündnis offiziell im Europaparlament angemeldet

Brüssel- Eine neue Fraktion rechtsgerichteter und rechtsextremer Parteien mit Beteiligung des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer ist am Dienstag offiziell im Europaparlament angemeldet worden. Dies erklärte der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, am Dienstagabend auf Anfrage. Mölzer selbst bestätigte die Bildung der neuen Fraktion, wollte sich aber erst am Mittwoch dazu äußern.

Nach Angaben des Parlamentssprechers trägt die neue Rechtsaußenfraktion den Namen "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS). Offiziell soll sich die Gruppierung mit der ersten Tagung des Europaparlaments im neuen Jahr am 15. Jänner konstituieren. Sie verfügt über jene 20 Abgeordnete, die seit den EU-Beitritten von Rumänien und Bulgarien für die Bildung einer Fraktion erforderlich sind.

Neben Mölzer zählen sieben Abgeordnete der rechtsextremen französischen Front National, drei Abgeordnete des belgischen Vlaams Belang, fünf Abgeordnete der ultranationalistischen Groß-Rumänien-Partei, sowie ein Parlamentarier der fremdenfeindlichen bulgarischen Ataka-Partei, die Enkelin des faschistischen italienischen Diktators, Alessandra Mussolini, der britische Euroskeptiker Ashley Mote und der bisher fraktionslose italienische Abgeordnete Luca Romagnoli zur neuen Gruppierung. Im EU-Parlament gilt es als sicher, dass der stellvertretende Parteichef der Front National, Bruno Gollnisch, die Fraktionsführung übernimmt. Gollnisch hat für Mittwoch eine Pressekonferenz in Brüssel angekündigt.

Der Ataka-Abgeordnete Dimitar Stojanow hatte im vergangenen September im EU-Parlament für einen Eklat gesorgt, als er die ungarische Roma-Abgeordnete Livia Jaroka mit rassistischen und sexistischen Äußerungen beleidigte. In einem Email schrieb der Bulgare unter anderem, in seinem Land gebe es "Tausende von Zigeunermädchen", die viel hübscher seien als Jaroka. Wer wolle, könne sie "für 5.000 Euro das Stück" kaufen. (APA)

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Die Gefahr der EU

Former Soviet Dissident Warns For EU Dictatorship
From the desk of Paul Belien on Mon, 2006-02-27 21:13

Bukovsky and Belien
Vladimir Bukovksy, the 63-year old former Soviet dissident, fears that the European Union is on its way to becoming another Soviet Union. In a speech he delivered in Brussels last week Mr Bukovsky called the EU a “monster” that must be destroyed, the sooner the better, before it develops into a fullfledged totalitarian state.

http://www.brusselsjournal.com/node/865

und was wäre das pedant zum "zentralkommittee"?

im übrigen bräuchte die eu vollen zugriff auf eine streitmacht und einen sicherheitsapparat.

der gute mann ist schon ein bissl senil. aber die russen fürchten sich offenbar wie die amerikaner vor einer politisch schlagkräftigen eu.

Das Zentralkommitee ist von Moskau nach Brüssel übersiedelt

Bukovsky ist gar nicht senil, ich habe ihn schon oft getroffen und seine Reden gehört, er war auch in Wien im jahr 2000 und hat unser Volksbegehren zum EU-Austritt unterstützt.

sie haben offenbar keine ahnung

von entscheidungsstrukturen, machtbefugnissen und eingriffsmöglichkeiten. aber verschwörungstheorien sind ja auch ganz nett.

hihi,

sagt gerade ein russe :-)

Europäischer Nationialismus hört sich schon irgendwie seltsam an, einerseits sind sie nur für das eigene Land, andererseits auf einmal FÜR Europa. Ein seltsames und trauriges Volk dieses Rechtsaußenbündnis. Sie können sich nicht entscheiden, da muss man ja schizophren werden.

Aber ich gehe davon aus, dass sie sich demnächst nicht einigen können, wer was vom EU-Kuchen bekommen soll.

die internationale der nationalen


sicher keine leichte aufgabe - ein bündnis jener, deren gemeinsamer nenner natioanlstaatlicher egoismus ist, im europparlament zu formieren.

auf jeden fall eine interessante nachricht. gerade der dialog der rechten könnte nämlich viel zur "völkerverständigung" beitragen.

der neuen Fraktion mit auf den Weg gegeben

Heilige Liebe zum Vaterland,
Führe, stütze unsere rächenden Arme.
Freiheit, geliebte Freiheit,
Kämpfe mit Deinen Verteidigern!
Damit der Sieg unter unseren Flaggen
Den Klängen der kräftigen Männer zu Hilfe eilt,
Damit Deine sterbenden Feinde
Deinen Sieg und unseren Ruhm sehen!

oder wie es die Franzosen sagen:

Amour sacré de la Patrie,
Conduis, soutiens nos bras vengeurs
Liberté, Liberté chérie,
Combats avec tes défenseurs!
Sous nos drapeaux que la victoire
Accoure à tes mâles accents,
Que tes ennemis expirants
Voient ton triomphe et notre gloire!

