Wählen mit 16: Khol rudert für ÖVP wieder zurück

10. Jänner 2007, 09:11
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VP-Pensionistenchef: "Kühlen Kopf bewahren" - Warnt vor "totaler Politisierung" der Gymnasien und BHS

Wien - ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol hat am Freitag klar für eine große Koalition mit der SPÖ plädiert. Gleichzeitig forderte er die Verhandlungspartner auf, in der Schlussphase einen "kühlen Kopf" zu bewahren: "Ich warne davor, den Partner zu überfordern. Man muss auch mit dem Kopf des Anderen denken." Bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - hier hatte Landwirtschaftsminister Josef Pröll am Donnerstag ein Entgegenkommen an die SPÖ angedeutet - steigt der VP-Verfassungsverhandler auf die Bremse.

Khol dazu bei einer Pressekonferenz am Freitag: "In der Partei haben wir noch nicht darüber geredet. Das ist noch keine gemähte Wiese." Gegen ein Wahlalter von 16 Jahren spricht aus seiner Sicht die damit drohende "totale Politisierung" der Gymnasien und BHS. "Unabdingbar" ist für Khol zwar die Einführung der Briefwahl, auch für Auslandsösterreicher. Eine Junktimierung dieser ÖVP-Forderung mit der von der SPÖ gewünschten Wahlaltersenkung lehnt er jedoch ab.

Dass die SPÖ den nächsten Finanzminister nominieren muss, ist für Khol nicht in Stein gemeißelt. Zwar müsse der Finanzminister auch für den künftigen Bundeskanzler "eine Person des Vertrauens" sein, aber: "Das hat mit Parteizugehörigkeit überhaupt nichts zu tun." Was die Zukunft von Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser angeht, glaubt der VP-Seniorenchef an eine baldige Entscheidung: "Die zwölf Stunden erwarten wir noch", meinte er auf eine entsprechende Nachfrage.

Wunsch nach Verbleib Schüssels

Wünschen würde sich Khol jedenfalls einen Verbleib von Kanzler Wolfgang Schüssel in der Politik - ob das auch einen Verbleib in der Regierung bedeute müsse der Parteichef aber selbst entscheiden. Über ein Regierungsübereinkommen bis 11. Jänner würde er sich zwar freuen, meinte Khol, betonte aber gleichzeitig: "Der Weg dorthin ist noch steil." Außerdem habe der ÖVP-Vorstand "noch nichts in der Hand" und habe daher - anders als das SP-Präsidium - noch nicht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse beraten.

Von der neuen Regierung wünscht sich der ÖVP-Seniorenchef unter anderem mehr Geld für die Pensionisten - konkret die jährliche Erhöhung von Pensionen und Pflegegeld anhand des so genannten "Pensionistenpreisindex". Außerdem wünscht sich Khol verbesserte mobile Dienste und 24-Stunden-Betreuung für Senioren und kündigte entsprechende Vorschläge des Seniorenrates für Ende Jänner an.

Einmal mehr pochte Khol auf Anerkennung der Seniorenvertretungen als vollwertige Sozialpartner. Bei den Regierungsverhandlungen habe man die Sozialpartner zwar angehört, aber "mit uns hat man nicht gesprochen - das kränkt". Mit dem abgelaufenen Jahr 2006 ist Khol - "sieht man vom Verlust der Mehrheit für die ÖVP ab" - zufrieden und strich besonders die Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 Euro monatlich hervor. (APA)

  • Khol befürchtet die "totale Politisierung" der Gymnasien und BHS.
    foto: standard/cremer

    Khol befürchtet die "totale Politisierung" der Gymnasien und BHS.

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