:)

Schöne Aussichten

Israel's Minister of Strategic Affairs Avigdor Lieberman declared Monday that the Jewish State should aim to join NATO and the EU.

"The political and security goal of the State of Israel for the next month needs to be clear: joining NATO and entering the European Union," Lieberman told Israel Radio in an interview.

"The war we're fighting in the Middle East is not Israel's war, but the entire free world's [war], and we are standing on the frontlines," he said.

http://www.israelnationalnews.com/news.php3?id=118517

Israel und Türkei 2015 bei EU


wirklich schöne Aussichten.

Wahrscheinlich die einzige nicht-militärische Nah-Ost-Lösung.

Dass die EU europaweit den Nationalismus schüren wird

hat Voggenhuber 1994 völlig richtig erkannt!

Nationalismus gab's immer schon


die Eu hat ihn transparent gemacht - und gibt Spielregeln vor, wie damit umgegangen wird.

Bei aller Kritik an der EU:

- noch nie haben wir in Europa so lange keinen Krieg gehabt!

gerade weil es diese Institution gibt.

Ohne EU wär der Nationalismus viel größer!!!

In der Schweiz und in Norwegen ist auch kein Krieg

die meisten EU-Länder sind in Angriffskriege außerhalb Europas verwickelt. Ist das vielleicht ein Fortschritt?

bei der schweiz und norwegen

war es auch nicht notwendig ein friedensinstrument zu finden. die integration frankreichs und deutschlands in einer wirtschaftlichen und politischen union hingegen hat tatsächlich zur sicherheit in europa beigetragen.

und die schweiz führt zwar keinen krieg, war allerdings in beiden weltkriegen kriegsgewinnler nummer 1 und ist auch heute noch im waffenschiebergeschäft top.

zudem ist die schweiz noch immer finanzieller zufluchtsort für die diktatoren und warlords dieser welt. das vorbild schweiz sollten sie mal überdenken.

Dass ohne EU ein Krieg zwischen den Europäischen Ländern stattfinden würde

ist wohl der größte Topfen. Brauchen wir für den Frieden eine "Freiheit des Warenverkehrs und des Kapitalverkehrs", brauchen wir 80.000 Seiten Vorschriften? Geht von den Kleinbauern eine Kriegsgefahr aus, müssen die deshalb vernichtet werden?

20 MEPs von mehr als

400 hauen mich noch nicht so um.

Wird auch langsam Zeit

um endlich den Linken Paroli bieten zu können

Diese Parteien haben nicht das Ziel "Paroli" zu bieten, sondern ihre faschistoide Ideologie zu verbreiten, an deren Ende die Zerstörung der europäischen Gesellschaften steht. Rechtsdemokratisch sind deshalb nicht.

glaub ich weniger

das Ziel ist eher, an die Förderungen für Fraktionen zu kommen.

Gegenmittel

Wenn die EU notorisch an den Bedürfnissen der Bürger vorbeiregiert, braucht man sich nicht wundern, daß jene Parteien, welche ihnen (scheinbar) Gehör schenken bei den Wahlen immer mehr Zulauf bekommen.

Das einzige Mittel gegen ein Abdriften des Europaparlaments nach rechts außen ist: die Wünsche und Ängste der Bürger ernst nehmen und nicht dauernd irgendwelche realitätsfremden Wirtschaftstheorien nachbeten, die von Leuten ausgebrütet worden sind, die die Folgen nicht ausbaden müssen.

Sollen sie!

Alle rechten Narren Europas auf einem Haufen. Gut so. Viel schlechter wäre, wenn sie im Untergrund agieren würden. So wird ihre Dummheit und Inhaltsleere wenigstens öffentlich. Im Übrigen sind nationalistische Parteien von ihrer Natur her zu keiner Internationalen fähig- das wäre ja ein Widerspruch in sich selbst.

Und was sagte de Gaule

ein Europa der Nationen! soll alles Zentralisiert werden?

Europa-Abgeordnete können schlecht im Untergrund arbeiten.

Wenn es möglich ist, einen Klub zu gründen, dann dürfen die das.

Man kann auch den Klub wechseln.

Exakt das.

Und vielleicht fallen durch die Wahlen im Mai noch ein oder zwei rumänische oder bulgarische MEPs weg, dann wäre die Gruppierung wieder futsch. :)

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